Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste
Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?
Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die Vereinbarung des sogenannten Sondernutzungsentgelts obliegen allerdings dem Ermessensspielraum des Bezirksamts.
„Dieser Ermessensspielraum bei den Gebühren wurde vom Bezirksamt Pankow in der Vergangenheit zulasten der ehrenamtlichen Veranstalter genutzt“, meint der CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Das bedeutet beispielsweise, dass ehrenamtlich Tätige und anerkannt gemeinnützige Vereine Sondernutzungsgebühren für eine Veranstaltung von über 17 000 Euro zahlen müssen.“ Diese Verwaltungs- und Nutzungsgebühren erschwerten die gemeinnützige Arbeit enorm, so Kraft weiter. Feuerwehr-, Stadtteil- und Dorffeste trügen zum kulturellen und gesellschaftlichen Austausch bei, haben identitätsstiftenden Charakter und eine lange Tradition im Bezirk.
Regionale Bezugspunkte
Gerade im stark wachsenden Pankow sind solche Feste regionale Bezugspunkte auch für neu in den Bezirk ziehende Menschen. Bezirksamt und BVV sollten alles dafür tun, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und nicht zu behindern, heißt es in der Begründung des Antrags.
Das sehen viele ehrenamtliche Organisatoren ebenso. Der Runde Tisch Blankenburg initiierte deshalb bereits eine Unterschriftenaktion. Diese wird von mehreren Vereinen, unter anderem auch vom Verein Für Weißensee unterstützt. Bislang sind knapp 900 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten sind allerdings noch im Umlauf. Nähere Informationen gibt es beim Vorsitzenden des Vereins Für Weißensee, Dirk Stettner, unter 45 97 69 95 und buergerbuero@dirk-stettner.de. BW
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