Problem in Schulen lange bekannt - Bezirk fehlt das Geld

Pankow. Das Bezirksamt muss künftig jährlich berichten, wie es um den Brandschutz an den Schulen im Bezirk bestellt ist. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Ausgehend von der Situationsanalyse soll aufgelistet werden, wo es Mängel gibt und welche Investitionsmittel zur Beseitigung dieser Schwachstellen notwendig sind.Das Thema Brandschutz an Schulen beschäftigt die BVV bereits seit geraumer Zeit. Vor allem in Beratungen des Schulausschusses zu diesem Thema wird das Dilemma deutlich, in dem sich das Bezirksamt befindet. Einerseits gibt es Vorgaben zum Brandschutz. Die müssen unbedingt eingehalten werden. Andererseits fehlt das Geld, um den Brandschutz zu verbessern.

Es gebe zwar an allen Schulen die vorgeschriebenen Notausgänge und Notleitsysteme, berichtet Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Häufig werden aber nur diese Mindeststandards erfüllt. Es gibt nicht eine Schule im Bezirk, bei der der Brandschutz optimal ist. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) im Abgeordnetenhaus hervor.

In den vergangenen Jahren konnte die Situation mit Hilfe von Bundes-Fördermitteln zwar deutlich verbessert werden. Aber noch gibt es vieles zu tun. Fachleute gehen von einem nötigen Investitionsvolumen von neun Millionen Euro aus. Dem Bezirk stehen gar nicht die finanzieren Mittel zur Verfügung, um den Brandschutz an den Schulen schlagartig zu verbessern.

Ein weiteres Problem: Alle fünf Jahre müssen eigentlich sogenannte Brandsicherheitsschauen in den Schulen stattfinden. Aber nur 8 der 70 Schulen im Bezirk sind in den zurückliegenden Jahren hinsichtlich ihres Brandschutzes begutachtet worden. "Die Pankower Verwaltung verfügt gar nicht über die personelle Ausstattung, um bei allen staatlichen Schulen die Brandschutzschauen ordnungsgemäß durchzuführen", erklärt Schulstadträtin Zürn-Kasztantowicz. Um einen Überblick zum Thema Brandsicherheit an Schulen zu erhalten, fordern die Bezirksverordneten eine Übersicht über durchgeführte Brandschutzschauen ein.


Bernd Wähner / BW
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