Pankow bald schuldenfrei: Aus der Finanzverwaltung gibt es positive Signale

Pankow. Das Bezirksamt ist möglicherweise bis zum Ende des laufenden Doppelhaushalts 2016/17 schuldenfrei. Diese Chance stellt die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk in Aussicht.

Die Finanzverwaltung veröffentlichte jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirkshaushalte für 2015. Für Pankow wird ein positives Ergebnis von 7,356 Millionen Euro registriert. „Das ist das beste Ergebnis, das Pankow seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 erzielt hat“, stellt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) fest. Dieses positive Ergebnis 2015 bringe Pankow einen Riesenschritt auf dem Weg zur vollständigen Entschuldung voran, so Köhne weiter. Seit Jahren trägt der Bezirk eine Schuldenlast von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mit sich herum.

Der Grund: 2002 wurden vom Bezirksamt Sozialleistungen laut geltendem Recht ausgezahlt. Sie wurden aber anders verbucht, als vom Senat vorgeschrieben. Diese Zahlungen waren aber weit höher, als vom Senat angenommen. Anders als es bis dahin Praxis war, entschied der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dass der Bezirk die zu viel ausgegebenen Mittel nicht erstattet bekommt. Dadurch hatte Pankow im Jahr 2002 einen Jahresabschluss von fast 29 Millionen Euro minus, berichtet Bürgermeister Matthias Köhne. Diese Schulden belasten seit Jahren den Bezirkshaushalt. Unter dem Zwang des Senats versuche das Bezirksamt Jahr für Jahr, Schulden abzubauen. Dazu wurde ein Konsolidierungskonzept erarbeitet.

Sparvorgaben erfüllt

„Durch das Jahresergebnis von 2015 konnten die Pankower Schulden bis auf 5,2 Millionen Euro abgebaut werden“, berichtet Köhne. Die vollständige Schuldentilgung war dem Konsolidierungskonzept zufolge bis 2019 vorgesehen. Nach Auffassung der Senatsverwaltung für Finanzen eröffnet sich nun aber die Chance, dass dem Bezirk in Anbetracht des positiven Ergebnisses eine abschließende Entschuldung bis zum Ende dieses Haushaltsjahres gelingt. Dann müsste Pankow beim nächsten Haushalt nicht mehr Sparvorgaben des Senats zur Haushaltskonsolidierung erfüllen.

Darüber dürfte sich besonders Bürgermeister Köhne freuen. Er hat seit dem Doppelhaushalt 2008/09 die Verantwortung für die Finanzen im Bezirk. Klappt es dieses Jahr erneut mit einem positiven Ergebnis, könnten die 29 Millionen Euro aus dem Jahr 2002 getilgt sein. BW
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