Keine Aufträge an Rechtsextreme: Senat soll Musterbauverträge ändern

Prenzlauer Berg. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit für "null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" ausgesprochen.

Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt alle Rechtsmittel einsetzen, um gegenüber Auftragnehmern und deren Subunternehmern durchzusetzen, dass sich keiner ihrer Beschäftigten sichtbar oder offen in seinen Äußerungen zu extremistischen, neonazistischen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen bekennen. Auch das Tragen von Kennzeichen, Symbolen und Kleidungsstücken, die die NS-Herrschaft oder autoritäre Diktaturen verherrlichen oder verharmlosen, fällt darunter. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Kavaliersdelikte. Wir akzeptieren nicht, dass Äußerungen in solche Richtungen übersehen oder heruntergespielt werden", erklärt Danila Billig, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Für Neonazis, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten gibt es in Pankow keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nicht in diesen Kanälen verschwinden, egal auf welcher Ebene."

Bevor die BVV ihren Beschluss fasste, hatte sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien mit dem Thema befasst. Das Rechtsamt wies bei der Ausschusssitzung darauf hin, dass es rechtliche Instrumentarien gebe, um Kündigungen auszusprechen, wenn Auftragnehmer oder Subunternehmer durch extremistische Äußerungen oder getragene Kennzeichen auffällig werden. Des Weiteren beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einsetzen soll, vorgegebene Musterbauverträge so zu verändern, dass eine Kündigung in solchen Fällen erleichtert wird.


Bernd Wähner / BW
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