So viel Geld wie nie zuvor: Bezirksamt beschließt Haushalt

Neukölln. Das Bezirksamt hat am 22. August den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Insgesamt stehen Neukölln gut 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch frei verfügen kann der Bezirk nur über eine relativ kleine Summe.

Der Grund: Dreiviertel des Geldes muss für Sozial- und andere Transferleistungen ausgegeben werden. Elf Prozent gehen für Personalausgaben und für sieben Prozent für Sachmittel drauf.

Für Investitionen bleiben ganze drei Prozent des Budgets übrig, das sind in den kommenden zwei Jahren rund 55 Millionen Euro. Allerdings wird diese Summe noch durch Landes-, Bundes- und EU-Fördergelder aufgestockt.

Den Löwenanteil dieser Investitionsmittel, nämlich rund 80 Prozent, verwendet das Bezirksamt für Schulen- und Bildungseinrichtungen, wie es das auch in den vergangenen 15 Jahren schon getan hat. Weitere Schwerpunkte sind die Kinder- und Jugendförderung, der Kinderschutz, die Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen und Straßen.

Finanziell aufgestockt werden das Budget der Sucht- und Obdachlosenhilfe, der Seniorenarbeit und der Mieterberatung in Milieuschutzgebieten. Außerdem fließt weiterhin Geld in die bezirkliche Anti-Müll-Strategie.

Im März hatte das Bezirksamt zur Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren aufgerufen; es gingen 75 Vorschläge ein. Die meisten davon betrafen den Komplex Straßen, Grünflächen und Ordnung, einige wenige die Bereiche Bildung, Schule und Kultur sowie Gesundheit, Stadtentwicklung und Wohnen und den Haushalt selbst. Die Vorschläge werden nun in den zuständigen Ausschüssen behandelt, die öffentlich tagen.

Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) freut sich darüber, dass das Budget des Bezirks so groß wie nie zuvor ist. Doch sie weist auch darauf hin, dass neben den Transfermitteln, die die Senatsverwaltung den Bezirken nach den erwarteten Fallzahlen zuweist, Neukölln viel Geld für soziale Zwecke ausgibt. Dazu gehören beispielsweise die Kinder- und Jugendförderung und die Suchthilfe.

„Wenn wir diese Mittel abziehen, haben wir nur wenig Spielraum. Das ist das eigentliche Problem in Neukölln. Immer noch sind zu viele Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen und können nicht für sich selbst sorgen“, sagt die Bürgermeisterin.

Gerade die junge Generation müsse befähigt werden, auf eigenen Beinen zu stehen. „Dafür ist Bildung ein wichtiger Schlüssel, deshalb setzen wir hier einen Schwerpunkt“, so Giffey.

Voraussichtlich am 20. September wird der Bezirkshaushalt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und dem Senat zugeleitet. Im Dezember entscheidet das Abgeordnetenhaus endgültig über die Bezirkshaushalte. sus

Wer mehr über den Stand der Dinge wissen will, findet detaillierte Informationen unter http://asurl.de/13hi