Verordnete kritisieren Kooperation des Bezirksamtes mit Softwareentwickler
Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll seine Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Handyprogramms "Straßensheriff" sofort und dauerhaft einstellen.
Diesen Antrag stellte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Wolfram Kempe (Die Linke) auf der jüngsten BVV-Sitzung. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Dr. Torsten Kühne (CDU), hatte in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Ordnungsamt mit der privaten Firma, die diese App entwickelt, kooperieren werde. Dieses Programm soll den Nutzern ermöglichen, falsch parkende Autos zu fotografieren sowie Bildmaterial und Standort des Fahrzeugs an das Ordnungsamt weiterzuleiten. "Das gemeinsame Ziel besteht darin, die Mobilität für Radfahrer und Fußgänger und damit auch die Lebensqualität zu verbessern", erklärte der Stadtrat in seiner Pressinformation.Offenbar hatte sich der Stadtrat vorher nicht mit den Bezirksverordneten abgestimmt. Denn diese sehen solch eine Kooperation kritisch. Wolfram Kempe führt vor allem fachliche Bedenken ins Feld. Den Bürgern werde suggeriert, dass allen Hinweisen nachgegangen werden könne, wenn entsprechende Meldungen über die App eingehen. "Dazu ist das Ordnungsamt personell gar nicht in der Lage", so der Verordnete. Schließlich gibt es auch moralische Bedenken. Solch eine App könnte das Denunziantentum fördern und trägt nicht gerade zum nachbarschaftlichen Miteinander bei. Wolfram Kempe: "Die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist eine hoheitliche Aufgabe. Dazu ist nicht jedermann befugt." Stephan Bliedung von der Piratenfraktion gibt zu bedenken, dass die App soundso kommen werde. Entwickelt werde sie schließlich von einem privaten Unternehmen. Alle nötigen Daten, wie die E-Mail-Adressen der Ordnungsämter, seien öffentlich. Mit einer Kooperation hätte das Bezirksamt die Chance, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen.
SPD und Grüne haben so wie die Linksfraktion starke Bedenken gegen die Straßensheriff-App. Die BVV beschloss deshalb mit knapper Mehrheit, dass die Kooperation nicht sofort beendet werden soll. Stattdessen wird sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Erst dann soll eine Entscheidung gefällt werden.
Bernd Wähner / BW
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Sobald Beschwerden auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen Einblicke in die Anatomie des Fußes und behandeln gezielt Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen. Erfahren Sie mehr über Fußprobleme wie Achillessehnenbeschwerden,...
Seit Frühjahr 2023 existiert das Restaurant Veggie & Vega in Kreuzberg, das eine Vielzahl an vegetarischen sowie veganen Speisen aus der (süd)indischen Küche anbietet. "Gesund" lautet hier dementsprechend das Motto, wobei alle Gerichte durch die spezielle Komposition von frischen Zutaten und den ganz passenden Gewürzen zu einem wahren Gaumenschmaus fusionieren. Die vegetarische oder vegane Ernährungsform ist seit Langem nicht nur ein Trend, sondern vielmehr eine Lebenseinstellung, der immer...
Im ersten Oberschoss des populären Food Court im The Playce am Potsdamer Platz präsentiert sich seit Herbst 2023 auch das Restaurant Chettinad, das seine typisch indischen Spezialitäten somit an drei Berliner Standorten sehr eindrucksvoll präsentiert. Auch am Hotspot am Potsdamer Platz werden neben diversen landestypischen Suppen und Vorspeisen auch zahlreiche Hauptgerichte serviert, die ganz nach Belieben für eine kulinarische Reise der besonderen Art sorgen. Zu den Highlights zählen dabei...
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.