Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die BVV spendiert Sondermittel

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergibt auch 2024 Sondermittel für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Unterstützt werden können zum Beispiel Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen zu den Partnerstädten des Bezirks, Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen gibt es im...

  • Reinickendorf
  • 19.03.24
  • 11× gelesen

CDU lädt zum Stammtisch ein

Gropiusstadt. Die CDU Gropiusstadt-Britz lädt wieder Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und der Gropiusstadt zu ihrem Bürgerstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 27. März, um 19 Uhr im Restaurant Mendoza in der Johannisthaler Chaussee 307 statt. Anwesend sind dann neben dem Neuköllner Abgeordneten Christopher Förster auch Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung zum Stammtisch ist nicht erforderlich. UL

  • Gropiusstadt
  • 19.03.24
  • 23× gelesen

Keine Frauen in Kaulsdorf:
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann setzt sich für mehr weibliche Straßennamen ein

In Kaulsdorf gibt es nicht eine Straße, die einen Frauennamen trägt, und im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind es nur wenige. Das müsse sich ändern, fordert der Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann (SPD). „Straßennamen sind in unserem Alltag omnipräsent, deshalb müssen mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden“, sagt Lehmann. Andernfalls gehe die Ungleichheit auch hier weiter. Immerhin hat Berlin 11 000 Straßen, Plätze und Grünanlagen. Doch gerade mal nur knapp 450...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 18.03.24
  • 42× gelesen
  • 1

Kinderkino gegen Rassismus

Westend. Anlässlich der derzeit stattfindenden Aktionswochen gegen Rassismus lädt das Kinderkino der Ulme 35 alle Kinder und Jugendlichen zum Kinonachmittag ein. Am Sonnabend, 23. März, wird in der Ulmenallee 35, um 15 Uhr ein rassismuskritischer Film gezeigt. Im Anschluss kann das Gesehene im Atelier künstlerisch zum Ausdruck gebracht werden. Die Künstlerin Zeynep Özkazanç hilft bei der Umsetzung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich. KaR

  • Westend
  • 18.03.24
  • 28× gelesen

Regierender in der Alten Försterei

Oberschöneweide. Der Regierende Bürgermeister von Berlin diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am 15. April von 17 bis 18.30 Uhr erneut mit den Berlinern. Er besucht Treptow-Köpenick und lädt zum Gespräch in das Stadion An der Alten Försterei (Schlosserei im ersten OG, An der Wuhlheide 263,) ein. Themen werden unter anderem die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, aber auch Mieten- und Bildungspolitik sein. Interessierte können sich bis Mittwoch, 27. März, unter...

  • Oberschöneweide
  • 18.03.24
  • 51× gelesen

Stadträtin zu Gast im Seniorentreff

Märkisches Viertel. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) ist am Mittwoch, 27. März, 15 bis 17 Uhr zu Gast im Senioren-Nachbarschaftstreff SbR12 am Senftenberger Ring 12. Sie wird vor allem über Themen im Märkischen Viertel sprechen, für die ihr Amtsbereich zuständig ist. Sie beantwortet aber auch Fragen zu Reinickendorfer Themen allgemein. tf

  • Märkisches Viertel
  • 17.03.24
  • 37× gelesen

CDU-Fraktion lädt zum Gespräch ein

Neukölln. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 21. März, von 17 bis 19 Uhr im Restaurant Dalmatino in der Sonnenallee 321 statt. Anwesend sind die Bezirksverordneten André Schloßmacher und Dariusz Krylik. Allerdings wird um eine vorherige Anmeldung zwecks genauerer Terminplanung gebeten. Dies kann wahlweise per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel....

  • Neukölln
  • 16.03.24
  • 47× gelesen

Sprechstunde mit der Stadträtin

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 10. April von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein in der Darßer Straße 203, Raum 2.03. Es wird bis 3. April um Anmeldung gebeten unter nennung des konkreten Anliegens: E-Mail-Adresse elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

  • Bezirk Pankow
  • 15.03.24
  • 41× gelesen

Sprechstunde am Solonplatz

Weißensee. Eine Bürgersprechstunde am Solonplatz im Komponistenviertel bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf am 23. März von 10 bis 11.30 Uhr an. Schopf ist Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Komponistenviertel war im vergangenen Jahr der erste Pankower Kiezblock eingerichtet worden. Wer zu diesem Thema oder auch zu anderen Themen mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkommen. Bei der Sprechstunde dabei sind außerdem...

  • Weißensee
  • 15.03.24
  • 52× gelesen

Politik mal anders
“Feminist Poetry Slam” am 19. März 2024

Am 19. März 2024 laden die Jusos Lichtenberg und Tamara Lüdke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, zum “Feminist Poetry Slam” ein. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im “Interkosmos”, Fanningerstraße 47, statt. Politik mal anders: In entspannter Atmosphäre haben die Besucher die Möglichkeit, junge Politikerinnen der SPD kennenzulernen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: “Frauen, die im Osten Politik machen”. Alle Teilnehmerinnen haben wenige Minuten Zeit für den Vortrag ihrer persönlichen,...

  • Lichtenberg
  • 14.03.24
  • 86× gelesen
  • 1

Wassernebel gegen Hitzeinseln

Tempelhof-Schöneberg. Geht es nach dem Willen der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, dann könnte es künftig ein „Wassernebelprojekt gegen Hitzeinseln“ im Bezirk geben. So steht es jedenfalls in einem Antrag der Fraktion an das Bezirksamt, mit dem um Prüfung der Idee ersucht wird. Hierbei soll – in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben sowie den zuständigen Stellen auf Landesebene – mit temporären Wasserschläuchen ein feiner Wassernebel erzeugt werden, der die...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 14.03.24
  • 68× gelesen

Wochen gegen Rassismus

Pankow. Die Pankower Wochen gegen Rassismus 2024 laufen. Bis 24. März 2024 möchte das Netzwerk "Pankow gegen Rassismus" mit Veranstaltungen und Aktionen auf Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Die Pankower erwartet ein Programm aus über 40 Veranstaltungen und Aktionen, die zum Nachdenken, Perspektivwechseln, Austauschen und Aktivwerden einladen. Auch in diesem Jahr zieht es die Organisatoren wieder raus auf Pankows Plätze. Dort suchen sie das Gespräch, um...

  • Bezirk Pankow
  • 13.03.24
  • 50× gelesen
Die zuständige Stadträtin Catrin Gocksch informierte sich zur Wiedereröffnung bei den Mitarbeitern darüber, dass wieder der gesamte Service angeboten werden kann. | Foto:  Bezirksamt
2 Bilder

Offene Personalstellen wurden besetzt
Bürgeramt 1 ist wieder geöffnet

Das Bürgeramt 1 an der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 ist von der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Catrin Gocksch (CDU) wiedereröffnet worden. Es hat seinen vollumfänglichen Betrieb aufgenommen. Mehr als fünf Monate war das Amt seit dem 25. September 2023 wegen des unterstützenden Einsatzes der dortigen Mitarbeiter in der Wohngeldbearbeitung des Bezirks geschlossen. „Die Möglichkeit zur Terminvergabe für dieses Bürgeramt steht nun wieder zur Verfügung und wir können somit im Bezirk...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 13.03.24
  • 96× gelesen

Wer engagiert sich besonders?
Vorschläge für die Ehrenurkunde erbeten

Wer soll in diesem Jahr mit der Ehrenurkunde des Bezirks Lichtenberg ausgezeichnet werden? Mit der Urkunde werden Menschen ausgezeichnet, die sich um den Bezirk oder deren Bewohner in besonderer Weise verdient gemacht haben. Um Vorschläge bittet das Bezirksamt bis zum 15. April. Geehrt werden können Personen, die in Lichtenberg wohnen oder tätig sind, für besondere politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, sportliche, karitative oder geistige Leistungen sowie Leistungen im...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 13.03.24
  • 55× gelesen

Bericht einer Stadtteilmutter

Wilmersdorf. Innerhalb der Aktionswochen gegen Rassismus finden im Bezirk zahlreiche Veranstaltungen statt. Am Mittwoch, 20. März, stellt sich von 17.30 Uhr bis 19 Uhr eine Stadtteilmutter im evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51, vor. Stadtteilmütter unterstützen Familien bei den alltäglichen Herausforderungen, so auch in Kita und Schule. Die erfahrene Stadtteilmutter spricht über ihre Erfahrungen, gerade auch im Hinblick auf Diskriminierung und Rassismus. Interessierte...

  • Wilmersdorf
  • 13.03.24
  • 42× gelesen

Abwahlantrag kontrovers diskutiert
SPD, Linken und Grünen fehlt das Vertrauen in Amtsführung des Stadtrats

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

  • Treptow-Köpenick
  • 13.03.24
  • 155× gelesen

Der Weg zur Freiheit
Abend der Solidarität mit politisch Gefangenen

Die Veranstaltung "Pathway to Freedom - Der Weg zur Freiheit. Ein Abend der Solidarität mit politisch Gefangenen" findet am 21. März 2024 ab 18.30 Uhr in Haus 22 der Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie, Ruschestraße 103, statt. Veranstalter ist die Axel Springer Freedom Foundation GmbH, in Kooperation mit der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen-Archiv. Mehr als eine Million Menschen sind derzeit weltweit als politisch Gefangene inhaftiert. Nicht zuletzt das...

  • Lichtenberg
  • 12.03.24
  • 91× gelesen

Zebrastreifen für die Sicherheit

Halensee. Die Schulwegsicherheit soll für die Schüler der Halensee-Grundschule verbessert werden. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, auf der Damaschkestraße, Ecke Joachim-Friedrich-Straße einen Zebrastreifen anlegen zu lassen. Sollte das nicht möglich sein, sollten alternative Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss. Besonders die Damaschkestraße sei im Kreuzungsbereich östlich der Joachim-Friedrich-Straße so zugeparkt, dass...

  • Halensee
  • 11.03.24
  • 45× gelesen

Sprechstunde mit Cordelia Koch

Heinersdorf. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 21. März von 16 bis 18 Uhr ein. Sie findet im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 statt. Um sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten zu können, bittet die Bürgermeisterin um Anmeldung sowie um eine kurze Schilderung des Anliegens an die E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. BW

  • Bezirk Pankow
  • 11.03.24
  • 59× gelesen

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 83× gelesen

Gespräch mit Rathauschefin

Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt wieder zur Sprechstunde ein. Nächster Termin ist Montag, 25. März, zwischen 16 und 18 Uhr. Ort ist die Stadtteilbibliothek Friedrich von Raumer in der Dudenstraße 18. Anmeldung per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94 mit Namen, Kontaktdaten und Anliegen. uk

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 10.03.24
  • 42× gelesen

Vortrag über vier Spandauer Bürgermeister

Spandau. Friedrich Koeltze, Dr. Kurt Woelck, Emil Stahl und Martin Stritte amtierten als Spandauer Bürgermeister in der Zeit zwischen 1886 und 1933. Ihr Wirken ist Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch, Mitglied der Heimatlichen Vereinigung Spandau, am Donnerstag, 14. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Die Veranstaltung ist kostenfrei. tf

  • Spandau
  • 10.03.24
  • 60× gelesen

Vortrag über Demokratie und Rassismus

Marzahn. Das Nachbarschaftshaus Kiek In, Rosenbecker Straße 25-27, lädt am Montag, 11. März, ab 14 Uhr zu einem Vortrag der Polizei über Demokratie, Meinungsfreiheit und Rassismus ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Nach dem Vortrag können Fragen gestellt werden, Gespräche sind erwünscht. uma

  • Marzahn
  • 09.03.24
  • 76× gelesen

Bürgerdialog mit Bildungssenatorin

Wittenau. Schulbauoffensive, Kita-Ausbau sowie Lehrkräfte und Erziehermangel sind aktuelle Themen in Berlin. Darüber will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beim sogenannten Bürgerdialog auf Einladung des CDU-Abgeordneten Björn Wohlert mit den Bürgern ins Gespräch kommen und über Lösungsansätze diskutieren. Die Veranstaltung im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, findet am Mittwoch, 20. März, ab 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an...

  • Wittenau
  • 09.03.24
  • 79× gelesen

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