„Kein Verständnis“: Verbot des Moscheevereins wird geprüft

Neukölln. Vor fast zwei Jahren wandte sich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). Er sollte ein Verbot des Trägervereins der Neuköllner Al-Nur-Moschee prüfen. Getan hat sich bislang nichts.

Das teilte Giffey nun den Bezirksverordneten mit. „Senator Henkel hat es nicht vermocht, in seiner Amtszeit eine Entscheidung herbeizuführen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte sie.

Hintergrund des Verbotsantrages sind gewaltverherrlichende und menschenverachtende Äußerungen, die es immer wieder in Predigten an der Haberstraße gegeben hat. „Der ehemalige Senator hat dem Sachverhalt offensichtlich keine große Bedeutung zugemessen“, so die Bürgermeisterin.

Inzwischen habe sie mit Henkels Nachfolger, Andreas Geisel (SPD), über die Angelegenheit und ein mögliches Verbot gesprochen. Der habe eine Prüfung zugesagt und darüber informiert, dass die Stelle bei der Senatsverwaltung für Inneres, die sich mit solchen Angelegenheiten beschäftigt, ein Jahr lang überhaupt nicht besetzt gewesen sei. sus
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