Politik

Die Kleingartenfläche ist gerettet – sind aber auch die Kleingärtner gerettet?

Joachim Neu
Joachim Neu | Charlottenburg | vor 1 Stunde, 7 Minuten | 9 mal gelesen

Berlin: Vereinshaus | Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag berichtet, wird die Fläche der Kleingärten auf "Grün" gestellt. Wirkt sich das nun auch automatisch auf die Kleingärtner aus? Zweifel sind angebracht. Betrachten wir uns dazu mal die Machbarkeitsstudie des Bezirkes etwas genauer. Zitat von der Website der Bezirks Grünen: „Wir bringen den Westkreuzpark auf den Weg. Mit einem Bürgerbegehren im Bezirk haben 18.000...

ICC noch 2017 wieder frei

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | vor 3 Stunden, 26 Minuten | 7 mal gelesen

Westend. Derzeit dient das Internationale Congress Centrum ICC am Messedamm weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge, wird aber nach Informationen des Bezirksamts noch in diesem Jahr wieder freigegeben. Wie Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, will der Bezirk den Senat erneut auffordern, die ursprüngliche Bestimmung des riesigen Gebäudes, nämlich die Nutzung für Großkongresse, wieder in...

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Rathaus Wilmersdorf: Unzufriedene Flüchtlinge campieren draußen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | vor 3 Stunden, 54 Minuten | 63 mal gelesen

Berlin: Rathaus Wilmersdorf | Wilmersdorf. Bettwanzen, keine Kochstelle, kaum Perspektiven: Aus Protest gegen die von ihnen empfundenen Missstände schliefen Bewohner des Flüchtlingsheims Rathaus Wilmersdorf wiederholt im Freien. Betreiber und Bezirksamt sehen keinen Zustand, der das rechtfertigen würde. Gar kein Dach über dem Kopf ist immer noch besser als solch ein Dach – unter dieser Annahme trieb es Flüchtlinge aus der Notunterkunft am Fehrbelliner...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | vor 12 Stunden, 11 Minuten | 37 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

Stasi-Tätigkeit im Fokus

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | vor 12 Stunden, 11 Minuten | 6 mal gelesen

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund...

Themen jetzt vorschlagen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | vor 12 Stunden, 11 Minuten | 4 mal gelesen

Berlin: BVV-Saal Pankow | Prenzlauer Berg. Ausschließlich mit seniorenpolitischen Problemen befasst sich die Pankower BVV auf einer Sondersitzung am 14. Juni um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Vorbereitet wird sie gemeinsam mit der neu gewählten Seniorenvertretung Pankow. Zunächst wird es einen Bericht des Bezirksamtes zu aktuellen Entwicklungen im Bezirk geben. Es folgt eine Anhörung zu Themen, die Senioren in Pankow bewegen. Weiterhin...

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Ein "heißer Kandidat": Mobile Polizeiwache für Heerstraße Nord geplant

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Siemensstadt | vor 2 Tagen | 114 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Daniel Buchholz | Siemensstadt. Die Spandauer haben gute Chancen auf eine mobile Polizeiwache. Das kündigte Berlins neuer Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf einem Infoabend in Siemensstadt an. Auch über mehr Videokameras wurde diskutiert.Die Polizei will an besonders gefährdeten Orten erhöhte Präsenz zeigen. „Mobile Polizeiwache“ heißt das Zauberwort. Neben dem Alexanderplatz in Mitte sollen nach den Plänen des Senats vier weitere Wachen in...

Letzte Zuflucht Mexiko

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | vor 2 Tagen | 14 mal gelesen

Berlin: Rathaus Kreuzberg | Friedrichshain-Kreuzberg. Die Rettungsaktion des mexikanischen Diplomaten Gilberto Bosques (1892-1995) während des Zweiten Weltkriegs steht im Mittelpunkt einer Ausstellung, die am Mittwoch, 31. Mai, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, eröffnet wird. Bosques, nach dem seit vergangenem Jahr die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg benannt ist, hatte 1940 nach der Besetzung Frankreichs durch deutsche Truppen rund 40 000...

Swen Schulz in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 2 Tagen | 7 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat am 7. Juni wieder ein offenes Ohr für Sorgen und Anliegen der Spandauer. Wer Probleme mit Ämtern und Behörden hat oder dem Spandauer Politiker einfach nur seine Meinung sagen will, kann von 15 bis 18 Uhr in sein Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 kommen. Um Anmeldung wird bis zum 6. Juni gebeten unter  36 75 70 90. uk

Kleintiersterben auf Friedhöfen verhindern: FDP fordert Überlebenshilfen

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 2 Tagen | 67 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen.Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden....

Sprechstunde bei Bürgermeisterin

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | vor 2 Tagen | 3 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski lädt am Dienstag, 6. Juni, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Sie ist in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, anzutreffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter  902 99 32 00 unbedingt erforderlich. KaR

„Öffnungszeiten sind ein Witz“: CDU fordert Rücknahme der Sommerschließung

Berit Müller
Berit Müller | Märkisches Viertel | vor 2 Tagen | 35 mal gelesen

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen.Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang...

AfD fordert Laien-Defibrillatoren

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | vor 3 Tagen | 33 mal gelesen

Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Tempelhof-Schöneberg sogenannte Defi-Säulen aufgestellt werden können und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für deren Installation einsetzen. Defi-Säulen sind Werbesäulen, die mit einem Defibrillator ausgestattet sind, den auch Laien betätigen können. Mit einem Defibrillator kann das Herz bei einem Herzstillstand wieder in den richtigen Rhythmus gebracht werden....

Sprechen mit Schultze-Berndt

Christian Schindler
Christian Schindler | Waidmannslust | vor 3 Tagen | 3 mal gelesen

Berlin: Wahlreisbüro Jürn Jacob Schultze-Berndt | Waidmannslust. Der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle) lädt ein zur Sprechstunde in seinem Wahlkreisbüro, Oraniendamm 68, am Mittwoch, 7. Juni, von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten unter  40 39 63 04 oder per E-Mail unter buero@schultze-berndt.de. CS

Sprechstunde von Jörg Stroedter

Christian Schindler
Christian Schindler | Lübars | vor 3 Tagen | 3 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Jörg Stroedter | Waimannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter bietet am Mittwoch, 7. Juni, eine Sprechstunde von 16.30 bis 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, an. Er bittet um vorherige Anmeldung unter  81 49 09 20 oder per E-Mail unter info@joerg-stroedter.de. CS

Keine Sprechstunden im Standesamt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 4 Tagen | 7 mal gelesen

Berlin: Standesamt Mitte | Mitte. Im Standesamt in der Parochialstraße 3 fällt am 1. Juni die Sprechstunde für die Anmeldung von Neugeborenen aus. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Ebenfalls noch bis einschließlich 12. Juni sind im Bereich der behördlichen Namensänderung alle Sprechstunden gestrichen. Wie berichtet, gibt es wegen fehlendem Personal im Standesamt Mitte enorme Probleme. Heiratswillige stehen schon sehr früh am...

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Familienberater ziehen zum Kutschi: Jugendamt mietet 1000 Quadratmeter im TLG-Bürohaus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 4 Tagen | 14 mal gelesen

Berlin: Bürohaus Kapweg 3-5 | Wedding. Das Bezirksamt hat ab Herbst einen neuen Bürostandort. Teile des Jugendamtes ziehen an den nördlichsten Rand von Mitte: zum Kurt-Schumacher-Platz an der Grenze zu Tegel.Das seit Jahren zur Hälfte leerstehende Bürohaus am Kapweg 3-5 gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ bekommt neue Mieter. Wie die TLG Immobilien AG, die das Haus im vergangenen Jahr gekauft hat, mitteilt, steht ab September das Bezirksamt Mitte auf...

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Bürgermedaille vergeben

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 4 Tagen | 57 mal gelesen

Plänterwald. Am 19. Mai hat der Bezirk im Treptower Rathaus an drei Einwohner die Bürgermedaille vergeben.Edith Pape wird für ihr Engagement im Rahmen des Projekts „Laib und Seele“ der Berliner Tafel geehrt. Seit 2005 betreut sie in der Ausgabestelle der Hofkirche in der Bahnhofstraße sozial schwache Mitbürger, die hier gegen eine Spende Lebensmittel erhalten. Frau Pape und ihre Mitstreiter haben in gut zehn Jahren bereits...

Kleingärtner erhalten Priorität

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | vor 4 Tagen | 5 mal gelesen

Lichtenberg. Im Oktober soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste von Kleingartenanlagen bekannt geben, welche sich vorrangig auf privaten Flächen befinden und die durch die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin beschlossen. Insgesamt gibt es im Bezirk 44 Kleingartenanlagen. Die im Herbst...

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Michael Roeder
Michael Roeder | Wilmersdorf | vor 4 Tagen | 61 mal gelesen

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte...

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VOR 50 JAHREN: DER SCHUSS AUF BENNO OHNESORG

Nicole Borkenhagen
Nicole Borkenhagen | Wittenau | vor 4 Tagen | 50 mal gelesen

Berlin: Maestral | Beim Schah-Besuch am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg von dem Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras hinterrücks erschossen. Wie sich nach der Wende herausstellte, war Kurras seit 1964 Stasi-Mitarbeiter und SED-Mitglied. Alexander Kulpok war am 2. Juni 1967 beim Schah-Besuch Live-Reporter des SFB und beim ersten Kurras-Prozess in Moabit Berichterstatter für das SFB-Fernsehen. Mit Zeitzeugen aus Medien,...

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Grüne Stadträtin gegen Grün-Aktivistin: Grünflächenamt will Zäune der Minigärten entfernen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 5 Tagen | 371 mal gelesen

Wedding. Ehrenamtliches Engagement im tristen Kiez: Die Öko-Aktivistin Alfa Conradt verteidigt ihre gepflegten Baumscheiben-Paradiese. Doch Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) fordert den Abbau der Einzäunung.„Baumscheibe wird zur Wiese“ heißt der Programmpunkt beim Langen Tag der Stadtnatur am 17. Juni an der Türkenstraße 21. Alfa Conradt, die seit vier Jahren die schmuddelige Türkenstraße mit blühenden Gehweggärten...

Ehrung für stille Heldin: Platz nach Lucie Strewe benennen

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 5 Tagen | 20 mal gelesen

Berlin: Busseallee | Zehlendorf. Der kleine Platz an der Straßenspitze Busseallee/Fischerhüttenstraße wird nach der stillen Heldin Lucie Strewe benannt. Dies beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin.Lucie Strewe (1885-1981) lebte bis zu ihrem Tod wenige Meter von diesem Platz entfernt in der Fischerhüttenstraße 56a. Begraben ist sie auf dem Waldfriedhof Zehlendorf. Strewe hat im...

Lesung mit Ute Scheub

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | vor 5 Tagen | 3 mal gelesen

Berlin: Villa Mittelhof | Zehlendorf. Die Autorin Ute Scheub ist am Donnerstag, 1. Juni, ab 19.30 Uhr zu Gast in der Villa Mittelhof, Königstraße 42-43. Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin liest aus ihrem Buch „Demokratie – Die Unvollendete“. Scheub zeigt auf, wie unsere Demokratie kreativ weiterentwickelt werden kann und ermutigt dazu, dies auch zu tun. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussionsrunde geplant. Weitere Informationen unter...

Amtstermin in 14 Tagen: Bezirksamt will sich an definierten Zielvorgaben messen lassen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 5 Tagen | 19 mal gelesen

Mitte. „Externe und interne Ziele 2017 des Bezirksamtes Mitte“ heißt der Minikatalog, den das Bezirksamt verabschiedet hat. Die Bürger sollen „uns an diesen Zielen messen“, sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne).Sie mussten länger als 14 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten? Es hat etwas nicht mit dem Schulplatz geklappt? Oder ein Spielplatz ist plötzlich verschwunden? Dann können Sie ins Rathaus gehen und die...