BVV-Beschluss nicht notwendig

Moabit. Der Bezirk gibt die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 auf. Bündnis 90/Die Grünen haben diese Entscheidung kritisiert und wollten darüber eine Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Grünen argumentieren mit dem Bezirksverwaltungsgesetz. Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) weist das zurück. Die Aufgabe eines Filialstandortes der Jugendverkehrsschule falle nicht unter den entsprechenden Paragrafen des Verwaltungsgesetzes, der vorschreibe, dass die BVV "über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger" entscheide. Schließlich werde lediglich eine Zweigstelle geschlossen und nicht die gesamte Jugendverkehrsschule des Bezirks Mitte. Das beabsichtige das Bezirksamt auch nicht, so Smentek weiter.


Karen Noetzel / KEN
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