Abgeordnetenhaus gegen den Bau im Stadtbad Tiergarten

Moabit. Damit dürfte das Projekt endgültig beendet sein: Nachdem der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe dem Neubau eines Außenbeckens am Stadtbad Tiergarten nicht zugestimmt hat, hatte die Fraktion der Partei Die Linke versucht, im Abgeordnetenhaus dafür zu werben. Doch auch hier wurde abgelehnt.

Das Geld ist da, der Bedarf sowieso und alle sind für das Projekt. Trotzdem wird es aller Voraussicht nach nicht zustande kommen. Das Außenbecken hinter dem Stadtbad Tiergarten in der Seydlitzstraße, das aus Fördermitteln des Programms Stadtumbau West für 1,6 Millionen Euro gebaut werden sollte, wird es nicht geben. "Von unserer Seite ist die Sache erledigt", bestätigte der Vorstand der Berliner Bäderbetriebe, Klaus Lipinsky. Im Januar habe der Aufsichtsrat dem Projekt schon das Aus bescheinigt. "Nun hatte die Linke ja noch mal versucht, das auf eine politische Ebene zu heben", erklärt der Bäderchef. Die Linke ist damit gescheitert. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte den Senat in der März-Sitzung dazu auffordern wollen, sich für den Bau des Bades einzusetzen. Mit der Regierungsmehrheit von SPD und CDU war der entsprechende Antrag allerdings ohne Enthaltungen abgelehnt worden. Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2007, nach dem die Bäderbetriebe keine zusätzlichen Wasserflächen in Betrieb nehmen dürfen. Das gilt auch, wenn das Becken - wie in diesem Fall - ein Geschenk wäre. Offiziell wurde in dem Zusammenhang immer damit argumentiert, dass der Aufsichtsrat den Bäderbetrieben Mehrkosten durch den Betrieb des neuen Beckens ersparen will. Mehrere Gutachten - darunter sogar eines, das von den Bäderbetrieben selbst in Auftrag gegeben worden war - belegen allerdings, dass mit Mehrkosten höchstens in extrem verregneten Sommern zu rechnen ist. Sogar für diesen Fall sollte es eine Absicherung geben: Der Bezirk Mitte versprach den Betrieben eine "Risikoabschirmung" von bis zu 20 000 Euro pro Jahr.

"So langfristige Zusagen kann der Bezirk bei seiner Finanzlage aber gar nicht zuverlässig machen", sagt Lipinsky. Und das Geld würde letztlich eben auch aus dem Landeshaushalt kommen. Und der dürfe durch zusätzliche Becken nicht belastet werden. Zudem habe man wohl Angst davor gehabt, dass eine Zusage für das Projekt in Moabit Begehrlichkeiten an anderen Orten hätte wecken können.

Das Aus für das Becken trifft vor allem die Kiezinitiativen stark, die sich für dessen Bau eingesetzt hatten. Der Betroffenenrat Lehrter Straße hatte in den vergangenen Jahren mehrmals zu Protesten aufgerufen. Der Verein "Moabit ist Beste" hat sogar - mit ausdrücklicher Unterstützung von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) - ein Sponsorenkonto eingerichtet, um notfalls die Risikoabschirmung stemmen zu können. "Das war als Brücke gedacht, um das Becken doch noch möglich zu machen", sagt Vereinsmitglied Philip Schreiterer. Er ärgert sich vor allem darüber, dass lange Zeit niemand Klartext geredet hat und alle offiziell für das Projekt gewesen seien. Die 1,6 Millionen Euro Fördergelder kommen jetzt jemand anderem zugute. Schreiterer fragt sich: "Wem?"