Amtszeit von Bernd Szczepanski verlängert

Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Grüne) darf nun doch noch bis 2016 an seinem Scheibtisch im Rathaus Platz nehmen. (Foto: Sylvia Richter)

Neukölln. Nachdem die Amtsfristverlängerung für Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Grüne) beim ersten Anlauf im April gescheitert war (wir berichteten), erhielt er auf einer Sondersitzung der BVV am 14. Mai nun doch noch die notwendige Mehrheit.

Erleichtert wirkten die Fraktionsmitglieder der Grünen, Piraten und Linken, als Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) das Ergebnis der Abstimmung verlas: Von den 49 anwesenden Bezirksverordneten stimmten 16 für den Antrag auf Verlängerung der Amtszeit von Bernd Szczepanski bis zum Ende der Legislaturperiode, neun dagegen. 24 BVV-Verordnete enthielten sich. Somit muss der engagierte Sozialstadtrat dieses Jahr nicht mit der Vollendung seines 65. Lebensjahres in den Ruhestand gehen. "Ich freue mich, dass ich meine Arbeit fortsetzen kann, denn ich habe bereits viel angeschoben und viele Kontakte geknüpft, um im Bezirk etwas zu bewegen", sagte Szczepanski.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck hatte bereits zuvor angekündigt, dass der Antrag an seiner Partei nicht scheitern werde. In den darauffolgenden Debatten zwischen der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU und den Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten war dieser versöhnliche Ton aber schnell wieder verflogen. Während die Zählgemeinschaft für einen Antrag stimmte, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit etwa 4800 Wohnungen befürwortet, fehlte den Grünen, Linken und Piraten die notwendige Mehrheit, um ihren Antrag durchzubringen, der sich gegen das Bauvorhaben richtet. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) betonte, dass der Bezirk grundsätzlich die Planungen des Senats teile, allerdings gebe es "unterschiedliche Auffassungen über die dort zu erreichende bauliche Dichte", die in der derzeit geplanten Form "vom Bezirksamt als relativ hoch erachtet wird." Die Zuständigkeit für die Entwicklung des ehemaligen Flughafens liege im Übrigen nicht bei den Bezirken.

"Die Bebauung des Feldes bringt unabsehbare Folgen für die Menschen mit sich, die in den angrenzenden Quartieren leben", befürchtet Anne Helm (Piraten). Eine Entlastung des Wohnungsmarktes durch die Bebauung des Felds sei nicht nachvollziehbar. Der Neubau von Stadtvillen in unmittelbarer Nähe des Schillerkiezes, fürchten Linke, Grüne und Piraten, würde die Mieten dort weiter in die Höhe treiben.


Slyvia Baumeister / syri
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