Grüne und SPD unterzeichnen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der BVV

Nach der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung im Neuköllner Rathaus posierten die Vertreter der SPD und der Grünen (von links): Martin Hikel, Jan-Christopher Rämer, Franziska Giffey, Jochen Biedermann, Rhea Niggemann, Andreas Audretsch und Bernd Szczepanski. (Foto: Sylvia Baumeister)
Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung.

„Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte Arbeitsvereinbarung“, sagte die Kreisvorsitzende der SPD, Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Abend des 24. Oktober im Rathaus.

Als Vertragspartner unterzeichneten die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Martin Hikel (SPD) und Bernd Szczepanski (Grüne) sowie die Vorstandssprecher der Grünen Neukölln, Andreas Audretsch und Rhea Niggeman. Schwerpunkte werden unter anderem sein: Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen sowie in Kitaplätze. Auch soll der gebundene Ganztagsbetrieb an Grundschulen ausgebaut werden. Zudem ist geplant, die Ämter personell aufzustocken. Bei großen Entwicklungsvorhaben, wie beim Haushaltsplan, soll es eine größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit geben.

Auch haben SPD und Grüne die Erarbeitung eines neuen Integrationskonzeptes beschlossen. In der Verkehrspolitik wird der Fahrrad- und öffentliche Nahverkehr Priorität haben. Im Bereich der Stadtentwicklung soll geprüft werden, ob der Milieuschutz weiter ausgebaut werden muss. Außerdem wird es neue Ressortverteilungen geben: Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Soziales wird der bisherige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann. Jan-Christopher Rämer (SPD) und Falko Liecke (CDU) werden ihre Ressorts beibehalten.

Der Bürgermeisterin, bisher zuständig für Finanzen und Wirtschaft, untersteht ab jetzt auch das Straßen- und Grünflächenamt. So wird dem neuen Stadtrat der AfD nur noch die Abteilung „Umwelt und Natur“ bleiben. Dessen Name wurde laut Giffey bisher lediglich telefonisch angekündigt: Er soll entgegen bisheriger Erwartungen nicht Jörg Kapitän, sondern Bernward Eberenz heißen. Andreas Audretsch erklärte, dass die AfD zwar von über 16 000 Menschen gewählt worden sei und dadurch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Stadtratsposten habe. „Aber wir wollen ihr so wenig Einfluss wie möglich geben und sie fernhalten von den Menschen in Neukölln.“ SB
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