Das jetzige System in den Bürgerämtern ist laut SPD wenig bürgerfreundlich

Pankow. Seit einigen Monaten muss, wer im Bürgeramt etwas zu erledigen hat, sich einen Termin geben lassen. Das kann man telefonisch, online oder persönlich an der Anmeldung des Bürgeramtes tun.

Das Bürgeramt hat zu wenig Personal, deshalb muss die Arbeit genau geplant werden. Feststehende Termine erleichtern das. Der Nachteil ist allerdings, dass keiner spontan einen Reisepass oder Personalausweis beantragen kann. Wer das ohne Anmeldung erledigen möchte, muss sich bei den wenigen Bürgerämtern der Stadt, die noch Sprechzeiten ohne Terminvereinbarung anbieten, in die dortigen Schlangen einreihen.

Weil das nach Ansicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht sonderlich bürgerfreundlich ist, stellten die Genossen den Antrag, die Sprechzeiten auch wieder für Unangemeldete zu öffnen. Außerdem sollten die Möglichkeiten der Terminvergabe noch bekannter gemacht werden. Denn noch immer kommen Bürger umsonst ins Bürgeramt, weil sie noch nichts vom Terminzwang wissen. Um diesen Zwang aufzuweichen, müsste sich Pankow mit den anderen Berliner Bezirken zu diesem Thema verständigen. Denn bis auf wenige Ausnahmen arbeiten inzwischen fast alle mit Terminvergabe.

Wer sich heute ordnungsgemäß anmelden möchte, findet freie Termine erst in fünf bis acht Wochen. "Dies ist insbesondere in dringenden Angelegenheiten nicht zumutbar", meint SPD-Fraktionschefin Rona Tietje. "Seit ihrer Einführung führt diese Praxis zu großem Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung. Die jetzige Praxis widerspricht zudem unserem Verständnis von einer bürgerfreundlichen Verwaltung", so Tietje weiter. "Es muss möglich sein, kurzfristige Anliegen im Bürgeramt zu klären."

Die Bezirksverordneten beschlossen, dass sich die für das Bürgeramt zuständigen Ausschüsse der BVV jetzt mit diesem Antrag befassen sollen. Klar ist jedoch schon jetzt: Sprechstunden ohne Terminvergabe lassen sich nur mit mehr Personal anbieten. Hier ist also auch der Senat mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann für mehr Personal sorgen.


Bernd Wähner / BW
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