Neuer Kita-Standort Ostendstraße plötzlich vor dem Aus

Böse Miene zum bösen Spiel: Bürgermeister Oliver Igel und Stadtrat Gernot Klemm mit klarer Botschaft an den Eigentümer. (Foto: Philipp Hartmann)

„Ärgerlicher Vorgang“, „richtige Enttäuschung“, „nicht den Hauch eines Verständnisses“ – so klingen die Aussagen von Jugendstadtrat Gernot Klemm (Die Linke) und Bürgermeister Oliver Igel (SPD). Die beiden sind sauer, weil ein privater Eigentümer am Standort Ostendstraße 19 eine bereits geplante Kita ganz plötzlich verhindern will.

Es ist ein Problem, das stellvertretend für den gesamten Bezirk, der dringend Kitaplätze schaffen muss, angesehen werden kann. Rund 1600 Plätze fehlen in Treptow-Köpenick bereits jetzt. Durch wachsende Einwohnerzahlen in den kommenden Jahren in ganz Berlin dürfte sich die Situation in Zukunft sogar noch weiter verschärfen. Der Bezirk bemüht sich daher schon länger um die Vergrößerung bestehender und den Bau neuer Einrichtungen. An verschiedenen Standorten werden aktuell bereits 1200 neue Kitaplätze umgesetzt, weitere 1050 befinden sich in der Planung.

Besonders groß ist mangels Alternativen der Bedarf in Ober- und Niederschöneweide. Hier hatte der Bezirk das Gelände eines ehemaligen Supermarkts in der Ostendstraße 19 als idealen Standort für eine neue Kita ausgemacht. Alles schien auf einem guten Weg zu sein. Die Bauplanung war bereits genehmigt. Das Land Berlin hatte dafür eine Förderung von 1,2 Millionen Euro zugesagt. Zudem war auch der Vorvertrag zwischen dem Kita-Träger und dem Grundstückseigentümer – der „Jones La solle Retail Asset Management GmbH“ aus Luxemburg – geschlossen. Spätestens im Sommer 2018 sollte die neue Betreuungseinrichtung mit 120 Plätzen eröffnen. „Das hätte diesen Ortsteil enorm entlastet und viele Familien glücklich gemacht“, sagt Bürgermeister Oliver Igel. Kurz vor Baustart machte der Eigentümer jedoch einen Rückzieher mit der Behauptung, der geschlossene Vertrag sei nichtig.

„Das haben wir so noch nicht erlebt“, sagt Stadtrat Gernot Klemm. Bereits Ende Oktober wandte er sich in einem Brief an den Eigentümer mit der Bitte, diese Haltung zu überdenken. Danach passierte wochenlang gar nichts, denn der Eigentümer hielt es nicht für nötig, zu antworten. Auch Oliver Igel kann für dieses Verhalten kein Verständnis aufbringen. „Zu einer sozialen Infrastruktur gehört eine soziale Verantwortung – und dazu gehören auch private Investoren, damit diese Stadt funktioniert.“

Der Bezirk befindet sich nun in einer äußerst schwierigen Situation. In der Umgebung gibt es praktisch keine anderen geeigneten kommunalen Grundstückstücke mehr. Nur im nahegelegenen Volkspark Wuhlheide wäre noch genug Platz, doch dieser ist ein Naturschutzgebiet. Eine Lösung ist aktuell nicht in Sicht.

Was der Eigentümer am Standort Ostendstraße statt der Kita plant, ist nicht bekannt. Laut Klemm liege jedoch der Verdacht nahe, dass dieser lieber lukrative Neubauwohnungen bauen möchte. Ein kleines Fünkchen Hoffnung auf eine Einigung hat Gernot Klemm noch. Ausgerechnet an dem Tag, als er öffentlich einen Pressetermin ankündigte, schickte der Eigentümer nur wenige Stunden später doch noch eine Stellungnahme, nach wochenlangem Schweigen zuvor. Ein Indiz dafür, dass man auch in Luxemburg über die Vorgänge im Bezirk genau Bescheid weiß. „Für 120 Kitaplätze würde ich Herrn Klemm sogar eine Dienstreise nach Luxemburg spendieren“, sagt Oliver Igel. Zumindest den Humor haben sie noch nicht verloren.
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