Tempolimit in der Gehrenseestraße? Anträge nur von Betroffenen möglich

Baufahrzeuge, Pkw, Motorräder und andere Fahrzeuge- tagsüber rollt der Verkehr nahezu ununterbrochen durch die Gehrenseestraße. | Foto: Berit Müller
7Bilder
  • Baufahrzeuge, Pkw, Motorräder und andere Fahrzeuge- tagsüber rollt der Verkehr nahezu ununterbrochen durch die Gehrenseestraße.
  • Foto: Berit Müller
  • hochgeladen von Berit Müller

Neu-Hohenschönhausen. Weil Anwohner wiederholt über Verkehrslärm geklagt hatten, beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, sich für ein nächtliches Tempolimit in der Gehrenseestraße einzusetzen. Doch die zuständige Verkehrslenkung Berlin reagierte ablehnend – mit Verweis auf die Rechtslage.

Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Sie wollte, dass in der stark befahrenen Gehrenseestraße zumindest nachts mehr Ruhe einkehrt. Per Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung erhielt das Bezirksamt im Frühjahr den Auftrag, sich zum Schutz der Anwohner für ein Tempolimit einzusetzen. Konkret sollte zwischen 22 und 6 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gelten. Im gleichen Antrag regte die Fraktion an, dass die Hauptverkehrsachse eine zusätzliche „Querungshilfe“ – also eine Ampel oder einen Zebrastreifen – bekommen sollte.

Weil es sich bei der Gehrenseestraße um eine übergeordnete Straße handelt, ist die Verkehrslenkung Berlin (VLB) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig, wenn es um Tempo-Limits oder ähnliche Entscheidungen geht. Die Verwaltung schickte nun eine Stellungnahme, unterzeichnet von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Darin heißt es zwar: „Die Verkehrslenkung Berlin nimmt die Lärmschutzanliegen der Anwohner von Hauptverkehrsstraßen engagiert an.“ Auch sei durchaus nachvollziehbar, dass sich Bezirkspolitiker im Interesse der Anwohner für Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.

Doch mit einem Verweis auf die Rechtslage führt der Staatssekretär aus, dass „nur unmittelbar betroffene Anwohner einer Straße berechtigt sind, Anträge auf Überprüfung der Notwendigkeit straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen zum Schutz vor verkehrsbedingtem Lärm zu stellen“. So sei ein konkreter Antrag eines oder mehrerer Betroffener notwendig, um „punktgenau“ prüfen und rechtssicher handeln zu können.

Lärm werde subjektiv sehr unterschiedlich als belastend empfunden, Schlafräume seien nicht grundsätzlich zur Straße hin ausgerichtet, heißt es weiter im Schreiben. Das spiele eine Rolle, weil der Lärm gerade zur Nachtzeit störe. „Folglich muss meine Behörde konkret wissen, ob und wenn ja, wo genau der Straßenlärm als belastend empfunden wird und wie viele Betroffene es gibt.“

Bei Anträgen von Anwohnern werde dann in jedem Einzelfall die konkrete Höhe der Lärmpegel ermittelt – auf der Grundlage aktueller Verkehrserhebungen und der örtlichen Gegebenheiten, wie Abständen von Gebäuden zur Fahrbahn, Straßenzustand, Hausnummer. Die Ergebnisse würden wie die Verkehrsfunktion der Straße in die Entscheidung einbezogen, ob ein Tempolimit wirksame Abhilfe schaffen kann.

Kirchner: „Ich bitte Sie und angesprochene Bezirksverordnete, in Lärmschutzangelegenheiten den Bürgern zu empfehlen, sich mit einem entsprechenden Antrag an die Verkehrslenkung zu wenden.“

Anträge von Anwohnern

Aktuell liegen der Senatsverwaltung zwei Anträge von Anwohnern vor, die geprüft werden. Weil die Bebauung in der Gehrenseestraße zugenommen und sich damit vermutlich auch das Verkehrsauskommens erhöht habe, sei in Abstimmung mit den Antragstellern ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden, so der Staatssekretär.

Zumindest das zweite Anliegen der BVV will die Verkehrslenkung indes in Betracht ziehen. An diversen Einmündungen der Straße gebe es zwar schon sichere Querungsmöglichkeiten, heißt es im Schreiben. Eine weitere Mittelinsel scheine aus Sicht der Verkehrslenkung Berlin aber denkbar – hier möge der Bezirk einen geeigneten Standort vorschlagen. bm

Autor:

Berit Müller aus Lichtenberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

5 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 160× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 343× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.312× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.144× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.