Tacheles geredet

Pankower Verordnete kritisieren das Bezirksamt für den Umgang mit ihren Beschlüssen

Seiner Unzufriedenheit über den Umgang des Bezirksamtes mit Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, auf der jüngsten Sitzung Luft.

Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef, dass Beschlüsse, die die BVV im Interesse der Bürger fasste, vom Bezirksamt teilweise gar nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden. Beispiele dafür gab es in den vergangenen Monaten etliche, so zum Beispiel der Beschluss zum Umgang mit den Schrotträdern im öffentlichen Straßenland. So sei den Verordneten in einem Abschlussbericht vom zuständigen Stadtrat Daniel Krüger (für die AfD) mitgeteilt worden, dass die Entfernung dieser Räder außerordentlich kompliziert, aufwendig und langwierig sei. Dabei hatte die BVV das effizientere Handeln im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberger sogar als Vorbild aufgeführt. Der BVV-Beschluss ließe sich also sehr wohl umsetzen.

Den Ausschlag für Schröders heftige Rede zum Umgang mit BVV-Beschlüssen gab aber ein Fauxpas der Abteilung Stadtentwicklung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Abend vor der BVV-Tagung. Auf dieser wurde den Ausschussmitgliedern der Entwurf für einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan vorgestellt. Mit dem B-Plan soll die seit 2001 brachliegende Industriebahntrasse zwischen dem Schmöckpfuhlgraben und der Hödurstraße in Heinersdorf gesichert werden, um sie später mit Blick auf den Blankenburger Süden als Verkehrsfläche nutzen zu können. Doch mit diesem Vorhaben scheiterte das Bezirksamt schon einmal 2012 bei den Verordneten. „Dieser B-Plan ist völlig überflüssig“, sagt Wolfram Kempe (Die Linke) Und Johannes Kraft (CDU) ergänzt: „Ich wüsste gar nicht, welchen Inhalt dieser B-Plan haben sollte“.

Dass das Stadtentwicklungsamt jetzt wieder mit diesem Thema – möglicherweise auf Anregung des Senats, der ein großes Interesse an der Sicherung dieser Fläche hat – die Verordneten behelligt, obwohl diese sich sehr deutlich gegen diesen B-Plan ausgesprochen hatten, empört sie. Für SPD-Fraktionschef Schröder brachte dies das Fass zum Überlaufen. Schröder machte deutlich: Wenn ein Dissens zwischen BVV-Beschlüssen und der Auffassung des Senats bestehe, müsse das vom Bezirksamt dem Senat gegenüber sehr deutlich gemacht werden. „Sie sind nicht dem Senat, sondern dem Bezirk rechenschaftspflichtig. Sie sind von den Pankower Bürgern gewählt und müssen für die Pankower Bürger da sein!“, fasst der Fraktionschef zusammen.

Schröder erklärte, dass er im Umgang mit BVV-Beschlüssen mehr Qualität in der Umsetzung und eine schnellere Bearbeitung erwarte. Er erinnerte die Stadträte daran, dass die BVV sie auch abwählen könne. Für Schröders Rede gab es fraktionsübergreifend Zustimmung.