Vermieter unterliegt beim Amtsgericht

Das Plakat der Mieter - hier noch unverdeckt - darf bleiben. (Foto: Liptau)

Moabit. Ein kleiner Sieg für die Mieter in der Calvinstraße 21: Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass sie nach außen hin sichtbar gegen die geplante Luxussanierung protestieren dürfen.

Während die Mieter der Calvinstraße 21 gegen die nach ihrer Meinung unzumutbaren Zustände in ihrem Haus vorgingen, störte sich der Vermieter vor allem an einem Plakat am Balkon der Mietpartei Czapara. Um gegen die geplante Sanierung zu protestieren, hatten die Mieter dort vor zweieinhalb Jahren ein Transparent aufgehängt mit dem Text: "Wir lassen uns nicht luxussanieren". Der Vermieter forderte beim Amtsgericht Mitte, dass die Czaparas zur Abnahme des Transparents gezwungen werden. Bis zur Entscheidung verdeckten sie es schon einmal mit einem feinmaschigen Netz in mehreren Lagen. Nun der Etappensieg für die Mieter: Das Amtsgericht entschied, dass ihr Transparent bleiben darf. Das Netz davor muss allerdings weg. Der Vermieter kann gegen das Urteil noch Revision einlegen.


Ralf Liptau / flip
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