Mietwohnung soll Mietwohnung bleiben: Mehr Milieuschutz in Nord-Neukölln

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts im Juni (wir berichteten) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz nun auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen.

Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause votierten die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken erwartungsgemäß für die Vorlage zur Beschlussfassung einer „Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gemäß § 172 des Baugesetzbuches, wie der Milieuschutz im Amtsdeutsch genannt wird. Erneut stimmte die Fraktion der CDU dagegen. Damit wird der Milieuschutz, mit dem der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen will, in drei weiteren Gebieten in Kürze in Kraft treten.

Das Bezirksamt hat nun die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen, ebenso mietsteigernde Sanierungen, wie beispielsweise den Anbau von Balkonen oder den Einbau von Fahrstühlen. Schon seit Februar dieses Jahres gilt das für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme des Bezirks erforderten Voruntersuchungen mit Haushaltsbefragungen in den betroffenen Kiezen. SB

Übersichtskarten der drei neuen Milieuschutzgebiete sind im Internet zu finden unter www.berlin.de/ba-neukoelln.
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