Mit einer Stimme Mehrheit: Bezirksverordnete wählen Bernward Eberenz (AfD) zum Stadtrat

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett.

Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren ungültig. Im Dezember war der AfD-Mann schon zweimal durchgefallen. Seiner Wahl gingen allerdings Stellungnahmen voraus.

Thomas Licher (Linke) erklärte, seine siebenköpfige Fraktion würde beim konsequenten Nein gegenüber der AfD und ihrem Kandidaten bleiben. Die Sprecher der rotgrünen Zählgemeinschaft bezeichneten die AfD als rassistisch und betonten, eine Zusammenarbeit mit der Partei käme auf keinen Fall infrage. Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach dem 55-jährigen Eberenz überdies politische Erfahrung ab und bezweifelte dessen Glaubwürdigkeit: „Er schafft es wortgewandt, keine Antworten zu geben.“ Die SPD habe jedoch Achtung vor der Verfassung, müsse also akzeptieren, dass der AfD ein Stadtratsposten zustehe. „Wir werden die Entscheidung aber nicht aktiv mittragen“, sagte er. Im Klartext: keine Ja-Stimme für Eberenz.

Die CDU schwieg. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerrit Kringel hatte schon im Dezember erklärt, es sei undemokratisch, der AfD das Recht auf einen Kandidaten abzusprechen. Im Vorfeld des dritten Wahlgangs kam es zu einem Zwischenfall. Der AfD-Vorsitzende Jörg Kapitän versuchte, die Bezirksverordneten unter Druck zu setzen: Wenn es jetzt mit der Wahl klappe, könne er dem Gremium „mit der Konsensliste entgegenkommen“.

Hintergrund: Zu Beginn der BVV hatte die AfD angekündigt, die Konsensliste nicht abzunicken. Dort werden Anträge zusammengefasst, über die weitgehend Einigkeit besteht und über die en bloc abgestimmt wird. Die AfD wollte aber jeden Punkt einzeln behandeln, ein zeitraubendes und nervendes Unterfangen. SPD, Grüne und Linke reagierten auf Kapitäns Vorschlag empört und sprachen von „Erpressung“ und „Sabotage“. sus
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