Grüne und SPD unterzeichnen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der BVV

Nach der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung im Neuköllner Rathaus posierten die Vertreter der SPD und der Grünen (von links): Martin Hikel, Jan-Christopher Rämer, Franziska Giffey, Jochen Biedermann, Rhea Niggemann, Andreas Audretsch und Bernd Szczepanski. | Foto: Sylvia Baumeister
  • Nach der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung im Neuköllner Rathaus posierten die Vertreter der SPD und der Grünen (von links): Martin Hikel, Jan-Christopher Rämer, Franziska Giffey, Jochen Biedermann, Rhea Niggemann, Andreas Audretsch und Bernd Szczepanski.
  • Foto: Sylvia Baumeister
  • hochgeladen von Sylvia Baumeister

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung.

„Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte Arbeitsvereinbarung“, sagte die Kreisvorsitzende der SPD, Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Abend des 24. Oktober im Rathaus.

Als Vertragspartner unterzeichneten die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Martin Hikel (SPD) und Bernd Szczepanski (Grüne) sowie die Vorstandssprecher der Grünen Neukölln, Andreas Audretsch und Rhea Niggeman. Schwerpunkte werden unter anderem sein: Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen sowie in Kitaplätze. Auch soll der gebundene Ganztagsbetrieb an Grundschulen ausgebaut werden. Zudem ist geplant, die Ämter personell aufzustocken. Bei großen Entwicklungsvorhaben, wie beim Haushaltsplan, soll es eine größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit geben.

Auch haben SPD und Grüne die Erarbeitung eines neuen Integrationskonzeptes beschlossen. In der Verkehrspolitik wird der Fahrrad- und öffentliche Nahverkehr Priorität haben. Im Bereich der Stadtentwicklung soll geprüft werden, ob der Milieuschutz weiter ausgebaut werden muss. Außerdem wird es neue Ressortverteilungen geben: Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Soziales wird der bisherige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann. Jan-Christopher Rämer (SPD) und Falko Liecke (CDU) werden ihre Ressorts beibehalten.

Der Bürgermeisterin, bisher zuständig für Finanzen und Wirtschaft, untersteht ab jetzt auch das Straßen- und Grünflächenamt. So wird dem neuen Stadtrat der AfD nur noch die Abteilung „Umwelt und Natur“ bleiben. Dessen Name wurde laut Giffey bisher lediglich telefonisch angekündigt: Er soll entgegen bisheriger Erwartungen nicht Jörg Kapitän, sondern Bernward Eberenz heißen. Andreas Audretsch erklärte, dass die AfD zwar von über 16 000 Menschen gewählt worden sei und dadurch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Stadtratsposten habe. „Aber wir wollen ihr so wenig Einfluss wie möglich geben und sie fernhalten von den Menschen in Neukölln.“ SB

Autor:

Sylvia Baumeister aus Neukölln

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Restaurant Chettinad finden Sie seit Herbst 2023 auch im Food Court im The Playce am Potsdamer Platz.
5 Bilder

Chettinad im Manifesto Market
Indien zu Gast im The Playce

Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...

  • Tiergarten
  • 24.04.24
  • 95× gelesen
WirtschaftAnzeige
Foto: pexels/Giulia Freitas
5 Bilder

Mode oder mehr?
Piercing. Von alten Ritualen bis zu moderner Kunst

Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...

  • Mitte
  • 17.04.24
  • 538× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wenn auch Sie mehr über Ihre Schulterbeschwerden erfahren möchten und sich über mögliche Behandlungsansätze informieren möchten, kommen Sie zum Informationsabend am 23. Mai. | Foto: B. BOISSONNET / BSIP

Wir informieren Sie
Schmerzen in der Schulter – Ursachen und Behandlungen

Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...

  • Pankow
  • 18.04.24
  • 504× gelesen
Gesundheit und Medizin
Wenn Hüfte oder Knie schmerzen, kann eine Arthrose die Ursache sein.

Infos für Patienten
Spezialthema: Arthrose in Hüft- und Kniegelenken

Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...

  • Pankow
  • 19.04.24
  • 455× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Langanhaltende Schmerzen können ein Anzeichen für Gallensteine sein.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Wann ist eine OP sinnvoll?
Infos zu Gallensteinen und Hernien

Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...

  • Reinickendorf
  • 17.04.24
  • 480× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.