BVV diskutiert über Unterkunft für Flüchtlinge in der Späthstraße
Neukölln. Die Abstimmung über einen Antrag und eine Entschließung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Späthstraße hat auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. August für heftige Debatten gesorgt.
Ab Anfang 2014 soll mit dem Bau einer vorübergehenden Containerunterkunft für etwa 450 Flüchtlinge auf dem bisher freien Gelände in der Späthstraße Ecke Haarlemer Straße begonnen werden. Abgeschreckt von den Vorkommnissen in Hellersdorf, wo rechte Gruppierungen die Angst der Anwohner vor Flüchtlingen schüren, um sie für propagandistische Zwecke zu nutzen, wollten die Fraktionen gemeinsam in der BVV ein Zeichen setzen. Wie Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) anfangs betonte, will man mit Informationen für Anwohner, die in den nächsten Tagen verteilt werden, "alles tun, um eine Emotionalisierung zu verhindern". Auch wolle die BVV "die Leitlinien dafür setzen, wie mit dem Thema umzugehen ist." Gleichwohl kam es in der Debatte um eine Entschließung und einen Antrag zu hitzigen Wortgefechten zwischen der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU und den kleineren Fraktionen. Thema war eine Entschließung, die von den Grünen, Piraten und Linken gemeinsam zur Abstimmung eingebracht worden war sowie ein Änderungsantrag von SPD und CDU. In beiden wird das Grundrecht auf Asyl und das Engagement des Bezirks gegen Fremdenfeindlichkeit betont und das Bezirksamt aufgefordert, die Anwohner zeitnah über die Entwicklung des Bauvorhabens zu informieren. Uneinig ist man sich aber darin, dass im Antrag von SPD und CDU eine Bebauung nur im östlichen Teil des Grundstücks Richtung Kanal gefordert wird, um Anwohner nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. Grüne, Piraten und Linke lehnten unter anderem auch die Formulierung ab, dass die Unterbringung "unter sozialen Gesichtspunkten für alle Betroffenen verträglich" sein müsse.
"Mit solchen Formulierungen liefern Sie potenziellen Bedenkenträgern bis ganz nach rechts Argumente", so Grabiele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Antrag wurde dennoch mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Eine weitere Entschließung der kleinen Fraktionen, die im Laufe der BVV eingebracht wurde, wurde in den Sozial- und in den Integrationsausschuss überwiesen.
Sylvia Baumeister / SB
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