Bezirksverordnete fassen Beschluss zur Sicherung der Jugendverkehrsschule Moabit

Moabit. Von links bis liberal ist sich die Bezirksverordnetenversammlung einig: Wir stehen zum Jugendverkehrsschulstandort in der Bremer Straße. Vor der Sommerpause wurde noch ein weiterer Beschluss notwendig.

Die FDP-Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er sollte einen bereits im Februar gefassten Beschluss untermauern, die Jugendverkehrsschule (JVS) in Moabit langfristig zu sichern. Auslöser für das sichtliche Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt war dessen sogenannte Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zu eben dieser Forderung nach einer Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Verkehrsschule in der Bremer Straße gewesen.

Ihr Kernpunkt: Zur Bestandssicherung der Jugendverkehrsschule gehören das Aufstellen eines Bebauungsplanes, das Schaffen von Wegerecht für einen freien Zugang zur Verkehrsschule sowie eine Veränderungssperre, damit niemand auf die Idee kommt, mit einem Bauanliegen vorstellig zu werden.

Ein Rückblick

Der Anlass für den Beschluss vom Februar 2017, der auf einen Antrag der Links-Fraktion beruht, dem später FDP, Piraten, CDU und Grüne beitraten, waren „Bauüberlegungen“ der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Es war bekannt geworden, dass die Gewobag beabsichtigt, auf den Grünflächen ihrer Wohnhäuser in der Wiclefstraße und Bremer Straße, auf dem dazugehörigen Parkplatz und auf der Zufahrt zur Jugendverkehrsschule Wohnungen zu bauen. Geplant ist darüber hinaus in einem zweiten Bauabschnitt eine Teilbebauung des JVS-Areals, für die das kleine Schulhaus abgerissen wird.

In der VzK von Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) ist allerdings nichts von einem Bebauungsplan, von Veränderungssperre oder Wegerecht zu lesen. Die Instrumente des Baugesetzbuches seien nicht erforderlich, weil das Bezirksamt auf eigenem Gelände die Jugendverkehrsschule weiterführen werde, argumentiert Gothe.

Langfristig sichern

Im laufenden Jahr betreibt die gemeinnützige Gesellschaft Wendepunkt die Verkehrsschule. Für 2018 beginnt in diesen Tagen ein Interessenbekundungsverfahren, „um auch anderen interessierten Betreibern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre konzeptionellen Ansätze und Ideen vorstellen zu können. Unter allen eingereichten Interessenbekundungen wird das bestgeeignete Betreiberkonzept anhand vorab definierter Kriterien in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ausgewählt werden“, so der für Schule, Sport und Facility Management zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU).

„Glücklicherweise war die gesamte BVV mit dieser Antwort des Bezirksamtes nicht einverstanden“, sagte nach der Sitzung eine Bürgerin, die sich schon lange für den Erhalt der Jugendverkehrsschule einsetzt. Und so kam es zu dem FDP-Antrag, den das Gremium einstimmig annahm.

Es wird sich nun weisen, ob das Bezirksamt den BVV-Beschluss ernst nimmt und alsbald eine Veränderungssperre verhängt, die Jugendverkehrsschule über einen Bebauungsplan langfristig sichert und eine wie auch immer geartete Bebauung ablehnt. KEN