Abgeordnete erhalten Mittel für Service-Büros

Neu-Hohenschönhausen. Für mehr Bürgernähe sorgen jetzt viele Berliner Abgeordnete. Sie bekommen Extra-Geld, um Büros in ihren Wahlkreisen einzurichten und ihren Service für die Menschen vor Ort auszubauen.

Zwar haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet, etwas mehr Geld bekommen sie jetzt trotzdem. Bereits im Dezember beschlossen sie per Gesetz mehr Investitionen in die Bürgernähe. Genau 1000 Euro erhalten Abgeordnete nun zusätzlich pro Monat, wenn sie ein Büro außerhalb des Preußischen Landtags, dem Sitz des Abgeordnetenhauses, und möglichst in ihren Wahlkreisen anmieten. Für die Ausstattung dieser Büros gibt es pro Legislaturperiode noch einmal 5000 Euro obendrauf. Viele Abgeordnete nutzen die Möglichkeit, regelmäßig in ihrem Wahlkreis präsent zu sein. Für die SPD-Abgeordnete Karin Halsch ist Nähe zu den Wählern keine neue Idee. Sie hat ihr Bürgerbüro in der Straße Am Berl 13 schon 2008 eingerichtet. Nahe dem S-Bahnhof Wartenberg liegt es mitten in ihrem Lichtenberger Wahlkreis, der Wartenberg, Falkenberg und Teile Neu-Hohenschönhausens umfasst.

"Viele Menschen kommen zu mir, wenn sie sich von Behörden falsch behandelt fühlen", sagt die Abgeordnete. "Eine Lösung kann ich dann natürlich nicht garantieren, aber oft kann ich Dinge anstoßen." Besonders viele Leute klopften an ihre Tür, als im vorigen Jahr aufgrund neuer Regelungen die Wohngeldbearbeitung in den Ämtern stockte. "Da gab es einen richtigen Ansturm."

Seit 1999 ist Halsch Mitglied im Abgeordnetenhaus. Der Preußische Landtag bietet jedoch nicht die besten Bedingungen für die Arbeit der Parlamentarier. Viele Räume sind klein und oft von zwei Abgeordneten gleichzeitig belegt. "Das wird dann ziemlich eng", weiß Halsch. Der ehemaligen Vizepräsidentin hat man ein einzelnes, kleines Büro zugebilligt. Die Sprecherin ihrer Fraktion für Bundesangelegenheiten ist heute gleichzeitig Vorsitzende des Sportausschusses.

Ihr Büro in Hohenschönhausen hat Karin Halsch zum Teil aus eigener Tasche ausgestattet, es ist praktisch eingerichtet. "Mir gefällt es hier im Haus. Es gibt unten eine Kita und auch der Verein Spik ist hier angesiedelt. Da habe ich viel Kontakt zu jungen Menschen." Das zusätzliche Geld will Halsch nicht für bessere Computertechnik oder schickere Möbel ausgeben. Sie baut den Bürgerservice in ihrem Büro aus. "Dazu gehören vor allem erweiterte Sprechstunden." Jeden Mittwoch von 17 bis 18 Uhr ist sie persönlich zu sprechen. Darüber hinaus ist ihr Büro jetzt montags bis donnerstags von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Ein neuer Mitarbeiter, Henning Fahrenberg, leitet sämtliche Bürger-Anfragen weiter.

Darüber hinaus lädt Karin Halsch regelmäßig zu Stadtteiltagen ein. Am 13. März findet der nächste statt, Thema: "Europa in Neu-Hohenschönhausen - Was tut die EU für uns?". Um 13 Uhr beginnt ein Rundgang durch den Welsekiez zu den EU-geförderten Projekten, auch Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) ist mit von der Partie. Um 18.30 Uhr gibt es im Nachbarschaftshaus in der Ribnitzer Straße 1b die Podiumsdiskussion "Was tut die EU für uns?".

Als Gäste werden Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vorsitzende der Europa-Union Berlin, erwartet.