Politik

1 Bild

CDU-Abgeordnete baten Bürger um ihre Visionen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 23.10.2014 | 145 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die CDU möchte die Bürger anregen, sich noch mehr in die Diskussion über die Zukunft der Stadt einzubringen. Deshalb startete sie das Projekt "Berlin Vision 21".Mit dem Videomobil machte sie vor wenigen Tagen halt an der Ecke Gleim- und Sonnenburger Straße. Die Pankower Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig und Stephan Lenz luden Passanten, vor allem Eltern mit Kindern, ein, ihre Vision für ihren Ortsteil...

Senat will in der Alfred-Randt-Straße 400 Menschen unterbringen

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 23.10.2014 | 86 mal gelesen

Köpenick. Seit 20. Oktober 12 Uhr wissen Oliver Igel (SPD) und seine Bezirksamtskollegen, dass im Allende-Viertel ein weiteres Heim für Asylbewerber errichtet wird.Zu diesem Zeitpunkt wurden die vom Aufbau von sechs Containerdörfern für Asylbewerber betroffenen Bezirke im Rahmen einer Telefonkonferenz von der Senatsverwaltung für Soziales informiert. Die Konferenz war am Freitag zuvor angekündigt worden - ohne Angaben zum...

Senator Mario Czaja (CDU) will am Hausvaterweg 480 Menschen unterbringen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Falkenberg | am 23.10.2014 | 211 mal gelesen

Falkenberg. In sechs neuen Containerdörfern sollen nach Berlin kommende Flüchtlinge untergebracht werden. Der Standort am Hausvaterweg 21 soll im Frühjahr 2015 rund 480 Menschen aufnehmen.Rund 43 Millionen Euro werden investiert, um 2200 neue Plätze zu schaffen. Das gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am 20. Oktober bekannt. Der Senat wolle die rasant zunehmende Zahl von Asylsuchenden in Containerdörfern unterbringen, die...

Senat vereinfacht Rückstellungen schulpflichtiger Kinder um ein Jahr

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 22.10.2014 | 317 mal gelesen

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit...

Überraschendes Ergebnis bei Wahl der Gebietsbeauftragten

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 20.10.2014 | 30 mal gelesen

Steglitz-Zehlendorf. Im Gegensatz zu ihrer Parteispitze zeigen die Piraten im Bezirk Kontinuität und Einigkeit. Während ihre Führungsmannschaft wegen Aus- und Rücktritten Schlagzeilen macht, setzen die Steglitz-Zehlendorfer auf Geschlossenheit.Erst kürzlich wurden die seit Oktober 2012 im Amt befindlichen Gebietsbeauftragten Lothar Kurtz und Alf Jarosch einstimmig wiedergewählt. Ein Novum in der noch jungen Partei. Denn hier...

1 Bild

Lampen für Schaukästen am Rathaus kosten 6000 Euro

Ulrike Martin
Ulrike Martin | Zehlendorf | am 20.10.2014 | 24 mal gelesen

Zehlendorf. Womit beschäftigt sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf? Mit aktuellen Problemen wie etwa dem Sanierungsstau bei den Schulen? Oder geht es manchmal doch um kleinere Angelegenheiten? In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober drängte sich Letzteres auf.Eine Anfrage von Brigitte Schmidt (CDU) zum Thema Schaukästen am Rathaus Zehlendorf hatte eine äußerst detaillierte Antwort vom für Immobilien zuständigen...

CDU-Fraktion will Sicherheitsforen wiederbeleben

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 20.10.2014 | 26 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich...

1 Bild

Die Abgeordnete Christina Schwarzer gibt einen Einblick in ihre Arbeit

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 20.10.2014 | 121 mal gelesen

Neukölln. Seit einem Jahr ist die Neuköllnerin Christina Schwarzer (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestags. Wie ihr Arbeitsalltag aussieht und an welchen Gesetzesvorlagen sie aktuell in ihren Ausschüssen arbeitet, verriet sie bei einem Besuch in ihrem Büro.Mit einem provisorischen Büro, in dem es zu wenige Schreibtische gab, mussten Christina Schwarzer und ihre Mitarbeiter zunächst vorlieb nehmen, als sie ihr Amt vor einem...

Sorge über die Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk wächst

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 20.10.2014 | 49 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Weit gereist, schwer traumatisiert und von toleranten Nachbarn empfangen: Asylbewerber führen in den Heimen des Bezirks ein zivilisiertes Leben. BVV-Politiker befürchten aber, dass sich das ändern könnte.Seitdem Bilder von misshandelten Flüchtlingen durch das Land gingen, ist der Optimismus, den Opfern von Krieg und Vertreibung eine humane Unterbringung bieten zu können, bundesweit erschüttert. Und...

CDU erhebt Vorwürfe gegen Stadträtin

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 20.10.2014 | 38 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es...

Das Wichtigste aus der Tagung der Bezirksverordneten auf einen Blick

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 17.10.2014 | 25 mal gelesen

Plänterwald. Am 16. Oktober tagten die Bezirksverordneten im Treptower Rathaus. Einer ihrer wichtigsten Beschlüsse wurde einstimmig gefasst.Dabei geht es um die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangswerder. Wie CDU-Verordneter Martin Sattelkau, Initiator des Antrags, mitteilte, hat die Wehr auf einer Versammlung vor wenigen Tagen beschlossen, das Haus zu schließen. "Die bauliche Situation des Wachgebäudes...

Bezirkshaushalt: Finanzstadtrat Stefan Komoß setzte zu hohe Einnahmen an

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 17.10.2014 | 47 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für...

Piraten wollen mobiles Testlabor für Konsumenten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 16.10.2014 | 52 mal gelesen

Mitte. Die Piratenfraktion möchte als Pilotprojekt in Mitte eine sogenannte Drugchecking-Station einrichten, in der Kokser und Kiffer ihre Drogen auf Verunreinigungen prüfen lassen können.Ein Gramm Koks vom Dealer gekauft und ab aufs Klo, eine Line ziehen. So läufts bisher in vielen Bars und Clubs. Wenn es nach den Piraten geht, sollen die Konsumenten zukünftig vorher ihre Drogen auf Reinheit und Qualität überprüfen lassen....

1 Bild

Kontakte zu Kolobrzeg und Ashkelon sind eng wie nie zuvor

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 16.10.2014 | 59 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk beging kürzlich das 20-jährige Jubiläum seiner beiden Städtepartnerschaften mit einem Festakt.Seit zwei Jahrzehnten gibt es eine Städtepartnerschaft mit Kolobrzeg in Polen und Ashkelon in Israel. Am Festakt im Rathaus Pankow nahmen nicht nur Delegationen aus den beiden Partnerstädten teil. Auch der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman und der polnische Gesandte Andrzej Szynka kamen im Rathaus...

Wegner fordert verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt

Michael Uhde
Michael Uhde | Spandau | am 15.10.2014 | 33 mal gelesen

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten"."Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und...

Freitagsgebet oder Sportangebot: Terminvergabe ist umstritten

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 13.10.2014 | 103 mal gelesen

Spandau. Die Zukunft der Bruno-Gehrke-Halle wird am 15. Oktober wieder Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Noch bis Jahresende ist der Bezirk Mieter der dem Bund gehörenden Halle an den Neuendorfer Straße 67. In diesem Rahmen nutzen die dort ansässigen Sportvereine die untere Etage, die Ballsporthalle in der mittleren Etage wird nach Bedarf an die Vereine vergeben.Der Vorsitzende des Fitness-Clubs Spandau, Jürgen...

1 Bild

Bürgermeisterin macht Hauptmann-Schule zur Chefsache

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 13.10.2014 | 128 mal gelesen

Kreuzberg. Immerhin das ist dem Bezirksamt gelungen. Ein für den 11. September angekündigter "Tag der offenen Tür" in der Gerhart-Hauptmann-Schule konnte verhindert werden.Der Bezirk hatte diese von den Bewohnern via Internet angekündigte Veranstaltung verboten. Ein massives Polizeiaufgebot hielt sich um das Gebäude auf, um das Verbot unter Umständen durchzusetzen. Es brauchte aber nicht einzugreifen, denn nur relativ wenige...

CDU-Vorschlag wird im Jugendhilfeausschuss abgelehnt

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.10.2014 | 67 mal gelesen

Spandau. Der Jugendhilfeausschuss hat das Förderpaket für die freien Träger der Jugendarbeit verabschiedet. Streit gab es um ein neues Familienzentrum in Stresow. Die CDU-Fraktion wollte es, die Zählgemeinschaft stimmte dagegen.37 Jugendprojekte freier Träger werden 2015 gefördert. Das Budget liegt bei 1,8 Millionen Euro und ist damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Neu auf der vom Jugendamt vorgeschlagenen Förderliste stand ein...

SPD-Fraktion kritisiert Sozialsenator

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.10.2014 | 25 mal gelesen

Spandau. Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Bezirk werde in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Es fehle an humanen Unterkünften, Schulplätzen und langfristiger Planung.In Spandau wächst die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik des Landes. Erst vor kurzem hatte eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung am Rohrdamm in Siemensstadt eröffnet. Eine Absprache zwischen dem Landesamt für...

Eine Auswirkung der Haushaltssperre

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.10.2014 | 29 mal gelesen

Friedrichshain. Die Galerie im Turm am Frankfurter Tor wird zum 31. Oktober bis auf weiteres geschlossen.Zu diesem Zeitpunkt endet dort der Vertrag mit der Honorarkraft, die bisher den Ausstellungsraum betreut hat. Eine Verlängerung ist wegen der aktuellen Haushaltssperre nicht möglich. Ähnliche Probleme wird es auch in anderen Einrichtungen geben, wie Kulturstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) bereits ankündigte. Der...

1 Bild

Der SPD-Abgeordnete Andy Jauch hat sein Büro eröffnet

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Niederschöneweide | am 09.10.2014 | 180 mal gelesen

Niederschöneweide. Andy Jauch (SPD) sitzt seit 2006 für Treptow-Köpenick im Abgeordnetenhaus. Am 8. Oktober hat er sein Bürgerbüro "Kiezbrücke" an der Brückenstraße 11 eröffnet. Dort traf Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp den 38-jährigen Politiker zum Gespräch.Sind Sie mit Ihrem Büro ganz bewusst nach Niederschöneweide gegangen? Andy Jauch: Ich wollte entweder hierher oder nach Alt-Treptow. Doch dort war kein Laden...

1 Bild

SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Krüger

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 09.10.2014 | 144 mal gelesen

Friedenau. Das Bezirksamt habe sich noch nie mit einem Platz so intensiv auseinandersetzen müssen wie mit dem 5000 Quadratmeter großen Breslauer Platz. Die Feststellung von Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) stimmt. Die SPD wirft ihm jetzt vor, Teil des Problems zu sein.Die Anlage vor dem Friedenauer Rathaus ist soweit fertig aber falsch gepflastert, behauptet zumindest die Bürgerinitiative Breslauer Platz. Ordnungsstadtrat...

Grüne in der BVV wollen Beteiligung an internationaler Kampagne

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 09.10.2014 | 26 mal gelesen

Tempelhof-Schöneberg. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll Tempelhof-Schöneberg Fairtrade-Stadt werden. In der internationalen Kampagne qualifizieren sich Landkreise und Kommunen als Städte des "fairen Handels".Vorerst wird jedoch nichts aus der guten Absicht, die Armut in Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens zu bekämpfen. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar schon...

Bürgermeister Andreas Geisel zieht nach halber Amtszeit positive Bilanz

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 09.10.2014 | 76 mal gelesen

Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Tiefstand, die lokale Wirtschaft brummt und selbst die Luft im Bezirk wird durch 300 neu gepflanzte Straßenbäume sauberer. Mit harten Fakten unterstreicht Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) den positiven Trend."Es macht Spaß, über einen wachsenden Bezirk zu entscheiden", freut sich Geisel. Die Zahlen, die er als Bilanz der bisherigen Wahlperiode jetzt präsentierte, zeigen eine...

1 Bild

"Aktion Freiheit statt Angst" setzt sich für Datensicherheit ein

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Mitte | am 06.10.2014 | 91 mal gelesen

Berlin: Berliner Kunst-Café Coop | Berlin. Vor fünf Jahren fand in Berlin eine Gruppe von Menschen zusammen, die sich für mehr Sicherheit im Datennetz engagieren. Die rund 20 Mitglieder des Vereins "Aktion Freiheit statt Angst" wollen vor allem die Privatsphäre im Internet schützen."Wir haben uns aus ganz unterschiedlichen Gründen zusammengefunden", erklärt Vereinsvorsitzender Rainer Hammerschmidt. "Vor allem wenden wir uns gegen die Sammelwut der Behörden."...