Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Andreas Otto, hier in einer Ausstellung über die Wendezeit, wurde nach den Kommunalwahlen 1990 Verordneter. (Foto: BW)

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert".

Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen", erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten", so der Elektrotechnik-Ingenieur. Als der Termin der Kommunalwahlen 1990 näher rückte, war vieles anders, als gewohnt. "Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene", erinnert er sich.

"Weil wir als Partei nicht so viele Mitglieder hatten, musste jeder in einem Wahlkreis kandidieren. Mit einer Parteifreundin trat ich im Wahlkreis Kollwitzplatz/Oderberger Straße an. Weil sie ihr Mandat nicht annahm, kam ich schließlich in die BVV. Die bestand damals aus über 100 Leuten." Die wichtigsten Themen, mit denen man sich anfangs beschäftigte, waren Mietenpolitik, Sanierung, der Aufbau des Mauerparks, Straßenumbenennungen und die Aufarbeitung der Stasivergangenheit. Bis 2006 blieb Otto in der BVV. Dann wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt.

Anders als heute, wurden damals in den Bezirken Koalitionen gebildet. In Prenzlauer Berg war das eine aus SPD und Bündnis Prenzlauer Berg, zu dem sich mehrere Parteien zusammengeschlossen hatten. In Pankow wählte eine Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90 das damalige Bezirksamt. In Weißensee gab es eine SPD-CDU-Koalition.

Dem ersten Weißenseer Bezirksamt gehörte Christa Müller an. Die SPD-Politikerin wurde Stadträtin für Familie, Jugend und Sport. Auch die Verkehrsökonomin schlitterte in der Wendezeit in die Politik. Eigentlich wollte sie sich nur als stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission engagieren. Doch dann wurde sie zur Vorsitzenden bestimmt. Als solche stand sie dem Runden Tisch Weißensee zur Vorbereitung der Kommunalwahl Rede und Antwort. Sie war dabei so souverän, dass sie nach der Wahl von den SPD-Mitgliedern gebeten wurde, Stadträtin zu werden.

"Das war eine schöne, aber auch sehr anstrengende Zeit", erinnert sie sich. Eines ihrer wichtigsten Anliegen war es, so viele Kitas wie möglich über die bewegte Zeit zu retten, die damals noch zu den volkseigenen Betrieben gehörten. Diese wollten sich nach und nach von ihnen trennen. Schließlich waren sie ein unnötiger Kostenfaktor. Wie Christa Müller verrät, musste sie da manchmal auch tricksen. Mit Erfolg. "Inzwischen ist das sowieso alles verjährt", lächelt sie.

Für Nils Busch-Petersen, den heutigen Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ging mit der Wahl des ersten Pankower Bezirksamtes die turbulenteste Zeit seines Lebens zu Ende. Der Rechtswissenschaftler saß 1990 für die FDJ in der Stadtbezirksversammlung Pankow und am Runden Tisch. Als dann der damalige Stadtbezirksbürgermeister wegen des offensichtlichen Wahlbetrugs sein Amt niederlegte, sprach man ihn an. Er hatte sich am Runden Tisch so profiliert, dass er in der Stadtbezirksversammlung im Februar mit nur einer Stimme Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde. "Ich hatte als Bürgermeister so viel zu tun, dass ich meine Familie kaum noch sah" erinnert er sich. "Deshalb war ich nicht unglücklich, dass ich nach der Wahl mein Amt wieder los war." Im Hauptverband des Einzelhandels fühlte er sich danach sehr gut aufgehoben, so Busch-Petersen.

Dass die freien Kommunalwahlen stattfinden konnten, ist vor allem der Arbeit der Runden Tische zu verdanken. Einer der Moderatoren in Prenzlauer Berg war der Pfarrer Hans-Dieter Winkler. Für ihn war damals erstaunlich, dass das, was der Runde Tisch beschloss, in der Regel auch tatsächlich umgesetzt wurde. Auf die Frage, was er mit Blick auf seine damals gemachten Erfahrungen den Politikern von heute mit auf den Weg geben würde, sagt er: "Die Politiker sollten wieder mehr auf die Bürger hören."


Bernd Wähner / BW
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