Nur 160 000 Unterschriften gegen Nachtflugverbot

Bürgermeister Oliver Igel hatte die Müggelheimer bei der Unterschriftensammlung unterstützt. (Foto: Ralf Drescher)

Müggelheim. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ist gescheitert. Die rund 160 000 geleisteten Unterschriften reichten nicht aus. Bis Ende September hätten gut 173 000 wahlberechtigte Berliner unterschreiben müssen. Bei einer ersten Prüfung von rund der Hälfte der geleisteten Unterschriften waren 10 000 von der Landeswahlleiterin für ungültig erklärt worden.

Das sind unter anderem Unterschriften von Minderjährigen, Bürgern mit Wohnort außerhalb Berlins und doppelt oder mehrfach geleistete Unterschriften."Wenn der neue Flughafen doch schon offen wäre, wären sicher mehr Berliner vom Fluglärm betroffen und hätten sich mit ihrer Unterschrift für ein Nachtflugverbot eingesetzt", meint Simone Jacobius von der Bürgerinitiative Müggelheim. Die hatte mit Ehrenamtlichen in den vergangenen Wochen rund 9200 Unterschriften gesammelt. Dabei hatte sie Bürgermeister Oliver Igel (SPD) persönlich unterstützt. In Müggelheim soll jeder zweite Wahlberechtigte für das Volksbegehren votiert haben.

Mit dem Volksbegehren sollte erreicht werden, dass sich die Landesregierung für ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr einsetzt. Nach der bisherigen Betriebsgenehmigung darf bis 23 Uhr und dann wieder ab 5 Uhr geflogen werden.

Jetzt ruht die Hoffnung der Berliner Nachtfluggegner auf Brandenburg. Dort müssen bei einem ähnlichen Volksbegehren bis zum 3. Dezember 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Straßensammlungen sind in Brandenburg allerdings nicht zulässig, die Bürger müssen zur Unterschrift in die Rathäuser gehen. "Wir werden die Brandenburger durch Infoflyer bei ihrem Volksbegehren unterstützen", sagt Simone Jacobius von der Bürgerinitiative Müggelheim.


Ralf Drescher / RD
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