Rote Karte für illegale Sammler

Pankow. Sie sind für viele Anwohner ein Ärgernis: Illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer. Seit drei Jahren geht das Ordnungsamt gegen die Aufsteller solcher Container vor, beräumt inzwischen Standorte.

Doch es ist wie ein Katz- und Mausspiel. Kaum sind Container weg, stehen schon bald neue in dem betreffenden Straßenabschnitt. Fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind mittlerweile ausschließlich mit den illegalen Sammelbehältern beschäftigt. Seit Anfang 2014 registrierten sie Hunderte unzulässig aufgestellte Container. Gegen einige Aufsteller-Firmen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auf Grundlage des Straßengesetzes und der Straßenverkehrsordnung wurden außerdem Räumungsaufforderungen erteilt. Weitere rechtliche Möglichkeiten stehen dem Bezirk nicht zur Verfügung. Für gewerbliche Sammler von Altkleidern sind solche Maßnahmen allerdings nicht allzu abschreckend. Werden ihre Behälter entfernt, stellen sie wenig später einfach neue auf.

Härter gegen illegale Aufsteller kann nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Erlaubnisbehörde vorgehen. Sie hat die Möglichkeit, das Kreislaufwirtschaftsgesetz gegen Sammler anzuwenden, die unzuverlässig sind oder sich nicht gesetzeskonform verhalten. Ihnen könnte von der Senatsverwaltung zum Beispiel generell das Sammeln in Berlin untersagt werden.

Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Juli, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung um entsprechende Zusammenarbeit bitten soll. Die Senatsverwaltung zeigt sich inzwischen diesem Anliegen gegenüber aufgeschlossen, berichtet Umweltstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU). Sie bat bereits um aussagefähige Daten zu Sammlern, die systematisch und massiv illegal Altkleidercontainer aufstellten. Danach will die Senatsverwaltung handeln.

Zugesagt wurde dem Bezirk außerdem die Prüfung einer Idee, wie das Sammeln von Altkleidern künftig organisiert werden könnte. Diese Sammlung sollte nach Vorstellung der Pankower Bezirkspolitiker wohnortnah durch die BSR als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger durchgeführt werden. Dann könnte sich möglicherweise schon bald das Problem mit illegal aufgestellten Sammel-Container erledigt haben. BW
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