Pankow. Obwohl es im Bezirk nur 20 legale Standorte für Altkleidercontainer gibt, geht der Wildwuchs bei den Sammelbehältern weiter. Das teilte der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.
In den vergangenen Jahren beschwerten sich beim Bezirksamt immer mehr Bürger über Sammelbehälter. In manchen Straßen gab es gleich zehn. Das Problem: Für kaum einen Container gab es eine Genehmigung. Deshalb beschlossen BVV und Bezirksamt vor zwei Jahren, dass es 20 offizielle Standorte in Pankow geben soll. Für diese erhalten die Betreiber eine Ausnahmegenehmigung. Nach einem Interessenbekundungsverfahren sind inzwischen alle Standorte vergeben. Seit Juli stehen auch alle genehmigten Sammelbehälter an diesen Plätzen. Eine Übersicht findet sich auf http://asurl.de/8k9.
Inzwischen geht der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Bezirksamtes gegen alle unerlaubt aufgestellten Container vor. Begonnen wurde damit in Weißensee. Systematisch werden Straßen, Wege und Plätze kontrolliert, berichtet Kühne. Bisher wurden 412 unzulässige Standorte dokumentiert. Der Fachbereich Ordnungswidrigkeiten hat bereits weit über 100 schriftliche Räumungsaufforderungen und 20 Kostenbescheide an Ausstellerfirmen verschickt. Weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren sind noch anhängig.
Wenn die Aufsteller der Container nicht reagieren, werden die Sammelbehälter vom Bezirksamt weggeräumt. Dazu wurde mit einer Transportfirma ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Damit wirkungsvoll gegen illegale Sammelbehälter vorgegangen werden kann, sind fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausschließlich mit diesem Thema befasst. Kühne räumt ein: "Der Kosten- und Personalaufwand für die Beräumung ist erheblich." Es zeigt sich auch, dass immer wieder neue Behälter illegal aufgestellt werden. Das Ordnungsamt setzt bei seinen Ermittlungen besonders auch auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Bernd Wähner / BW
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