Die Zeit zur Beratung von Vorschlägen für die Investitionsplanung war zu kurz

Pankow. Bis 2021 wird das Bezirksamt vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Die entsprechende Investitionsplanung beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnete.

Sie ist inzwischen an den Senat weitergeleitet worden. Dieser entscheidet über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Berücksichtigt wurde bei der Investitionsanmeldung, dass Pankow weiter wachse, erklärt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) „Daher finden sich in der Investitionsplanung vor allem viele Schul- und Kita-Bauprojekte.“ Künftig müsste aber auch mehr in Bürogebäude und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen investiert werden, so Benn. Dort gebe es ebenfalls einen Investitionsstau. Weiterhin fordert er: „Wir brauchen auch mehr Personal für die Planung und Umsetzung der Investitionen.“

Allerdings ist in puncto Investitionsplanung vieles schon auf Jahre festgezurrt. Die Investitionen für 2017 sind bereits Gesetz. Auch für 2018/2019 sind die Mittel verteilt. Frühestens ab 2020 könnten neue Maßnahmen in die Planung aufgenommen werden. Diese Zeitschiene führte in der BVV zu Irritationen. Denn noch im Herbst hatte das Bezirksamt die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für die Investitionsplanung 2017 bis 2021 einzureichen. Immerhin 131 Vorschläge wurden von 79 Bürgern gemacht. Aber in der Investitionsplanung findet sich kein einziger dieser Vorschläge. Wurden die Bürger verschaukelt?

Mitnichten, meint Sören Benn. Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass sich manche Vorschläge mit eigenen Haushaltsmitteln umsetzen. Andere müssen indes noch so qualifiziert werden, dass sie in künftige Planungen einfließen können. Benn sichert aber zu, dass jeder Bürger, der Vorschläge machte, eine Antwort aus dem Bezirksamt erhält.

Die Verordneten empfinden das bisher praktizierte Verfahren nicht in Ordnung. Sie beauftragten das Bezirksamt, zur nächsten Investitionsplanung 2019 bis 2023 ein Verfahren zur Beteiligung der Bürger und der BVV zu entwickeln, das eine angemessene Beschäftigung mit allen Vorschlägen ermöglicht. Die aktuell angemeldeten Investitionsprojekte finden sich auf http://asurl.de/13ax. BW
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