Politik

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Initiative KiezGestalten fordert baldige Veränderungen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 03.04.2014 | 98 mal gelesen

Weißensee. Berlin ist dabei, seinen Lärmaktionsplan für die Zeit bis 2018 auf den Weg zu bringen. Ein Schwerpunkt in diesem Plan sollten Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf der nördlichen Berliner Allee und am BVG-Straßenbahnbetriebshofs Bernkasteler Straße sein. Das fordert zumindest die Bürgerinitiative KiezGestalten Weißensee.Sie widmet sich seit knapp fünf Jahren der Frage, wie die Lebensqualität in diesem Teil Weißensees...

Bezirksverordnete wünschen eine geordnete Entwicklung in Heinersdorf

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Heinersdorf | am 03.04.2014 | 32 mal gelesen

Heinersdorf. Das Bezirksamt soll für Heinersdorf eine Integrierte Stadtentwicklungskonzeption (Insek) erarbeiten lassen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion."Der Ortsteil Heinersdorf steht vor großen Veränderungen", erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV, Roland Schröder (SPD). Daher bestehe Einigkeit in der BVV, dass eine Steuerung der...

Jeder kann Förderung beantragen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 03.04.2014 | 6 mal gelesen

Pankow. Pankower, die etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergelder beim Bezirksamt beantragen. Der Senat stellte dem Bezirksamt in diesem Jahr 73 000 Euro dafür zur Verfügung.Vor wenigen Tagen hat das Bezirksamt dazu Förderkriterien erarbeitet. Demnach werden Bürgeraktionen in Schulen, Jugendklubs, Kitas, auf Sport- und Grünflächen gefördert. Aber auch aus weiteren Bereichen werden Projekte gefördert,...

1,6 Millionen Euro Überschuss

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Mitte | am 03.04.2014 | 25 mal gelesen

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf...

Politik will weniger Veranstaltungen am Brandenburger Tor

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Mitte | am 02.04.2014 | 82 mal gelesen

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die...

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Annuka Ahonen spricht darüber, was sie in Spandau erreichen will

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 01.04.2014 | 122 mal gelesen

Spandau. Seit dem 1. März ist Annuka Ahonen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks. Über ihre neue Aufgabe sprach die 39-Jährige mit Spandauer-Volksblatt-Reporter Christian Schindler.Frau Ahonen, Sie haben bis zu Ihrem Wechsel ins Rathaus die Jobassistenz Spandau geleitet. Gibt es Parallelen zwischen Ihrer alten und Ihrer neuen Aufgabe? Annuka Ahonen: Ja, ich kann meine Expertise in der Arbeitsmarktpolitik...

Wiedereröffnung ohne Gastronomie ?

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 31.03.2014 | 23 mal gelesen

Spandau. Der Fitness-Club Spandau und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung laden am 4. April 18 Uhr zur vierten Bürgerversammlung zum Thema Bäderbetriebe in den Bürgersaal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein.Unter dem Motto "Schwimmen in Spandau - gehen wir mit den Berliner Bäderbetrieben baden?" geht es unter anderem um die für diesen Sommer angekündigte Wiedereröffnung...

Mehrheit für SPD-Kreisvorsitzenden

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 31.03.2014 | 37 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh ist am 29. März auf der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.Von den 56 Delegierten stimmten in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule 50 für den 36-jährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Delegierte votierten gegen ihn, ebenfalls drei enthielten sich der Stimme. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden...

SPD-Abgeordnete eröffnen Bürgerbüro in der Arminiusmarkthalle

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 31.03.2014 | 45 mal gelesen

Moabit. Die Diäten der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind erhöht worden. Im gleichen Zug erhalten sie eine höhere Pauschale für ihre Arbeit in den Wahlkreisen. Um näher am Wahlvolk zu sein, eröffnen die Abgeordneten in diesen Tagen vor Ort Bürgerbüros.Der Senat bewilligt ihnen dafür 1000 Euro je Abgeordneten. Bilden zwei Parlamentarier eine Gemeinschaft, erhält jeder von ihnen 850 Euro für Miete und...

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CDU-Fraktion sieht das Weltkulturerbe Klein-Glienicke bedroht

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Wannsee | am 31.03.2014 | 21 mal gelesen

Wannsee. Die CDU will die Schloss- und Gartenanlagen in Klein-Glienicke besser schützen lassen. Der Bund solle sich stärker um die Pflege des mehr als 100 Hektar großen Geländes kümmern.In einem Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, sich an Staatsministerin Monika Grütters zu wenden. Die 55-jährige Berlinerin ist die Beauftragte der neuen Bundesregierung für Medien und Kultur und soll sich laut Antrag "um das...

CDU-Fraktion wählte ihren Vorstand neu

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 31.03.2014 | 49 mal gelesen

Spandau. Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitätigen Klausurtagung im mecklenburgischen Linstow am vergangenen Wochenende stellte sich der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erneut zu Wahl und wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem...

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Kleingärtner rüsten sich für ihre Art des Wahlkampfs

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Schmargendorf | am 31.03.2014 | 57 mal gelesen

Schmargendorf. Abstimmen über Oeynhausen. Ja oder nein beim Bürgerentscheid. Am 25. Mai wollen die Laubenpieper möglichst viele Wahlberechtigte an die Urnen holen. Doch worüber stimmen sie eigentlich ab? Ein Ortsbesuch.Annmarie kniet sich über die zerfurchte Ecke des kleinen Gartens, pult im lockeren Boden. Und dann hat sie ihn: den Regenwurm. Annmarie lacht auf, als er sich in ihren Händen krümmt. "Mir gefällt es hier so...

Notunterkunft: Zustimmung bei den Anwohnern, Skepsis beim Bezirksamt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 31.03.2014 | 133 mal gelesen

Schöneberg. Der Winter war diesmal nicht so lang und kalt. Trotzdem haben die berlinweit 500 Übernachtungsplätze für Obdachlose nicht gereicht. Gut 60 Plätze gibt es noch bis 13. April am Innsbrucker Platz.Seit 18. Februar steht auf dem Gelände des ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhofs eine Wärmelufthalle. Träger ist die Berliner Stadtmission. "Eine Woche lang haben wir 40 Plätze angeboten", erzählt Mathias Hamann, der die...

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Streit ums Amt im Einkaufszentrum schwelt weiter

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 123 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Braucht es einen neutralen Wartebereich im neuen Bürgeramt? Die Grünen lassen nicht locker und wollen nun bei einer Begehung in den Wilmersdorfer Arcaden die Situation in Augenschein nehmen. Die CDU warnt vor Panikmache.Ausharren vor Schaufensterzeilen - diese zukünftige Art des Behördengangs erhitzt noch immer die Gemüter. So halten die Grünen an ihrem Ansinnen fest, einen nichtkommerziellen...

Bezirksamt und Jobcenter verteidigen umstrittene Maßnahme

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 207 mal gelesen

Charlottenburg. Zigarettenkippen, Kronkorken - aber auch weggeworfene Heroinspritzen. Im Rahmen eines neuen Projekts versehen Langzeitarbeitslose Reinigungsaufgaben. Einer der Schwerpunkte: Spielplätze am Stuttgarter Platz.Hartz-IV-Empfänger, die über eine Jobcenter-Maßnahme mitunter gesundheitsgefährdenden Müll sammeln sollen? Im Sozialausschuss stellte sich Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) der aufgekommenen Kritik - und...

Berliner CDU diskutiert über Zukunft des Kurfürstendamms

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 19 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärken betonen, Schwächen kaschieren: Christdemokraten, Architekten, AG City und Kirche beschreiben ihre Sicht auf den wiedererstarkenden Prachtboulevard.Einzelne Edelsteine, aber keine glänzende Kette - so verbildlicht Stefan Evers, der stadtentwicklungspolitische Sprecher seiner Partei im Abgeordnetenhaus, die Situation zwischen Tauentzien und Halensee. Der Kurfürstendamm sei als "Ort urbaner,...

Bezirk ist völlig unzureichend auf das Ende von Windows XP vorbereitet

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.03.2014 | 26 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der 8. April ist für viele Computerbesitzer ein ganz wichtiges Datum. Ab diesem Tag wird Microsoft das Betriebssystem Windows XP nicht mehr unterstützen. Wer danach damit weiter online geht, ist Hackern ziemlich schutzlos ausgeliefert.Alle bisherigen XP-Besitzer sollten sich darauf einstellen und ein aktuelles Betriebssystem anschaffen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist das...

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Fertigstellung verzögert sich um mindestens ein Jahr

Harald Ritter
Harald Ritter | Biesdorf | am 28.03.2014 | 50 mal gelesen

Biesdorf. Der Wiederaufbau von Schloss Biesdorf wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant. Verbunden damit sind auch Mehrkosten für den Bezirk in fünfstelliger Höhe.Die Pannen bei der Rekonstruktion von Schloss Biesdorf reißen nicht ab. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) teilte jetzt mit, dass das Haus voraussichtlich erst im April 2016 vollständig fertig sein wird, statt wie geplant im April 2015. Im...

Ordnungsamt muss Anhänger und Lkw in Märkischer Allee dulden

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 28.03.2014 | 44 mal gelesen

Marzahn. Das Bezirksamt kann gegen die parkenden Autos mit Werbung in der Märkischen Allee nichts tun. Das Parken auf der rechten Spur ist Fahrzeugen allgemein erlaubt. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um den Haltern das Parken dieser Fahrzeuge zu untersagen oder Ordnungsstrafen zu erheben. Denn Lkw oder Anhänger mit Werbung stehen nur zeitweise an der Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Helene-Weigel-Platz. Dies geht aus...

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Hotel an der Radickestraße wird Flüchtlingsheim

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Adlershof | am 27.03.2014 | 400 mal gelesen

Adlershof. Im Berolina Airporthotel sind Bauarbeiter zu Gast. Bis Ende Mai wird es zum Flüchtlingsheim umgebaut. Bis zu 210 Menschen sollen dort zeitweise untergebracht werden. Als Betreiber steht bereits der Internationale Bund (IB) fest.Die Anwohner hat der Bezirk bereits zu mehreren Informationsgesprächen eingeladen, die noch im April stattfinden werden. Rund 5000 derartige Einladungen wurden verschickt. Zutritt zu den...

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Konferenz fordert Konzept des Senats zu steigendem Grundwasser

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 27.03.2014 | 107 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das steigende Grundwasser bedroht in den südlichen Siedlungsgebieten Hunderte von Häuser. Der Senat weigert sich jedoch, ein Konzept zur Lösung der Grundwasserproblematik zu entwickeln.Am stärksten ist das Gebiet um die Kaulsdorfer Seen durch das steigende Grundwasser gefährdet. "Der Messpegel im Habermannsee liegt trotz geringer Niederschläge nur 20 Zentimeter unter maximal", erklärt Eberhard Roloff,...

Bezirksamt legt Verordnung für Mahlsdorfer Ortszentrum vor

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | am 27.03.2014 | 13 mal gelesen

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat eine Gestaltungsverordnung für den Ortskern von Mahlsdorf erarbeitet. Sie soll künftig beim Bau neuer Häuser auf der Hönower Straße gelten.Ziel der Gestaltungsverordnung ist es, das Erscheinungsbild des Zentrums zu verbessern. Unter anderem sieht sie vor, dass neu zu bauende Gebäude in der Hönower Straße mindestens zwei Etagen und eine Fassaden aus Putz haben müssen. Andere Materialien sind...

Reinickendorfs Baustadtrat Mitglied in der Fluglärmkommission

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 27.03.2014 | 18 mal gelesen

Tegel. Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) ist am 27. März zum stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner Fluglärmkommission gewählt worden.In der zusätzlichen Funktion will er sich vor allem für die Belange der Bevölkerung in den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Gebieten einsetzen. Dafür hat Lambert auch schon einen Plan: "Notwendig ist eine stärkere Abstimmung zwischen den von Fluglärm besonders betroffenen...

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Der Spreepark gehört jetzt wieder dem Land Berlin

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Plänterwald | am 27.03.2014 | 42 mal gelesen

Plänterwald. Eine alte Geschichte scheint doch ein glückliches Ende zu nehmen. Der Spreepark ist wieder in der Verfügungsgewalt des Landes Berlin.Mit Familie Witte, die 1996 das Erbbaurecht für den früheren Kulturpark Plänterwald erhalten hatte, hatte es seit dem vergangenen Jahr entsprechende Gespräche gegeben. Wittes erhalten einmalig 60 000 Euro und geben dafür das Erbaurecht zurück, welches noch bis zum Jahr 2061 gelaufen...

Bezirksverordnete gegen Straßenname "Am Todesstreifen"

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.03.2014 | 82 mal gelesen

Friedrichshain. Am Ende stimmten nicht einmal die Piraten für ihren eigenen Antrag. Alle anderen Fraktionen waren ohnehin dagegen. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Umbenennung der Mühlenstraße in der BVV am 26. März mit großer Mehrheit abgelehnt.Als neuen Namen sollte die Straße die Bezeichnung "Am Todesstreifen" bekommen (wir berichteten). Auf diese Weise werde daran erinnert, was an dieser Stelle früher passiert sei,...