Politik

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FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf | Charlottenburg | vor 3 Tagen | 10 mal gelesen

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten...

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Noch bis 19.1.2018: ITALIEN-DEUTSCHLAND: FÜR EINE GEMEINSAME ERINNERUNGSPOLITIK

Anne Schäfer-Junker
Anne Schäfer-Junker | Tiergarten | vor 4 Tagen | 111 mal gelesen

Berlin: Italienisches Kulturinstitut | ITALIEN-DEUTSCHLAND: FÜR EINE GEMEINSAME ERINNERUNGSPOLITIK Die Geschichte der Italienischen Militärinternierten 1943 – 1945 Im Zweiten Weltkrieg waren das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien Bündnispartner. Am 8. September 1943 trat Italien aus dem Bündnis aus. Die Wehrmacht nahm daraufhin die italienischen Soldaten und Offiziere gefangen. Etwa 650 000 wurden in das Deutsche Reich und in die...

Spandau als Anti-Terror-Standort: GSG 9 soll auf Kasernengelände ziehen und Hauptstadt sichern

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | vor 4 Tagen | 152 mal gelesen

Berlin: Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne | Die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne soll ein Standort der Eliteeinheit GSG 9 werden. Endgültig entschieden ist zwar noch nichts. Eine Machbarkeitsstudie hält das Kasernengelände aber für geeignet. Noch wohnen etwa 900 Flüchtlinge auf dem früheren Kasernengelände. Laut Medienberichten gibt es aber Pläne, dort die Eliteeinheit der Bundespolizei anzusiedeln. Grund ist die anhaltende Terrorgefahr in der Hauptstadt....

Partnerschaften für Demokratie

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | vor 4 Tagen | 17 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Gemeinnützige freie Träger und Vereine können für Projekte mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Die Projekte sollten Themen aus den Bereichen Gemeinwesenarbeit und Demokratieentwicklung, politische Bildung und Belebung des öffentlichen Raums berücksichtigen. Pro Projekt können zwischen 1000 und 10 000 Euro gefördert werden....

Zur Zukunft des Bierpinsels

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | vor 4 Tagen | 25 mal gelesen

Berlin: Ingeborg-Drewitz-Bibliothek | Steglitz. Hat der Bierpinsel eine Zukunft? Darum geht es beim Runden Tisch Steglitz-Mitte am Donnerstag, 25. Januar, ab 18 Uhr. Über diese Frage diskutieren der Geschäftsführer der Schlossturm GmbH, Axel Bering, und die Stadträtin für Stadtentwicklung Maren Schellenberg im Gespräch mit der Autorin Tina Schütze. Die Veranstaltung findet in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, statt. Informationen unter...

Mehrsprachigkeit gewünscht

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | vor 4 Tagen | 4 mal gelesen

Moabit. Auf Wunsch der BVV Mitte, die einem Antrag des Ausschusses für die Soziale Stadt zugestimmt hat, wird das Bezirksamt über zwei Jahre testen, ob Anträge auf Mittel der Stadtteilkassen häufiger gestellt werden, wenn die Merkblätter zur Beantragung neben Deutsch auch in sogenannter leichter Sprache und in den Sprachen der zwei am stärksten vertretenen Minderheiten in Moabit-West herausgegeben werden. KEN

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Richard Gottschalk bescherte Anfang des 20. Jahrhunderts den Pankowern ihr Rathaus

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | vor 4 Tagen | 36 mal gelesen

Berlin: Rathaus Pankow | Es ist das imposanteste Gebäude im Pankower Zentrum: das Rathaus in der Breiten Straße 24a-26. Noch heute zählt es zu den attraktivsten Rathäusern Berlins. Eingeweiht wurde es 1903, vor 115 Jahren. Und seinerzeit befand sich Pankow in einer ähnlichen Situation wie heute: Der Ort wuchs und wuchs. Bis 1890, Pankow war noch ein Vorort von Berlin, war der Sitz der Gemeindevertretung in der Schloßstraße 2 (heute...

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Führung zum Holocaust-Gedenktag: Juden auf dem AMK

Gerhard Heß
Gerhard Heß | Schöneberg | vor 4 Tagen | 45 mal gelesen

Berlin: Alter St. Matthäus Kirchhof | Parcours der Erinnerung zum Holocaust-Gedenktag: Diskriminiert - assimiliert - verfolgt - vergessen? Juden auf dem Alten Matthäus-Kirchhof Alter Matthäus-Kirchhof Großgörschenstr.12, U/S-Bf.Yorckstr./Großgörschenstr., Treffpunkt vor dem Café finovo Eine Veranstaltung für den Förderverein EFEU www.efeu-ev.de Spenden von ca. 7 € erbeten, Voranmeldung wäre schön: Tel. 0163 / 34 17 053,...

Sprechstunde bei Schmitt-Schmelz

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 16.01.2018 | 3 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Leiterin der Abteilungen Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, lädt am Mittwoch, 24. Januar, von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a, ein. Um Anmeldung unter 902 91 40 01 wird gebeten. maz

Austausch mit Gröhler

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Schmargendorf | am 16.01.2018 | 4 mal gelesen

Berlin: Wiener Conditorei Caffeehaus | Schmargendorf. Der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bietet am Montag, 29. Januar, eine Bürgersprechstunde an. Die Möglichkeit zum persönlichen Austausch findet in der Wiener Conditorei Caffeehaus am Roseneck, Hohenzollerndamm 92, statt und beginnt um 18 Uhr. maz

Sprechstunde der Bürgermeisterin

Karla Rabe
Karla Rabe | Zehlendorf | am 16.01.2018 | 4 mal gelesen

Berlin: Rathaus Zehlendorf | Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski lädt am Dienstag, 23. Januar, 16 bis 18 Uhr, zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter 902 99 32 00 erforderlich. KaR

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.01.2018 | 314 mal gelesen

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume...

Wettbewerb um den Umweltpreis läuft: Vor allem Schüler sind aufgerufen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 16.01.2018 | 29 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Unter dem Motto „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ läuft bis zum 30. April der Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2018. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten Pankower Schüler zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit nachhaltiger Wirkung umgesetzt werden und zum Nachahmen anregen. Schwerpunkte könnten...

BVV: Wie smart ist die City West?

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 15.01.2018 | 15 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. "Wie smart ist die City West?", will die Linke während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Januar, in Erfahrung bringen. Gegenstand der Großen Anfrage der Partei ist beispielsweise, wie das Bezirksamt verhindern möchte, dass die entsprechenden Projekte, Vorhaben und Debatten alleine auf "technizistische Ansätze" sowie einseitige ökonomische Interessen beschränkt werden....

Verwaltungsgericht lässt Hunde außerhalb der Badesaison wieder ans Wasser

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 15.01.2018 | 58 mal gelesen

Berlin: Schlachtensee | Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll,...

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 15.01.2018 | 273 mal gelesen

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten...

Kampf dem illegalen Welpenhandel: CDU fordert bezirksübergreifendes Meldesystem

Mia Bavandi
Mia Bavandi | Haselhorst | am 15.01.2018 | 83 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen...

Volksbegehren Videoaufklärung

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Lichtenrade | am 15.01.2018 | 7 mal gelesen

Berlin: Ulrich-von-Hutten-Gymnasium | Lichtenrade. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ädt am Dienstag, 30. Januar, von 19 bis 20.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Zum Thema „Mehr Sicherheit für alle. Videoaufklärung wirkt!“ werden auch der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und die CDU-Wahlkreisabgeordnete für Lichtenrade, Hildegard Bentele, mit dabei sein. Die CDU Lichtenrade unterstützt die aktuell laufende erste Phase des...

GroKo kommt-Armutszeugnis für Deutschland

Oliver Berling
Oliver Berling | Haselhorst | am 14.01.2018 | 41 mal gelesen

Kommt die GroKo oder nicht? Nach langen Sondierungsgespächen und einem 28-seitigem Papier, welches auch als Koalitionsvereinbarung bezeichnet wird, kommt nun die Stunde er Wahrheit für die Union und die SPD. Die Union braucht die SPD nach Scheitern der Jamaikakoalition als Partner, um weiter unangefochten regieren zu können. Die SPD braucht die GroKo aber nur bedingt. Sigmar Gabriel will weiter Aussenminister bleiben und...

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Sturm auf die Stasi

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 14.01.2018 | 829 mal gelesen

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen...

Mietrecht und Wohnungspolitik

Berit Müller
Berit Müller | Neu-Hohenschönhausen | am 14.01.2018 | 27 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro MdA Danny Freymark (CDU) | Neu-Hohenschönhausen. Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark veranstaltet am Donnerstag, 18. Januar, um 18 Uhr einen öffentlichen Themenabend zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik in seinem Bürgerbüro in der Warnitzer Straße 16. Zu Gast ist der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er berichtet über seine Arbeit und beantwortet Fragen zum aktuellen Mietrecht. Im Anschluss können die Teilnehmer mit...

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Erinnerung wendet sich zum Guten: Ruth Winkelmann spricht über den Holocaust

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 14.01.2018 | 68 mal gelesen

Mit Robert Menasses Roman „Die Hauptstadt“, 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet, kam die Erinnerung an den Holocaust als Hauptimpuls der europäischen Einigung als Thema in die aktuelle Literatur. Sehr konkret lebt Ruth Winkelmann diese Erinnerung. Wer die 459 „Die Hauptstadt“-Seiten des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse liest, erlebt auf eine heitere bis komische Weise das Scheitern eines Projektes...

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Unterschriften für Neuwahlen: Die Grauen starten Volksbegehren 1

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 14.01.2018 | 150 mal gelesen

Die Partei Die Grauen hat zu Beginn des Jahres ein Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gestartet. Wenn Michael Schulz und seine Mitstreiter in Berlin mit Unterschriftenlisten auf mögliche Unterstützer zugehen, dann sprechen sie meist nicht vom Volksbegehren, sondern von der „Abwahl des Berliner Senats“. Michael Schulz ist Bundesvorsitzender der Partei Die Grauen sowie Berliner Landesvorsitzender, und er hat einige...

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Grüne mit neuer Doppelspitze: Zwei Verordnete wechselten Fraktion und Partei

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 14.01.2018 | 99 mal gelesen

In der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich mitten in der Legislaturperiode die Sitzverhältnisse verändert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zwei Mitglieder verloren, Die Linke zwei dazugewonnen. Kurz nach der letzten Sitzung der Bezirksverordneten im vergangenen Jahr hatten die beiden Vorsitzenden der fünfköpfigen Grünen-Faktion Camilla Schuler und Sebastian Füllgraf ihren Austritt erklärt –...

Sprechstunde von Bettina König

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 14.01.2018 | 3 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Bettina König | Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Montag, 22. Januar, von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. CS