Geplantes Einzelhandelszentrum stößt auf Widerstand

Neu-Hohenschönhausen. Eine rege Diskussion lösten Anwohner auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem eigenen Antrag aus. Sie stellen sich gegen das geplante Bauvorhaben an der Wartenberger Straße.

Am 21. Februar entschieden die Bezirksverordneten über den ersten Einwohnerantrag überhaupt, der im Bezirk erfolgreich zustande kam. Mehr als 1000 gültige Unterschriften waren notwendig. Die vier Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen und die Bürgerinitiative "Berliner Luft", deren gemeinsamer Sprecher Marko Frenzel ist, sammelten die Unterschriften mit Unterstützung der Abgeordneten Evrim Sommer (Linkspartei). In dem von CDU, SPD und Grünen mehrheitlich beschlossenen Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, kein weiteres Einzelhandelszentrum zu errichten. Dieses soll im Zentrum des Ortsteils bald entstehen. Für rund 48 Millionen Euro sind Wohnungen, aber auch ein Einkaufszentrum geplant. Großflächig dimensionierter Einzelhandel werde dort nicht gebraucht, so die Begründung des Antrags. Christopher Pustola von der CDU befürwortete den Antrag: "Es sind gute Ideen dabei", sagte er. Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) sagte: "Ja, eine Bebauung wird das Zentrum Hohenschönhausens prägen. Der derzeitige Zustand prägt das Zentrum aber auch - und nicht zum Besten." Die große Investition freue ihn deshalb, es solle ja nicht um "belangloses Einkaufen" gehen, sondern beinhalte auch Wohnen und Dienstleistungen. Überdies gebe es ein bezirkliches Gutachten, aus dem hervorgeht, wo noch Einzelhandelsflächen möglich sind. "Es ist eine gerichtsverwertbare Grundlage für das Bezirksamt." Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, unterstrich die Forderung der Bürger nach mehr Mitsprache. "Im Bebauungsplanverfahren werden Hinweise erfasst, wenn sie rechtsrelevant sind. Dabei wünschen sich die Bürger eben nicht die größtmögliche Verkaufsfläche." Der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) sagte: "Die Art und Weise, wie mit Investoren im Bezirk umgegangen wird, kann von Dritten als politisches Signal wahrgenommen werden." Das sei bedenklich. Der Überweisungsantrag der Linke in den Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wurde mehrheitlich abgelehnt, der Einwohnerantrag mehrheitlich mit den Stimmen aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Karolina Wrobel / KW
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