Politik

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Charlottenburg-Nord: FDP-Fraktion setzt sich mit Initiative zum Anwohnerparken durch 2

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | am 20.04.2018 | 61 mal gelesen

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr am 12. April 2018 konnte sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, einstimmig mit dem Antrag durchsetzen, das Bezirksamt aufzufordern zu prüfen, ob die Paul-Hertz-Siedlung in Charlottenburg-Nord als Eingeschränkte-Haltverbotszone ausgewiesen werden kann, in der in den Nachtstunden nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem...

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Mit Courage: Bürgermeister und Polizeidirektor danken engagierten Helfern

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | am 20.04.2018 | 70 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Menschen in Not zu helfen, ist nicht immer selbstverständlich. Viele sehen weg, haben Angst, oder stehen nur rum und gaffen. Aber es gibt auch Menschen, die zugreifen, wenn andere Hilfe brauchen. Zu diesen „Helden des Alltags“ gehören fünf Lichtenberger, die am Freitag, 13. April, gemeinsam von der Polizei und dem Bürgermeister ausgezeichnet wurden. Durch ihr engagiertes Eingreifen haben sie ein größeres Unglück verhindert...

"Courage" jetzt auch in Moabit

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 20.04.2018 | 3 mal gelesen

Berlin: Grüne Perle | Moabit. Die Berlin-Mitte-Gruppe des auf Initiative der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) 1991 gegründeten Frauenverbandes „Courage“ weitet ihre Aktivitäten auf Moabit aus. Ab 1. Mai trifft sie sich jeden ersten Dienstag im Monat um 18.30 Uhr in der Selbsthilfe-, Kontakt- und Beratungsstelle Mitte, „Grüne Perle“, Perleberger Straße 44. KEN

72 Slogans eingereicht

Simone Gogol-Grützner
Simone Gogol-Grützner | Mitte | am 20.04.2018 | 12 mal gelesen

Mitte. 72 Vorschläge für einen Beteiligungsslogan hat das Bezirksamt Mitte auf seinen Aufruf erhalten. „Wir freuen uns sehr über so viele tolle Ideen und sind positiv überrascht über die hohe Anzahl an Einsendungen“, kommentiert Kira Möller aus dem Büro für Bürgerbeteiligung das Ergebnis. Von „Get Politics. Get Schwifty.“, über „Mitten drin statt nur beteiligt“, „Wir sind die Mitte“ bis hin zu „MEIN Kiez. MEIN Milljöh. MEIN...

Mehr politische Bildungsarbeit

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | am 20.04.2018 | 16 mal gelesen

Lichtenberg. Der Bezirk hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Bildungsarbeit auszubauen. Darauf wies Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) bei seinem monatlichen Pressegespräch hin. Deshalb hat sich im Rathaus, Möllendorffstraße 6, ein Runder Tisch „Politische Bildung“ in Lichtenberg konstituiert (wir berichteten). Die Idee geht auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und von Freien Trägern zurück....

Kita- , Grünanlagen- und Spielplatzsanierungen sind in Planung

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 20.04.2018 | 68 mal gelesen

Das Bezirksamt hat seine siebte Vorhaben- und Projektliste für die nächsten Monate und Jahre veröffentlicht. Schon ein Blick auf die Anzahl verrät: Es gibt viel zu tun in Pankow. Die Liste umfasst 52 Punkte. Vor allem im Bereich der Bauvorbereitung und damit der Bebauungspläne gibt es Zuwachs. So ist unter anderem Baurecht für Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Idunastraße 11 und Neukirchstraße 63-66 in Heinersdorf zu...

Ein Soli-Fest für Vielfalt in Pankow

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 20.04.2018 | 21 mal gelesen

Berlin: Kurt Lade Klub | Pankow. Ende vergangenen Jahres wurde im Kurt-Lade-Klub in der Grabbeallee 33 eingebrochen. Die Täter entwendeten Geld aus den Kassen und beschmierten Wände, Türen und Mobiliar im Haus mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen. Als Reaktion auf den Einbruch wird nun ein Soli-Fest gefeiert. Mit diesem möchten die Nutzer des Hauses ein Zeichen für Vielfalt in Pankow setzen. Zu diesem Fest am 5. Mai ab 17 Uhr ist...

Die AfD spaltet sich in zwei Teile: SPD, CDU, Grüne und Linke sind empört

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 19.04.2018 | 267 mal gelesen

Drei AfD-Bezirksverordnete haben ihre alte Fraktion verlassen und eine neue gebildet. Als Grund gaben sie innerparteiliche Streitigkeiten an. Die anderen Fraktionen kritisieren die Spaltung. „Dem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand“,...

SPD Neukölln wählt Vorstand

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 19.04.2018 | 15 mal gelesen

Neukölln. Die SPD Neukölln hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Franziska Giffey tritt ihr Stellvertreter Severin Fischer an. Er wolle die Tradition guter Bildungspolitik im Bezirk fortführen und setze sich für einen starken Staat ein, der die geltenden Regeln für alle durchsetze, sagt er. In ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde die...

Ein Dankeschön an die Wall AG

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 19.04.2018 | 37 mal gelesen

Berlin: Viktoria-Luise-Platz | Schöneberg. Mit einer kleinen Fotoaktion auf dem Viktoria-Luise-Platz hat sich die FDP Schöneberg bei der Wall AG für 20 Jahre sprudelnde Brunnen bedankt. Sebastian Ahlefeld vom Vorstand der Liberalen sagte: „Ohne dieses Engagement wären die Brunnen trocken geblieben. Bekanntlich übernehmen die Berliner Wasserbetriebe ab 2019 den Betrieb der Brunnen. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Partner auch weiterhin die Brunnen im Bezirk...

Mandatswechsel bei der CDU

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 19.04.2018 | 37 mal gelesen

Spandau. In der CDU-Fraktion wechselt ein Mandat. Der Bezirksverordnete Daniel Scheytt scheidet aus, dafür rückt Thomas Schill nach. Scheytt wird neuer persönlicher Referent von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Weil seine Tätigkeit in der Bezirksverwaltung nicht mit dem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbar ist, gibt er es ab. Auch Fraktionsgeschäftsführer kann Daniel Scheytt nicht bleiben. Sein...

Maifest im Bürgerpark

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 19.04.2018 | 39 mal gelesen

Pankow. Am 1. Mai findet von 13 bis 18 Uhr im Bürgerpark das traditionelle Pankower Maifest statt. Ausgerichtet wird es von der Alt-Pankower SPD an der Leonhard-Frank-Straße in der Nähe des Kinderbauernhofs Pinke Panke. Geplant ist für diesen Nachmittag ein umfangreiches Kinderprogramm. Unter anderem werden für den Nachwuchs töpfern, schminken, T-Shirts bemalen, eine Hüpfburg und eine Kindertheateraufführung des Theaters...

Sprechstunde bei Abgeordnetem

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 19.04.2018 | 2 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Hakan Tas | Reinickendorf. Die nächste Bürgersprechstunde des Abgeordneten Hakan Taş (Die Linke) findet am Freitag, 27. April, von 10 bis 14 Uhr in seinem Bürgerbüro, Alt-Reinickendorf 1, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten unter 98 35 48 50. CS

Anlaufstelle im Ordnungsamt zu

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 19.04.2018 | 5 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Montag, 30. April, und am Freitag, 11. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes geschlossen. my

Mit dem Stadtrat im Gespräch

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Adlershof | am 18.04.2018 | 6 mal gelesen

Berlin: Umweltamt | Adlershof. Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD), zuständig für Gesundheit und Umwelt, hält seine nächste Sprechstunde am 26. April von 15 bis 17 Uhr im Dienstgebäude Hans-Schmidt-Straße 16, Raum 134, ab. Es wird um Anmeldung unter 902 97 32 66 gebeten. RD

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450 Jahre Treptow: Empfang mit dem Regierenden Bürgermeister

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Alt-Treptow | am 18.04.2018 | 79 mal gelesen

Berlin: Rathaus Treptow | 450 Jahre reicht die Geschichte von Treptow zurück. Neben mehreren Veranstaltungen gab es zum Jubiläum jetzt einen offiziellen Festempfang im Rathaus Treptow. Ehrengast war Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister. „Im Namen aller Berliner gratuliere ich ganz besonders den Bürgern von Treptow zum 450-jährigen Jubiläum. Engagement und Lokalpatriotismus, Mut und Pioniergeist vor allem der Menschen vor Ort haben...

Kreis-SPD lässt Komoß durchfallen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 18.04.2018 | 86 mal gelesen

Marzahn. Iris Spranger ist die neue Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. Die Abgeordnete wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz der Partei am 13. April im Victor-Klemperer-Kolleg, Martha-Ahrendsee-Straße 15, mit großer Mehrheit gewählt. Zuvor hatte der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Komoß im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Komoß war seit 2009 SPD-Kreisvorsitzender...

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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 18.04.2018 | 144 mal gelesen

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr...

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Neue Informationszentrale hilft bei Fragen rund um die Europäische Union

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 17.04.2018 | 38 mal gelesen

Berlin: Landeszentrale für politische Bildung | In der Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat eine neue Informationszentrale der EU ihre Pforten geöffnet. Wer Fragen zur Europäischen Union hat, findet dort die Antworten. Brexit, Europaskeptizismus, grassierender Nationalismus: Die Idee eines geeinten und starken Europas steht vor einer Bewährungsprobe. Um den Menschen in den Mitgliedsstaaten den täglichen Nutzen des Zusammenschlusses zu vermitteln, hat die...

Konzept gegen Antisemitismus gefordert

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 17.04.2018 | 40 mal gelesen

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von...

Ordnungsamt geschlossen

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 17.04.2018 | 14 mal gelesen

Berlin: Ordungsamt Marzahn-Hellersdorf | Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, ist am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. April, wegen einer Weiterbildung geschlossen. Weder die Straßenverkehrsbehörde und das Gewerbeamt noch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sind zu erreichen. Bei dringenden Anfragen oder Beschwerden ist ein Kontakt per E-Mail an ord@ba-mh.berlin.de oder unter  902 93 66 01 und  902 93 65 32 möglich. hari

„Das Zitadellenumfeld nach den Baumfällungen im Winter 2017/18“

BI Zitadelle Spandau
BI Zitadelle Spandau | Haselhorst | am 16.04.2018 | 28 mal gelesen

Berlin: Eingang Zitadelle | : Der Bezirk Spandau hat zwecks Umgestaltung des Zitadellenumfeldes im Winter 2017/18 umfangreiche Baumfällungen durchgeführt. In den kommenden 2 Jahren sollen weitere Maßnahmen folgen, wie z.B. Wegebauten mit Asphalt, „Möblierung“ mit Holzterrassen und vieles mehr. Tourismusförderung ist vorrangiges Ziel. Aber: Das Zitadellenumfeld hat überregionale Bedeutung für Naturschutz und ist ein großartiger Ort für stadtnahe...

„Das Zitadellenumfeld nach den Baumfällungen im Winter 2017/18“

BI Zitadelle Spandau
BI Zitadelle Spandau | Haselhorst | am 16.04.2018 | 13 mal gelesen

Berlin: Eingang Zitadelle | Der Bezirk Spandau hat zwecks Umgestaltung des Zitadellenumfeldes im Winter 2017/18 umfangreiche Baumfällungen durchgeführt. In den kommenden 2 Jahren sollen weitere Maßnahmen folgen, wie z.B. Wegebauten mit Asphalt, „Möblierung“ mit Holzterrassen und vieles mehr. Tourismusförderung ist vorrangiges Ziel. Aber: Das Zitadellenumfeld hat überregionale Bedeutung für Naturschutz und ist ein großartiger Ort für stadtnahe...

Nächste BVV am 20. April

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 16.04.2018 | 11 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Freitag, 20. April, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl einer Schiedsperson, Beschlussempfehlungen, das "Café Achteck" zu retten, die Freiflächen am Halemweg aufzuwerten sowie mehr Sicherheit an der Kreuzung Bundesallee/Hohenzollerndamm/Nachodstraße...

Sprechstunde bei Stadträtin Heiß

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 16.04.2018 | 4 mal gelesen

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne), zuständig für Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt, hält am 19. April eine Bürgersprechstunde ab. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Raum 314 im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, anzutreffen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung mit Angabe des Themas erforderlich unter 902 77 60 03. sim