Anja Kofbinger kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

Anja Kofbinger bei der Lektüre des "Neuköllner Stachel" von Bündnis 90/Die Grünen in der Villa Rixdorf. (Foto: Sylvia Baumeister)

Neukölln. Vor über 20 Jahren ist die 53-jährige Anja Kofbinger zur Politik gekommen. Seit 2006 ist die Grünen-Politikerin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Bei der Bundestagswahl 2009 holte sie als Direktkandidatin für Neukölln 14,6 Prozent der Erststimmen.

Wenige Wochen vor der 18. Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September stellt die Berliner Woche die Neuköllner Direktkandidaten vor. Das Interview in dieser Woche mit Anja Kofbinger von Bündnis 90/Grüne führte Sylvia Baumeister.
Frau Kofbinger, was ist Ihr Hauptthema für den Bundestag?
Anja Kofbinger: Mein Hauptthema sind sozial gerechte Mieten. Die Bestandsmieten müssen begrenzt werden, für Neuvermietungen muss es Obergrenzen geben. Bei Maklergebühren wollen wir das Prinzip umkehren: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das Mietrecht hat sich in den letzten Jahren leider sehr verändert zugunsten der Vermieter und das wollen wir wieder umkehren. Früher war es fast unmöglich, jemandem zu kündigen, heute ist das sehr leicht. Mit Sozialstadtrat Bernd Szczepanski spreche ich fast jede Woche über Zwangsräumungen in Neukölln. Zudem treten wir für eine maßvolle energetische Sanierung ein, denn die Ressourcen werden ja nun mal immer knapper.


Wo sehen Sie die größten Probleme Neuköllns?
Anja Kofbinger: Soziale Probleme und Integration sind die größten Herausforderungen in diesem Bezirk, wo leider in den letzten Jahren nichts passiert ist - außer, dass man sie benannt hat. Es muss auf Bundesebene etwas passieren in der Sozialgesetzgebung. Wir fordern eine Anhebung des ALG II Satzes auf 420 Euro, damit es überhaupt möglich ist, davon leben zu können. Für Kinder fordern wir statt des bisherigen Regelsatzes von 224 Euro eine Kindergrundsicherung von mindestens 300 Euro.


Welche weiteren Prioritäten haben Sie?
Anja Kofbinger: Wir setzen uns für den Respekt für alle ein, die anders denken, lieben oder leben. Beispielsweise fordern wir schon lange den Doppelpass. Der Zwang, sich für eine Nationalität entscheiden zu müssen, muss verschwinden. Es ist Blödsinn, wenn manche behaupten, der Doppelpass werde nur von Kriminellen genutzt, damit sie sich problemlos in ihre Heimatländer absetzen können. Auch ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die hier leben, möchten wir durchsetzen. Wer hier gut integriert ist, sollte auch mitbestimmen dürfen. Es ist gar nicht mehr zeitgemäß, was wir hier machen, das zeigen uns die Niederländer. Ein weiteres Problem ist die Bildung. Integration geht über Bildung, deshalb brauchen wir gute Kitas, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und was die Förderung der Brennpunktschulen angeht, die finde ich durchaus gut, aber sie müsste noch viel weitreichender sein.


Sollte der Bildungsetat auf Bundesebene wesentlich erhöht werden?
Anja Kofbinger: Das steht fest für mich. Die heutigen Kinder sind die zukünftigen Arbeitnehmer, die gut verdienen müssen, damit sie überhaupt Sozialabgaben leisten können. Leider ist Bildung nur noch Ländersache, wie es nach der Föderalismuskommission II 2007 und 2008 festgelegt wurde. Das so genannte Kooperationsverbot bedeutet, dass der Bund sich grundsätzlich nicht mehr in Bildungsangelegenheiten der Länder einmischen darf und das ist totaler Blödsinn. Denn für ärmere Bundesländer wie Berlin bedeutet es eben auch, dass der Bund in Bildungsangelegenheiten auch mit finanziellen Mitteln nicht mehr helfen darf. Das ist eine Bankrotterklärung. Wo soll das Geld in Berlin denn herkommen, um Schulen ausreichend auszustatten?


Sind wohnen ja in Nord-Neukölln, Frau Kofbinger. Welcher Ort gefällt Ihnen eigentlich am besten im Bezirk?
Anja Kofbinger: Am liebsten bin ich in meinem Naherholungsgebiet am Weichselplatz. Da walke ich öfter.


Ihr Wunsch für die Zukunft?
Anja Kofbinger: Natürlich möchte ich mein Bundtagsmandat gewinnen, damit ich für Neukölln noch viel Gutes bewegen kann. Privat wünsche ich mir, dass ich endlich mehr Zeit hätte, um mit meiner Frau zu verreisen. Das beißt sich natürlich. Wenn ich das Mandat gewinne, werde ich noch weniger Zeit haben, als bisher.


Sylvia Baumeister / SB
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