Milieuschutz im Reuterkiez soll Verdrängung von Anwohnern dämmen

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion.

Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und Treptower Straße Nord sowie Silbersteinstraße und Glasower Straße. Darauf hatten sich schon vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) SPD, Grüne, Piraten und Linke mit Ausnahme der CDU in der im Ältestenrat beschlossenen Konsenzliste geeinigt. Dieser Beschluss drohte allerdings zu kippen, als Fraktionsführer Jochen Biedermann die Zustimmung der Grünen zu Beginn der BVV wieder zurückzog.

Hintergrund dieser Aktion war eine Auseinandersetzung der Grünen mit der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU. Biedermann hatte eine Verlängerung der Gesprächszeit vor der Abstimmung zum Doppelhaushaltsplan 2016/2017 beantragt, die Zählgemeinschaft stimmte jedoch dagegen. Nach eineinhalbstündiger Unterbrechung der BVV einigte man sich schließlich im Ältestenrat auf den Fortbestand der Konsenzliste. Beschlossen wurde auch mit Gegenstimmen der CDU, dass für das Gebiet Reuterplatz eine Milieuschutzsatzung in Kraft treten wird.

Insbesondere die Grünen, die sich seit drei Jahren für den Milieuschutz einsetzen, sind – im Gegensatz zur CDU – davon überzeugt, dass weitere Mietsteigerungen verhindert werden können, wenn der Bezirk teure Sanierungen von Wohnungen untersagen kann. Jochen Biedermann: „Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Bewohner. Jetzt geht es nur noch darum, welche Einschränkungen im Einzelnen gelten werden.“ Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt hingegen: „Der Milieuschutz ist eines der wenigen Mittel, die der Bezirk zur Verfügung hat. Mietsteigerungen lassen sich damit vielleicht abmildern aber nicht stoppen. Der beste Schutz vor Verdrängung der Bevölkerung aus den Kiezen ist die Schaffung neuen Wohnraums.“ SB