Politik

Sprechstunde des Bürgermeisters

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 11 Stunden, 25 Minuten | 3 mal gelesen

Berlin: Rathaus Köpenick | Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) lädt am 4. Oktober von 15 bis 17 Uhr zur Sprechstunde ein. Diese findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. RD

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Knapper Erfolg: Canan Bayram holte am Sonntag das Direktmandat

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 18 Stunden, 57 Minuten | 91 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst gegen 3 Uhr früh am 25. September stand das Ergebnis fest. Dann war klar: Das Direktmandat für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost geht erneut an die Grünen. Deren Kandidatin Canan Bayram setzte sich, wenn auch sehr knapp, durch. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 26,3 Prozent. Auf ihren härtesten Konkurrenten, den Linken Pascal Meiser, entfielen 24,9...

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Direktwahlergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf: Gröhler (CDU) vor Renner (SPD)

Joachim Neu
Joachim Neu | Charlottenburg | vor 22 Stunden, 2 Minuten | 100 mal gelesen

4000 Stimmen Vorsprung Ergebnis erst nach Mitternacht "Zum spannenden Duell zwischen den Direktkandidaten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Tim Renner (SPD) kam es im Charlottenburg-Wilmersdorfer Wahlkreis 80. Schließlich konnte Gröhler den Wahlkreis mit 30,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden, Renner kommt auf 27,6 Prozent der Stimmen. Gröhler hatte den Wahlkreis im Jahr 2013 gewonnen, im Bundestag fungiert er als...

Umstrittener Etat verabschiedet: CDU bezeichnet Haushaltspolitik als „unseriös“ 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | vor 1 Tag | 44 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat während seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushaltsplan 2018/2019 mehrheitlich beschlossen. Unumstritten war der Etat nicht. Für das kommende Jahr schließt der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag in Höhe von 704,38 Millionen Euro, für 2019 mit 711,09 Millionen Euro. Im Etat für 2019 kalkuliert der Bezirk mit einem Defizit von neun...

SPD holt das Direktmandat: Wahlbeteiligung ist in Neukölln niedriger

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | vor 1 Tag | 83 mal gelesen

Neukölln. Der Wahlsonntag brachte für CDU und SPD eine herbe Niederlage. Ein „weiter so“ wollten auch die Berliner nicht hinnehmen und wählten die große Koalition ab. In Neukölln waren 202 616 Einwohner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 143 790 Einwohner nahmen ihr Wahlrecht wahr. Das sind 71 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit blieb der Bezirk unter der Berliner Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. Die Neuköllner...

Doppelhaushalt beschlossen

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 1 Tag | 9 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und...

Überraschender Beschluss: Parkplätze oder Radfahrwege?

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | vor 1 Tag | 22 mal gelesen

Tempelhof. Am 20. September stand der vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ eingebrachte Einwohnerantrag für sichere Radwege am Tempelhofer Damm in der BVV auf der Tagesordnung. Am Ende gab es einen vom Ursprungsantrag etwas abweichenden Beschluss. „Auf der Grundlage dieses Einwohnerantrags wurde nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ein BVV-Beschluss verabschiedet“, freuen sich die...

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Anwohner können aufatmen: Brunnengalerie im Blumenviertel wird nicht abgeschal

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | vor 1 Tag | 54 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Rudow. Gute Nachricht für die Bewohner im Blumenviertel. Die SPD Neukölln teilte nach Redaktionsschluss mit, dass die Abschaltung der Brunnengalerie zum Ende des Jahres abgewendet werden konnte. Noch am 16. September - dem Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln - hatten viele Bewohner gegen die Senatspolitik demonstriert. Bisher gab es den Vorschlag, dass die Einwohner einen Verein oder Verband gründen, um die...

Konzert abgesagt: Rapperin fühlt sich bedroht

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | vor 1 Tag | 17 mal gelesen

Tempelhof. Wegen Drohungen gegen ihre Person, hat die britische Rapperin Kate Tempest ihr Konzert am 6. Oktober im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens abgesagt. Tickets können bis zum 20. Oktober über die jeweilige Vorverkaufsstelle zurückgegeben werden. Grund für die nicht näher verifizierten Drohungen sollen Boykottaufrufe der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen das Berliner „Pop-Kultur“-Festival im...

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Neues Spielzeug für Kriminaltechnik: Das "UAS-Pol" soll Vermessungen von Tatorten vereinfachen

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | vor 1 Tag | 77 mal gelesen

Berlin: Polizeidirektion 2 | Spandau. Das neue System heißt „UAS-Pol“ und kann Tatorte aus einer Maximalhöhe von 50 Metern vermessen. Die Einsatzmöglichkeiten des "Unmanned Aircraft System-Police" kurz UAS-Pol, sind vielfältig: Polizeiliche Großereignisse, wie der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016, Verkehrsunfälle und großflächige Tatorte. Hier überall soll das ferngesteuerte Luftfahrzeug zum Einsatz kommen. "Kernaufgabe ist die...

Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 1 Tag | 27 mal gelesen

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das...

Sondermittel für Spielplatzgeräte

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Lichtenrade | vor 2 Tagen | 5 mal gelesen

Berlin: Volkspark Lichtenrade | Lichtenrade. Für den Kinderspielplatz im Volkspark Lichtenrade können neue Schaukel- und Federspiele angeschafft werden. Zu diesem Zweck hat der für das Geld im Bezirk zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Trägerverein der Grünanlage 2000 Euro Sondermittel bewilligt. HDK

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Wahl 2017: CDU lehnt junge Frau ab - und schweigt! 1

Marcel Adler
Marcel Adler | Friedrichshain | vor 3 Tagen | 391 mal gelesen

VON MARCEL ADLER und KIM-RENA BEHRENS BERLIN / EBERSWALDE - Eine 28-Jährige wollte sich politisch engagieren und in die CDU eintreten. Doch der Kreisverband Barnim lehnte die in Friedrichshain arbeitende Frau einstimmig ab. Kein Einzelfall! Bei den weiteren Recherchen schwiegen dann auch noch die Mitglieder des Vorstandes, samt ihrem Pressesprecher. Nun raten Sie mal, was die Frau jetzt wählt. Um es gleich vorneweg zu...

Erinnerung an Luke Holland

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | vor 3 Tagen | 2 mal gelesen

Neukölln. Vor zwei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Neukölln von Rolf Z. ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas übermittelte zum 2. Jahrestag des Mordes den Eltern und Freunden ihre Anteilnahme. Sie hätten im Gerichtsverfahren gegen den Mörder ihres Sohnes erleben müssen, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten verschleiert wurde, heißt es...

Kaum Spielraum für Extras: Ausschuss stellt Weichen für Haushaltsplan

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 3 Tagen | 43 mal gelesen

Spandau. Kürzen, streichen, aufstocken: Drei Tage lang hat der Haushaltsausschuss über den Entwurf des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/19 gegrübelt. Viel Spielraum für Extrawünsche gab es nicht. Reicht das Budget für die Grünflächen? Welches Projekt wird zusätzlich gefördert? Bekommen die Bibliotheken mehr Geld, und wenn ja, wo wird Geld weggenommen? Über solche Fragen hatte der Haushaltsausschuss zu beraten und...

Illegaler Welpenhandel im Bezirk: Vorsicht bei besonders günstigen Tieren

Georg Wolf
Georg Wolf | Reinickendorf | vor 3 Tagen | 126 mal gelesen

Reinickendorf. Illegaler Welpenhandel hat nichts mit einem guten Geschäft zu tun. Oftmals ist er reine Tierquälerei. Sieben Fälle wurden 2016 bekannt. Hundewelpen sind klein. Sie sind niedlich. Und ihre Knopfaugen sind zum Verlieben bestens geeignet. Jedoch haben diese Tiere auch ein dickes "Aber" im Gepäck: Werden Hundewelpen vom Züchter gekauft, kosten sie eine Stange Geld. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten an...

SPD benennt LGBT-Sprecher

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | vor 3 Tagen | 6 mal gelesen

Spandau. Die Belange von homo- und transsexuellen Menschen sind für die SPD schon lange ein Thema. Um dieser Thematik gerecht zu werden, haben die Spandauer Sozialdemokraten einen queerpolitischen Sprecher ernannt. Uwe Ziesak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird zukünftig Ansprechpartner für die Belange der LGBT-Community sein. Traditionell finden Bürger solche...

Steglitz-Zehlendorf erstattet Strafanzeige gegen AfD

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 4 Tagen | 221 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der...

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Teures Pflaster: Die meisten Mieterhöhungen gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf 1

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | vor 4 Tagen | 113 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Pressekonferenz des Berliner Mietervereins vor einer Woche hat das Thema plastisch gemacht, ohne das schon lange kein Wahlkampf, keine TV-Talkrunde und kein Stammtischgespräch mehr auskommt: Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird immer knapper. „Besonders betroffen sind innerstädtische Bezirke wie Friedrichshain, Schöneberg oder Charlottenburg“, sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Vereins....

Informationen zur Unterkunft

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | vor 4 Tagen | 18 mal gelesen

Berlin: Paul-Gerhardt-Gemeinde | Falkenhagener Feld. Die neue Gemeinschaftsunterkunft an der Freudstraße 4 ist bezogen. Jetzt lädt das Bezirksamt erneut Anwohner zu einer Infoveranstaltung über das Haus ein und zwar am 4. Oktober. Auf dem Podium sitzen der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze (Linke), Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der Betreiber und Mitarbeiter aus dem Bezirksamt und beantworten Fragen. Los geht es um 17.30 Uhr in der...

Waldwege sind keine Rallyepisten: Unberührte Natur trifft auf Motorenlärm

Georg Wolf
Georg Wolf | Tegel | vor 4 Tagen | 27 mal gelesen

Berlin: Flughafensee | Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie...

Zu viele Schulschwänzer

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 5 Tagen | 15 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor...

Bürgeramt bleibt zu

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | vor 5 Tagen | 6 mal gelesen

Friedrichshain. Das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ist am Montag, 25. September, geschlossen. Der Grund dafür ist die Nachbereitung der Bundestagswahl. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Jugendamt sucht Schöffen: Bewerbung bis 31. Dezember

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 21.09.2017 | 52 mal gelesen

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche...

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Bündnisgrüne fordern mehr Nachpflanzungen von Straßenbäumen

Harald Ritter
Harald Ritter | Biesdorf | am 20.09.2017 | 54 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Zum Großteil besteht die grüne Lunge einer Großstadt aus Straßenbäumen. Über deren Zustand im Bezirk gibt es keine klaren Auskünfte. Ihren Unmut darüber taten die Bündnisgrünen beim sogenannten Parking-Day in Biesdorf kund. Ein Parkplatz am S-Bahnhof Biesdorf wurde einige Stunden „besetzt“ und mit Teppichen zu einem Wohnzimmer umgestaltet. „In unserem Bezirk möchten wir speziell auf den Verlust von...