Steffen Burger leitet jetzt den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Steffen Burger, Fraktionsvositzender der Piraten in der BVV, hat den Vorsitz seiner Partei im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden übernommen. (Foto: Baumeister)

Neukölln. Erneut knirscht es bei den Bezirksverordneten zwischen den großen Fraktionen und einer kleinen. Diesmal dreht sich der Ärger um den wechselnden Vorsitz der Piraten in dem Ausschuss, in dem sich Bürger über das Handeln der Bezirksverwaltung beschweren können.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist zwar nur einer von vielen, die von den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gebildet werden - aber er ist ein sehr wichtiger. Denn an ihn wenden sich die Menschen, die mit dem Handeln der Bezirksverwaltung nicht einverstanden sind, deren Anliegen mit großer Verzögerung oder gar nicht behandelt wurde. Dieser Ausschuss ist mit elf Bezirksverordneten entsprechend dem Ergebnis der BVV-Wahlen zu besetzen. Derzeit gehören ihm fünf Mitglieder der SPD, zwei von der CDU, zwei Grüne, ein Linker und ein Mitglied der Piratenpartei an. Der Ausschussvorsitz ging auf eigenen Wunsch an die Piraten. Seither läuft die Arbeit aber, wie Ausschussmitglied Cordula Klein (SPD) meint, "überhaupt nicht mehr zufriedenstellend."

Grund für diese Klage ist zum einen ein wiederholter Wechsel des Vorsitzenden: "Mit Steffen Burger haben wir den vierten Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren bekommen. So etwas habe ich zuvor noch nie erlebt", sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende André Schloßmacher (CDU). Der seit dem 2. November amtierende Ausschussvorsitzende und Fraktionschef der Piraten, Steffen Burger, betont indes, dass seine drei Vorgänger von den Piraten ihren Vorsitz niedergelegt hätten, sei "ein ganz normaler Vorgang". Besonders verärgert zeigen sich die Ausschussmitglieder über die letzte Periode, in der Anne Helm den Vorsitz hatte. Sie habe wiederholt Termine nicht wahrgenommen und vergessen, Einladungen herauszuschicken, sich nicht um Protokolle gekümmert.

"Es gab immer wieder Schwierigkeiten, weil sie mit der Aufsicht im Ausschuss nicht klarkam", meint Schloßmacher. Aufgrund ihrer Versäumnisse sei sehr viel Arbeit liegen geblieben. Auf Nachfrage betont Anne Helm, der stellvertretende Ausschussvorsitzende sei über ihre Erkrankung stets unterrichtet gewesen. Wegen einer Unterbesetzung im BVV-Büro habe es zwar ein paar Kommunikationsprobleme gegeben, ansonsten seien die Vorwürfe aber unzutreffend. Steffen Burger schließt sich dieser Meinung an: "Ich verstehe nicht, warum sich die Angriffe auf Frau Helm so verstärken." Für sein neues Amt versichert er: "Ab jetzt wird alles besser laufen."


Sylvia Baumeister / SB
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