Gebühren für Straßenfeste? Ehrenamtliche Veranstalter sollen beraten und entlastet werden

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls.

Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von Freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg und Karow laden zu traditionellen Feuerwehrfesten ein. Engagierte Ehrenamtliche wie an der Florastraße oder der Choriner Straße organisieren Straßenfeste.

Aber etliche Ehrenamtliche machen sich inzwischen Gedanken, ob sie solche Feste überhaupt noch organisieren werden. Denn wer auf öffentlichem Straßenland feiert, hat dafür nicht nur eine Sondernutzung zu beantragen, auch Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren sind zu zahlen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Kosten haben inzwischen aber eine erhebliche Dimension erreicht, sodass mancher Veranstalter auf sein Fest verzichtet, wie zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr in Niederschönhausen im vergangenen Jahr. Auch die Feuerwehr in Blankenburg überlegt, ob sie noch ihr Dorffest veranstaltet.

Deshalb beantragte die CDU-Fraktion im November, dass gemeinnützige Organisationen von solchen Gebühren befreit werden sollten. Die Bezirkspolitiker sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, so die Begründung. Der Finanzausschuss der BVV befasste sich intensiv mit dem Thema. Es zeigt sich, dass sich dieses Anliegen nicht durchsetzen lässt. Die Gebühren seien weitgehend gesetzlich vorgeschrieben, meint der Ausschussvorsitzende Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ermessensspielraum des Bezirksamtes sei in den meisten Fällen nicht sehr groß.

Aber die Veranstalter von Festen mit überwiegend nichtkommerziellen Angeboten sollten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zumindest entlastet werden, beschlossen die Bezirksverordneten. Außerdem verpflichtet sie das Bezirksamt, ehrenamtlichen Veranstaltern besondere Information und Beratung anzubieten. BW
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