Stadtrat Jochen Biedermann informiert über Vorhaben

Welche Arbeitsschwerpunkte gibt es in diesem Jahr? Darüber informierte kürzlich Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste.

Eine Hauptsorge sind die steigenden Mieten. „Direkt haben wir darauf relativ wenig Einfluss, deshalb müssen wir unsere Möglichkeiten optimal nutzen“, sagte Biedermann. So gibt es im Norden des Bezirks inzwischen sieben Milieuschutzgebiete, in denen Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig sind. Die Kriterien dafür seien Ende 2017 überarbeitet worden.

„Besonders Vorhaben mit Grundrissveränderung und energetischer Modernisierung sollen sozialverträglicher werden“, so der Stadtrat. Außerdem richte der Bezirk einen Milieuschutz-Beirat ein, der die Weiterentwicklung des Instruments begleiten soll. Auch das kommunale Vorkaufsrecht will Biedermann häufiger anwenden. Im vergangenen Jahr wurden vier Häuser nicht an Privatinvestoren, sondern an Wohnungsbaugesellschaften veräußert und damit der Spekulation auf dem freien Markt entzogen – ein recht kompliziertes Prozedere. Am besten sei es natürlich, wenn Eigentümer von vorneherein an verantwortungsvolle Erwerber verkauften. „Wir beraten und unterstützen in diesen Fragen“, so Biedermann.

Für Mieterberatungen hat der Bezirk in diesem Jahr 70 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legte noch einmal 100 000 Euro drauf. Neben offenen Angeboten im Norden, an die sich jedermann wenden kann, werden auch Bewohner einzelner Objekte gezielt unterstützt. „Wir gehen in Häuser, wenn Verdacht auf gezielte Entmietung besteht.“ In diesem Jahr werde auch eine neue Mieterberatung außerhalb der Milieuschutzgebiete für alle Neuköllner geschaffen.

Wichtig sei es, Menschen mit Mietschulden vor Zwangsräumungen zu bewahren. „Sie kommen oft erst zu spät zu uns.“ Er arbeite derzeit an einer Präventionsstrategie, sagte Biedermann. Ein Schritt: Demnächst werden zwei Sozialarbeiter eingestellt, die Betroffene zu Hause beraten und ihnen helfen sollen.

Beim Neubau von Wohnraum gelte: „Wir brauchen ihn, aber nicht um jeden Preis.“ Neukölln lege Wert darauf, dass das Berliner Modell angewendet wird. Das sieht vor: 25 Prozent der Wohnungen sind mietgebunden, ab August sollen es 30 Prozent sein. „Darüber verhandeln wir mit jedem Bauherren, auch mit Discountern, die über Aufstockung reden“, sagte Biedermann in Anspielung auf die Pläne von Aldi an der Silbersteinstraße.

Im Bereich „Soziales“ nannte er als einen Höhepunkt die Eröffnung der Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow 60. Damit ende im Herbst eine schwierige Zeit für die älteren Bürger. Die neue Einrichtung solle eng mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten – der Alten Dorfschule, den Kirchengemeinden, der Volkshochschule. „Die Planungen hierzu laufen“, sagte er.

In den Quartiersmanagementgebieten gibt es in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro Fördermittel für die soziale Infrastruktur. Fertiggestellt werden voraussichtlich die Mensa auf dem Campus Rütli, der Pavillon auf dem Droryplatz, der Hof der Eduard-Mörike-Schule am Hertzbergplatz sowie die Außenanlage der Korczak-Grundschule und der Kita Wildhüterweg. Vorbereitungen beginnen am Kinderhaus Blueberry Inn an der Reuterstraße – dort ist ein neuer Treffpunkt für Jugendliche geplant – und am Spielplatz an der Ecke Saale- und Zeitzer Straße.

Schließlich erklärte er, die Arbeit im Bürgeramt und im Standesamt laufe recht gut. Termine könnten relativ schnell vergeben werden. Das sei in anderen Bereichen anders. „Auf einen Wohnberechtigungsschein müssen Neuköllner rund ein halbes Jahr warten“. Sein Ziel sei es, das Personal zu verstärken und Abhilfe zu schaffen.