Bezirk Mitte übernimmt keine Betriebskosten für früheres Männerwohnheim

Berlin: Gästehaus Moabit |

Moabit. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat es abgelehnt, die verbliebenen Bewohner in der Berlichingenstraße 12 finanziell zu unterstützen.

Grüne und Linken hatten gefordert,dass das Bezirksamt anfallende Betriebskosten für das ehemalige Männerwohnheim vorfinanzieren sollte, die Kosten später Jobcenter und Sozialamt in Rechnung stellen. Dagegen votierte eine SPD- und CDU-Mehrheit. „Der Status der 22 Männer ist nach wie vor ungeklärt“, so Marc Urbatsch und Franziska Briest (beide Bündnis 90/Die Grünen). Um ihnen eine gegebenenfalls rechtliche Klärung ihres Wohnstatus zu ermöglichen, sei die Versorgung des Gebäudes mit Energie und Wasser sowie die Entsorgung der Abfälle notwendig.

„Das Ersuchen ist haushaltsrechtlich nicht zulässig, würde das Bezirksamt sogar zu einem Rechtsverstoß auffordern“, stellte Stefan Draeger, SPD-Bezirksverordneter und Mitglied im Hauptausschuss, fest. Der Antrag sei zwar politisch gut gemeint, wecke aber leider nur falsche Hoffnungen. Draegers Fraktionschefin, Martina Matischok, sagte, dass das Sozialamt nicht in die Rolle eines Heimbetreibers schlüpfen könne. „Wir müssen im Rahmen gesetzlicher Regularien nach einer Lösung suchen.“

Rechtssicher handeln

Clarissa de Sielvie, SPD-Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste, forderte Sozialstadtrat Stephan von Dassel auf, rechtssicher Obdachlosigkeit abzuwenden. Der Grüne von Dassel war in der Sache schon vor einiger Zeit vorgeprescht. Führende Mitarbeiter des Sozialamts hielten die Vorgehensweise ihres Chefs für rechtswidrig und leiteten ein Widerspruchsverfahren ein. Der Stadtrat wurde dienstrechtlich aufgefordert, künftig rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

Die Bewohner und ihre Unterstützer können bislang keinen Kontakt zum Eigentümer herstellen. Dieser hat wiederum noch keine rechtlichen Schritte gegen die Bewohner unternommen, ihnen allerdings das Wasser abgestellt. Eines will die SPD in Mitte aber auf jeden Fall verhindern: nämlich dass Wohnungen zu weitaus lukrativeren Flüchtlingsunterkünften umgewandelt werden. KEN
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