Die Bürgermeisterin über Kriminalität, Wohnungsbau, Müll und einen Spielplatz

Welche Aufgaben warten im neuen Jahr auf den Bezirk? Was ist 2017 geschafft worden? Über diese Fragen hat sich Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterhalten.

<strong>Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr besonders gefreut?</strong>

Franziska Giffey: Über unser Modellprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“. Das läuft sehr gut. Seit Oktober 2017 sind Staatsanwälte an zwei Tagen in der Woche in unserem Amtsgericht und arbeiten mit Jugendamt, Polizei, Schulen, Ordnungsamt zusammen, um den Druck auf Kriminelle zu erhöhen und ihnen auf die Spur zu kommen. Es gibt auch immer wieder Schwerpunkteinsätze. Da gehen wir mit hoher Mannstärke zusammen mit Polizei, Zoll, Finanzbehörden los und kontrollieren Spielhallen, Shisha-Bars, Spätis – und finden immer etwas.

Was mich auch sehr freut, ist, dass ein Herzensprojekt von mir seit drei Jahren so gut funktioniert: der Neuköllner Schwimmbär, das Wassergewöhnungsprojekt für Zweitklässler. Die Hälfte der Grundschulen hat dieses Jahr mitgemacht, die Nichtschwimmerquote ist von 42 auf knapp 22 Prozent gesunken. Und den Kindern gefällt es.

<strong>Was hat Sie besonders aufgeregt? </strong>

Franziska Giffey: Die Diskussion über den Ali-Baba-Spielplatz in der Walterstraße.

<strong>Eine Mondsichel auf einem Kletterturm erhitzte die Gemüter, in den sozialen Medien war schnell von „Islamisierung“ die Rede.</strong>

Franziska Giffey: Ja, es hat mich sehr geärgert, dass Leute diesen Spielplatz zum Anlass genommen haben, ihre Islamophobie auszuleben. Genauso schlimm fand ich, dass ein Teil der Presse das aufgenommen hat und vom angeblichen „Moschee-Spielplatz“ berichtete und dann auch noch behauptete, er sei unter „massivem Polizeischutz“ eröffnet worden. Dabei war nur das Ordnungsamt vor Ort, ganz normal. Die Wahrheit wurde hier eindeutig verzerrt, so etwas bleibt leider oft hängen.

<strong>Schauen wir aufs neue Jahr. Welches sind Ihre Schwerpunkte?</strong>

Franziska Giffey: Ein Kernthema bleiben die Investitionen in Schulen, wofür der Bezirk seit vielen Jahren 80 Prozent seiner freien Mittel ausgibt. Die Geschäftsstelle der neuen Berliner Schulbauoffensive ist ja jetzt auch bei uns in Neukölln angesiedelt. Dort geht es um die bessere Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und dem Senat, Baustandards sind zu entwickeln und anderes mehr. Außerdem stehen wir vor der Aufgabe, innerhalb der nächsten drei Jahre 3000 neue Kitaplätze zu schaffen.

<strong>Neukölln wächst. Wächst auch die Zahl der Bezirksamtsangestellten?</strong>

Franziska Giffey: Ich erwarte, dass wir im nächsten Jahr mehr als 330 000 Einwohner sein werden, damit sind wir größer als die Hälfte der deutschen Landeshauptstädte. Da braucht es eine starke Verwaltung. Beim Personal haben wir gerade die 2000er-Marke geknackt. Wir konnten 2017 rund 350 Mitarbeiter einstellen, in allen Bereichen. Viele Kollegen sind in den Ruhestand gegangen, aber es sind auch neue Stellen dazugekommen, zum Beispiel im Hochbau und für die Planung von Radwegen. Das Durchschnittsalter hat sich von 49 auf 45 Jahre verringert und die Verjüngung wird weitergehen. Wir haben über 200 Nachwuchskräfte, vom Gärtner bis zum angehenden Vermessungsingenieur.

<strong>Ein Dauerthema ist der Abfall auf den Straßen. Sie haben vergangenes Jahr „Müllsheriffs“ auf Streife geschickt. Läuft das Projekt noch und bringt es etwas?</strong>

Franziska Giffey: Ja, die Müllsheriffs kommen von einem privaten Sicherheitsdienst, sie müssen im Gegensatz zu unseren Ordnungsamtsmitarbeitern keine Uniform tragen und dürfen auch nachts arbeiten. Tatsächlich haben sich unsere Bußgeldeinnahmen vervielfacht. Es hat durchaus eine abschreckende Wirkung und spricht sich herum, wenn jemand für zwei abgestellte Pappkartons 700 Euro Strafe zahlen muss.

<strong>Das Ganze wird also weiterlaufen?</strong>

Franziska Giffey: Das Abgeordnetenhaus hat gerade beschlossen, dass die Ordnungsämter berlinweit 100 „Waste Watcher“ einstellen können. Wir hoffen, dass sie bald diese Aufgabe übernehmen. Dann können wir auf die Dienste der Privatfirma verzichten und stärken unser Ordnungsamt, was ich schon lange fordere.

<strong>Wie sieht es mit Neuköllns größter Baustelle aus, der Karl-Marx-Straße?</strong>

Franziska Giffey: Die gute Nachricht: Ende März wird der zweite Bauabschnitt termingerecht abgeschlossen. Die schlechte: Es geht nahtlos weiter. Bis 2019 wird zwischen Briese- und Erkstraße gebaut, danach zwischen Erk- und Weichselstraße, die 2021 erreicht sein wird.

<strong>Warum dauert das Ganze so lange?</strong>

Franziska Giffey: Diese Frage höre ich immer wieder. Es ist ja nicht nur die Straße, die saniert wird, sondern auch sämtliche unterirdischen Leitungen werden saniert. Nicht zu vergessen die fast 100 Jahre alte U-Bahntunneldecke, die die BVG erneuert. Das ist eine Operation am offenen Herzen, denn der Verkehr rollt weiter, die Leute wollen ja beispielsweise immer Wasser haben. Da heißt es: Behelfsleitungen legen und überprüfen, Hauptleitungen austauschen und dann das Ganze rückwärts.

<strong>Ein anderes Thema, das die Menschen bewegt, sind die steigenden Mieten.</strong>

Franziska Giffey: Wir setzen auf Neubau. Letztes Jahr haben wir für 1700 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt, das sind 600 mehr als 2016. Momentan sind wir beispielsweise mit dem Eigentümer des ehemaligen Blub-Geländes an der Buschkrugallee über Wohnungsbau im Gespräch. Auf Bestandsmieten haben wir generell wenig Einfluss. In den Milieuschutzgebieten können wir höchstens aufwendige Sanierungen untersagen. Wichtig finde ich, dass wir dort Mieterberatungen finanzieren, denn viele Menschen kennen ihre Rechte nicht.

<strong>Es mussten bereits viele Menschen wegziehen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten konnten.</strong>

Franziska Giffey: Es ist schwierig, eine Balance zu halten. Ich möchte nicht, dass Menschen verdrängt werden, aber ich mag auch Parolen wie „Neukölln bleibt dreckig“ nicht. Ich wünsche mir eine Mischung: Die Lehrerin wohnt neben dem Bauarbeiter und der neben der Bürokauffrau und dem Rentner. Für mich ist die lebenswerte Stadt nicht die, in der die Reichen in der Innenstadt und die Armen am Stadtrand leben.

Wir arbeiten daran, gute Bedingungen für eine Stadt zu schaffen, in der es sich für alle gut leben lässt. Über die Preise kann auch ich manchmal nur den Kopf schütteln: 2000 Euro Monatsmiete für eine 100-Quadratmeter-Altbauwohnung an der Karl-Marx-Straße. Zwar toll saniert, aber ständiger Verkehrslärm. Sogar an der Boddinstraße werden schon sehr hohe Preise aufgerufen.

<strong>Werden denn die Erwartungen der Zugezogenen immer erfüllt?</strong>

Franziska Giffey: Nein, nicht immer. Manchmal gehen die Leute Maklern auf den Leim, die in höchsten Tönen vom Szene-Viertel Neukölln schwärmen. Wenn sie sehen, dass hier nicht alles sauber und einfach ist, beschweren sie sich dann bei mir.