Bezirk, Mieter und Gesobau einigen sich auf einen Versuch

Pankow. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, das Bezirksamt und die bezirkliche Mieterberatung haben einen Pilotvertrag für die sozialverträgliche Modernisierung eines Gebäudes abgeschlossen.

Dazu gab der Stadtentwicklungsausschuss der BVV, wenn auch mit Bauchschmerzen, mit großer Mehrheit seine Zustimmung. Nur die Bezirksverordneten der Linken stimmten dagegen. Der Bezirksverordnete der Piraten enthielt sich, weil seiner Meinung nach zu viele offene Fragen im Raum stehen. Die Sprecher des Bündnisses Pankower Mieterprotest erklärten ebenfalls, dass sie für einen Vertragsabschluss votieren, wenn auch mit Bedenken.Von Bauchschmerzen mit Blick auf den in wochenlanger Diskussion ausgehandelten Vertrag war auf der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses viel die Rede. Nicht nur Bezirksamt und Mieter, auch der für Pankow zuständige Gesobau-Geschäftsbereichsleiter Lars Holborn sprach von einem flauen Gefühl in der Magengegend. Als städtisches Unternehmen hat die Gesobau Vorgaben ihres Gesellschafters, also des Landes Berlin, zu erfüllen. Mit dem jetzt vorliegenden Pilotvertrag mache man bereits enorme Zugeständnisse, meinte Holborn.

Sowohl er als auch Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) lobten aber, dass sich beide Seiten während der Verhandlungen aufeinander zu bewegt haben. Doch noch liegt vor dem Bezirksamt, der Gesobau und den Mietervertretern ein weiter Weg. Ziel ist es nämlich, einen Rahmenvertrag für die sozialverträgliche Modernisierung aller noch zu sanierenden Gesobau-Häuser in Pankow abzuschließen. Der Vorteil wäre, dass nicht über jedes einzelne Haus neu verhandelt werden muss.

Dass sich Bezirksamt, Mieter und Gesobau zwecks Aushandlung eines Vertrages für die sozialverträgliche Modernisierung an einen Tisch setzen, ist einer Modernisierungsankündigung der Gesobau zu verdanken. Anfang des Jahres schickte sie Mietern einiger ihrer Häuser entsprechende Schreiben zu. Die Mieter waren zunächst geschockt. Ihre Mieten würden nach den Bauarbeiten immens steigen. Deshalb schlossen sich Mietergemeinschaften zu einem "Bündnis Pankower Mieter-Protest" (pankowermieterprotest.jimdo.com) zusammen. Dieses fordert von der Gesobau eine schonende Modernisierung der Häuser. Auf die sozialen Belange der Bestandmieter müsse Rücksicht genommen werden.

Auch wenn sich die Verhandlungspartner inzwischen aufeinander zu bewegten, noch gibt es strittige Fragen. Deshalb einigte man sich, zunächst für die Modernisierung des Hauses Pestalozzistraße 4 einen Pilotvertrag abzuschließen. Kirchner: "Die Erfahrungen, die hier gemacht werden, sollen dann bei den weiteren Verhandlungen über einen Rahmenvertrag Berücksichtigung finden." Die Gesobau hat inzwischen die vorbereitenden Arbeiten für alle anderen in Pankow zu modernisierenden Häuser gestoppt, berichtet Lars Holborn. Das koste sie immerhin 1,3 Millionen Euro.

Vertreter des Bündnisses Pankower Mieterprotest begrüßen zwar das Pilotprojekt, sehen aber etliche ihrer Forderungen noch nicht erfüllt. Das betrifft zum Beispiel eine generelle Mietkappung für Bestandmieter an der ortsüblichen Vergleichsmiete, eine Mietgarantie für mindestens drei Jahre sowie ein verbrieftes Mitspracherecht bei hausweiten Baumaßnahmen. Dafür, dass diese Themen Eingang in den angestrebten Rahmenvertrag finden, werden sich die Mietervertreter weiter einsetzen. Der Linksfraktion, aber auch einigen Mieten geht der Pilotvertrag allerdings nicht weit genug. Sie lehnen ihn deshalb ab. Trotzdem hat die große Mehrheit der Bezirksverordneten die Hoffnung, dass sich nach dem Pilotvertrag alle Partner noch weiter bewegen, damit am Ende der Verhandlungen tatsächlich ein Rahmenvertrag steht.