Stadtrat Jochen Biedermann über Mietsteigerungen, Milieuschutz und Fehlbelegung

Seit dem 27. Oktober ist Jochen Biedermann (B’90/Grüne) Stadtrat. Seit 2009 engagiert sich der gebürtige Freiburger, Jahrgang 1979, als Bezirksverordneter. Von 2011 bis 2016 saß er dem Stadtentwicklungsausschuss vor. Er lebt seit 2002 im Bezirk und hat Politikwissenschaft studiert. (Foto: Schilp)

Neukölln. In Neukölln steigen die Mieten, besonders im Norden. Kann das Bezirksamt verhindern, dass noch mehr Alteingesessene den Kiez verlassen und in preisgünstigere Gegenden ziehen müssen? Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste.

In Nord-Neukölln gibt es seit wenigen Monaten fünf Milieuschutzgebiete, in denen das Bezirksamt Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen untersagen kann. Warum hat sich das Bezirksamt so lange dagegen gesperrt?

Biedermann: Ja, das war über Jahre ein Streitpunkt. Es hieß: Es sollen Besserverdienende hierher ziehen, um die Mischung zu verändern. Doch dann waren immer mehr Leute von steigenden Mieten betroffen. Es gab eine Unterschriftensammlung, Mieten wurden zum Wahlkampfthema – das hat die SPD schließlich zum Umdenken gebracht.

Wird es weitere Milieuschutzgebiete geben?

Biedermann: Voruntersuchungen laufen demnächst in zwei Quartieren – rund um die Treptower Straße und in Neu-Britz rund um die Glasower Straße. Und wir schauen, welche Gegenden noch in Frage kommen.

Sie ziehen jetzt mit der SPD an einem Strang?

Biedermann: Ja, darüber freue ich mich. Wir wollen künftig auch die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts nutzen – ein Riesenschritt.

Was hat es mit dem kommunalen Vorkaufsrecht auf sich?

Biedermann: Wenn ein Eigentümer sein Haus in einem Milieuschutzgebiet veräußern will, haben wir 60 Tage Zeit, als Erste zu kaufen. In der Regel nicht für uns selbst, sondern für eine städtische Wohnungsgesellschaft. Die muss natürlich erst prüfen, ob sie das alles sozialverträglich organisieren kann. Keine einfache Sache.

Auch die Mietpreisbremse – sie besagt, dass Neumieten nicht mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen – funktioniert nicht wie geplant.

Biedermann: Auf die Gesetze auf Landes- und Bundesebene haben wir im Bezirk keinen Einfluss. In der Praxis zeigt sich immer wieder: Kein Instrument ist perfekt, jedes hat seine Tücken. Auch der Mietspiegel selbst, weil er nur Wohnungen berücksichtigt, bei denen in den letzten vier Jahren die Miete neu vereinbart oder verändert worden ist. Aber ich will jeden Baustein nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und nicht sagen: Aus den Bausteinen wird sowieso kein Haus, also fange ich erst gar nicht an.

Gibt es besonders problematische Quartiere?

Biedermann: Ja, zum Beispiel der Reuterkiez. Dort entwickelt sich eine Fehlbelegung. Einerseits bleiben Eltern nach Auszug der Kinder in ihren großen Wohnungen, weil eine kleinere teurer wäre. Andere Familien rücken aus Kostengründen wieder zusammen. Jede neunte Wohnung ist inzwischen überbelegt. Dort leben mehr Menschen, als es Zimmer gibt. Wir müssen dringend bessere Möglichkeiten schaffen, innerhalb des Quartiers umzuziehen.

Im Bezirk leben viele Arbeitslose. Müsste das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern nicht auch höhere Mieten bezahlen?

Biedermann: Natürlich sollten die Sätze realistisch sein. Ansonsten droht die Wohnungslosigkeit. Dann müssen wir die Menschen unterbringen, zum Beispiel in Pensionen. Das kostet das Vielfache der Miete. Aus meiner Sicht Wahnsinn.

Das Bezirksamt hat da aber wenig Handlungsmöglichkeiten, oder?

Biedermann: Doch, wir tun etwas. Mein Vorgänger, Sozialstadtrat Szczepanski, hat begonnen, sich vom Neuköllner Jobcenter alle abgelehnten Anträge auf Mietschuldenübernahme vorlegen zu lassen. Das Bezirksamt prüft sie und kann das Jobcenter anweisen, die Schulden zu begleichen. So ist die Ablehnungsquote in den letzten Jahren von 90 auf etwa 50 Prozent gesunken. Genau das meine ich, wenn ich sage, wir müssen alle Instrumente nutzen. Ein Großteil meiner Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird darin besehen, solche Interventionsmöglichkeiten zu finden.
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