BVV-Sitzung fällt aus: Linksfraktion hat Klage eingereicht

Neukölln. Die geplante Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November fällt aus. Das teilte nun der Vorsteher Lars Oeverdiek (SPD) mit.

Grund für den Ausfall: Die Fraktion der Linken hat wegen einer Entscheidung bei der letzten Sitzung am 27. Oktober Klage eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Daraufhin beschlossen alle Fraktionen kurzfristig, die BVV auf den 7. Dezember zu verschieben.

Klaus-Dieter Heiser vom Bezirksvorstand der Linken erklärt, um was es bei der Klage geht: „Nach der Wahl konnten wir unsere BVV-Sitze von drei auf sieben erhöhen. Trotzdem sollen wir, wie bisher, nur jeweils einen Sitz in den Ausschüssen bekommen.“ Die SPD, die Verluste eingefahren hat, wolle die Zahl ihrer Sitze nicht verkleinern. „Die Sozialdemokraten bedienen sich überproportional“, kritisiert Heiser.

Die Besetzung der Ausschüsse sei mit einem neuen, zuvor niemals angewandten Verfahren ermittelt worden. Nun prüfe eine externe Stelle, ob alles rechtens ist. Die nächste öffentliche Sitzung der BVV findet am 7. Dezember um 17 Uhr statt. sus
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