Neue Ermittlungsgruppe gegen Rechts: Mehr Straftaten und Anschläge mit rechtem Hintergrund

Viele Bewohner der Hufeisensiedlung kamen am 28. Januar zur Demonstration gegen Intoleranz und Rassismus. (Foto: Schilp)

Neukölln. Immer wieder zünden unbekannte Täter Autos an. Weil von politisch motivierten Taten auszugehen ist, haben die Bezirksverordneten nun gefordert, dass die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder ihre Arbeit aufnimmt.

In den vergangenen Wochen ist es zu einer Serie von Brandanschlägen gekommen - die Berliner Woche berichtete. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar zerstörten Unbekannte in Britz die Wagen des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Gewerkschafters Detlef Fendt. Immer ging es gegen Menschen, die sich politisch engagieren und Rechtsextremismus bekämpfen.

Heinz Ostermann hat es nun schon zum zweiten Mal getroffen. Der 60-Jährige ist Mitglied des Zusammenschlusses „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ und Besitzer der Rudower Buchhandlung Leporello. Nachdem dort im Dezember eine AfD-kritische Diskussion stattgefunden hatte, wurde die Schaufensterscheibe demoliert. Nun ist Ostermanns Auto ausgebrannt. Der Schaden liegt bei 3000 Euro, die Versicherung bezahlt kaum etwas. Weil er beruflich auf einen Wagen angewiesen ist, sammeln seine Mitstreiter nun Geld für ihn.

Die Zeiten hätten sich geändert, sagte Ostermann am 28. Januar bei einer Demonstration gegen Nazis, gegen Intoleranz und Rassismus in der Hufeisensiedlung. „Ich mache seit Jahren Veranstaltungen, auch über sogenannte schwierige Themen. Zuvor ist nie etwas passiert.“

Angesichts der vielen Anschläge haben die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und Linken in einem Antrag gefordert, die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ zu reaktivieren. Diese Gruppe, angedockt an die Neuköllner Polizei, war 2007 ins Leben gerufen worden. „Sie hat sehr gut gearbeitet, doch der frühere Innensenator Henkel hat sie im vergangenen Frühjahr aufgelöst. Danach ging es dann wieder los mit den rechten Angriffen“, so die SPD-Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal. Ihr Auto war ebenfalls vor einigen Wochen angezündet worden.

Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen von CDU und AfD, beschlossen.

Wie es aussieht, werden die Bezirksverordneten auf die Umsetzung nicht lange warten müssen. Zwei Tage nach ihrer Sitzung am 27. Januar war der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu Gast im Britzer Anton-Schmaus-Haus, dem Kinder- und Jugendzentrum der Neuköllner Falken.

Das Haus, in dem sich auch Mirjam Blumenthal engagiert, ist seit Jahren immer wieder Ziel rechter Gewalt. Geisel erklärte: „Mit meinem Besuch will ich alle unterstützen, die sich mutig gegen rechte Gewalt stellen. Den Tätern sage ich: Bis hierhin und nicht weiter. Wir haben deshalb beim Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln, kurz: Resin, gebildet.“ sus
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