In Sachen Begegnungsstätte Stille Straße ist jetzt Berlin gefragt

Noch immer ist unklar, ob die Begegnungsstätte Stille Straße 10 in einen Neubau auf das Grundstück an der Tschaikowskistraße 14 umziehen kann.

Die Volkssolidarität als Träger der Einrichtung plant dort zwei Gebäude, unter anderem für die Begegnungsstätte. Allerdings wird das Grundstück an der Tschaikowskistraße von der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet. Die lehnt den direkten Verkauf des Grundstücks an die Volkssolidarität ab. Begründung: Der Verein ist kein öffentlicher Träger.

Jedoch ist die BIMA bereit, unter bestimmten Bedingungen das Grundstück an die landeseigene Gesobau zu verkaufen. Bezirksamt Pankow und das Wohnungsunternehmen müssten der BIMA versichern, dass die Gesobau als Käuferin auch dauerhaft Eigentümerin bleibt. Gebaut werden könnte dann allerdings im Sinne der Volkssolidarität.

Weil sich seit Monaten in dieser Sache nichts bewegt, hat sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, der das Projekt unterstützt, erneut eingeschaltet. Er fordert die Sozialverwaltung des Senats auf, rasch die Grundlagen für die Umsetzung zu schaffen. „Die Volkssolidarität hat dafür umfangreiche und überzeugende Pläne vorgelegt“, erklärt er.

Schon 2016 habe der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf Anfrage Mindrups deutlich gemacht, dass die Pläne der Volkssolidarität umgesetzt werden könnten. Berlin müsste auf Basis der sogenannten Verbilligungsrichtlinie tätig werden. Voraussetzung ist die Zusammenarbeit des Sozialverbands mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die stünde nun mit der Gesobau bereit, so Mindrup. „Der Ball liegt jetzt bei der Stadt.“ Die sogenannte Verbilligungsrichtlinie, die den Erwerb von Bundesgrundstücken von der BIMA zum Festpreis ohne Ausschreibung möglich macht, wurde erst 2015 auf Druck der SPD eingeführt, berichtet Klaus Mindrup. Sie regelt die verbilligte Vergabe von Grundstücken zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und das Erstzugriffsrecht der Standortgemeinde.

Klaus Mindrup meint zum Projekt von Volkssolidarität und Gesobau: „Sozialpolitisch wäre dies ein sinnvolles Modellprojekt für die Koppelung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen.“ Weitere Informationen zur Begegnungsstätte: http://stillestrasse.de/.
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