Politik

Personalbedarf ist in Spandau aber deutlich höher

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 26.01.2015 | 63 mal gelesen

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein",...

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Ehemaliger Flughafen soll "kreativer Inkubator Berlins" werden

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 26.01.2015 | 67 mal gelesen

Tempelhof. Im September hat die BVV beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den Betreibern des ehemaligen Flughafens Tempelhof dafür einzusetzen habe, die leerstehenden Gebäudeteile für die Kreativwirtschaft zu öffnen und temporär zu vermieten.Der Beschluss ist inzwischen schon überholt, wie Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun mitgeteilt hat. Denn entsprechende...

SPD lehnt CDU-Vorschlag ab: Keine Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 26.01.2015 | 36 mal gelesen

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten. Die CDU-Fraktion hat...

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Kulturstaatssekretär Tim Renner sprach mit Stefan Evers

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 26.01.2015 | 296 mal gelesen

Wilmersdorf. Aufschwung durch Kreativität: Beim Berlinsalon des CDU-Abgeordneten Stefan Evers in der Kommunalen Galerie unterstrich Kulturstaatssekretär Tim Renner die Magnetwirkung hauptstädtischer Kultur. Im Amt des Staatssekretärs durchschaut er den Politbetrieb mit dem Auge eines Plattenchefs.Eigentlich wollte er nie einer von denen werden. Aber noch weniger als mäkelnder Kunstfreund dastehen, der das System beklagt...

BVV befasst sich mit Mietkosten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.01.2015 | 38 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2015 sind am Donnerstag, 29. Januar, wie immer interessierte Zuhörer willkommen. Ab 17 Uhr debattieren die Politiker im BVV-Saal des Rathauses in der Otto-Suhr-Allee 100 unter anderem zur Situation bei Wohnkosten und Flüchtlingsunterbringung. Zudem erwartet Gäste ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im Fall der...

Grüne bemängeln Ausstattung der Säle

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 26.01.2015 | 36 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sobald ein großes "O" auf der Tagesordnung steht - wie in den Fällen Oeynhausen und Olivaer Platz - sind die Ausschussräume oft überfüllt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion steht fest: So publikumsfeindlich kann es nicht bleiben.Man muss schon genau hinhören und hinschauen, will man verstehen, was Fachleute und einfache Bürger zu drängenden Problemen beitragen. Die Ausschüsse der BVV laden zum Mitreden...

Gespräch mit Senator Geisel

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 26.01.2015 | 37 mal gelesen

Berlin: Kommunale Galerie | Wilmersdorf. Zu einem Salongespräch mit dem neuen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kommunalen Galerie, Hohenzollerndamm 176, sind am Montag, 2. Februar, interessierte Gäste eingeladen. Moderiert von Lea Rosh, äußert sich Geisel ab 20 Uhr zu Dauerthemen wie Mietsteigerung, maroden Schultoiletten und den Mangel an Flüchtlingsunterkünften. Die Teilnahme kostet 10 Euro. Thomas Schubert / tsc

Sitzung der Bezirkspolitiker

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Alt-Treptow | am 23.01.2015 | 94 mal gelesen

Berlin: Rathaus Treptow | Plänterwald. Am 29. Januar treffen sich die Bezirksverordneten zur ersten turnusmäßigen Sitzung des Jahres. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit zu Gesprächen mit den Politikern. Ralf Drescher / RD

Anfragen zu Wohnungsbau

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 23.01.2015 | 58 mal gelesen

Marzahn. Auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. Januar, muss das Bezirksamt unter anderen auf Anfragen zum Wohnungsbau im Bezirk und zum Personalabbau in der Verwaltung antworten. Die BVV-Sitzung beginnt um 17 Uhr im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn, Marzahner Promenade 55. Die Sitzung kann per Live-Stream auf mh.demokratielive.org direkt verfolgt werden. Harald Ritter /...

Sprechstunde bei Abgeordneter

Silvia Möller
Silvia Möller | Baumschulenweg | am 22.01.2015 | 63 mal gelesen

Baumschulenweg. Katrin Vogel (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt für den 4. Februar zur Bürgersprechstunde ein. Von 11.30 bis 13.30 Uhr ist sie in ihrem Kiezbüro an der Kiefholzstraße 186 anzutreffen. Anmelden kann man sich unter 64 31 81 41, E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt vorbei. Silvia Möller / sim

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Der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) eröffnet sein Büro

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 22.01.2015 | 213 mal gelesen

Köpenick. Bundestagsabgeordnete und auch viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben bereits Bürgerbüros im Bezirk. Jetzt konnte auch Tom Schreiber (SPD) sein Kiezbüro eröffnen.In dieser Legislaturperiode werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erstmals mit Sach- und Personalmitteln ausgestattet, um Vorort-Büros zu betreiben. "Damit soll ein Teil unserer Arbeit vom Abgeordnetenhaus in den Wahlkreis verlegt werden, mit...

Diskussion über Drogenpolitik

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 22.01.2015 | 69 mal gelesen

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borsigwalde, Waidmannslust und Wittenau, Thorsten Karge, nimmt am 30. Januar von 11 bis 14 Uhr an einer Diskussionsrunde seiner Fraktion über "Neue Wege in der Drogenpolitik" teil. Dabei geht es auch um die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung von Cannabis. Ort des Gesprächs ist der Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5. Um Anmeldung unter...

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Vorschläge können im Internet gemacht werden

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 22.01.2015 | 81 mal gelesen

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer aktiv in die Umgestaltung der Residenzstraße einmischen - über die Internetseite www.zukunft-residenzstrasse.de.Wie berichtet, ist die Residenzstraße im Jahr 2014 in das Senatsförderprogramm Aktive Zentren Berlin aufgenommen worden. Das Fördergebiet reicht vom Franz-Neumann-Platz im Süden bis zum Kolpingplatz im Norden. Anwohnern, aber auch von außen kommende...

GAL-Verordnete klagte vor Amtsgericht gegen Spitznamen 1

Michael Uhde
Michael Uhde | Spandau | am 22.01.2015 | 345 mal gelesen

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver...

Sprechstunde und Beratung

Michael Kahle
Michael Kahle | Lichtenberg | am 22.01.2015 | 78 mal gelesen

Lichtenberg. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins (SPD) bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in seinem Bürgerbüro, Heinrichstraße 1, an. Der nächste Termin ist am 9. Februar von 16 bis 18 Uhr. Auch der Bezirksverordnete Kevin Hönicke lädt hier zu Sprechstunden ein - das nächste Mal am 20. Februar von 16 bis 17.30 Uhr. Im Büro gibt es auch regelmäßig kostenlose Beratungen zu Hartz IV ("Hartzer Roller") und zu sozialen...

Grunst soll Stadtrat werden

Michael Kahle
Michael Kahle | Lichtenberg | am 22.01.2015 | 133 mal gelesen

Lichtenberg. Michael Grunst, Bezirks- und Fraktionschef der Linken in Lichtenberg und Leiter des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick, wurde von seiner Partei für den Posten des Jugendstadtrates im Nachbarbezirk nominiert. Er soll zudem das Ressort öffentliche Ordnung übernehmen. Die Nachwahl wurde nötig wegen des Wechsels von Ines Feierabend (Linke) als Staatssekretärin in die Thüringer Landesregierung. Treptow-Köpenicks...

Lichtenberger Grüne setzen auf Kontinuität

Michael Kahle
Michael Kahle | Lichtenberg | am 22.01.2015 | 63 mal gelesen

Lichtenberg. Eva Molau und Sebastian Füllgraff wurden am 20. Januar in ihren Ämtern als Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne bestätigt."Ich freue mich darauf, mich auch in diesem Jahr als Vorsitzende dafür einzusetzen, dass Lichtenberg grüner wird. Und wir wollen uns grade in Zeiten wachsender Ressentiments gegen Geflüchtete als Grüne solidarisch zeigen und als demokratische Kraft sichtbar sein", sagt Eva Molau....

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Von Haushalt bis Landschaftsschutz

Michael Kahle
Michael Kahle | Lichtenberg | am 22.01.2015 | 36 mal gelesen

Lichtenberg. Die Mitglieder der rot-schwarz-grünen Zählgemeinschaft haben sich auf Ziele festgelegt. Am 20. Januar unterzeichneten sie eine Ergänzung zur schon bestehenden Vereinbarung.Wie berichtet, wollen die Bezirksverordneten von SPD, CDU und Grünen weiterhin kommunalpolitisch eng zusammenarbeiten. Gemeinsam haben sie 28 von 55 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung - eine hauchdünne Mehrheit (die Linken haben 20,...

Ehrung für Zivilcourage

Michael Kahle
Michael Kahle | Lichtenberg | am 22.01.2015 | 23 mal gelesen

Lichtenberg. Bettina Grotewohl hat den Preis für "Demokratie und Zivilcourage" bekommen. Damit wurde ihr jahrzehntelanges Engagement für eine demokratische Kultur in Lichtenberg, insbesondere für die Integration der dort lebenden Migranten gewürdigt. Bettina Grotewohl leitete während der Wendezeit den Runden Tisch zur Auflösung der Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Michael Kahle / m.k.

Sprechstunde im Jugendklub

Michael Kahle
Michael Kahle | Malchow | am 22.01.2015 | 24 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftshaus | Neu-Hohenschönhausen. Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke), Stadträtin für Jugend und Gesundheit, lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde am 29. Januar von 16 bis 18 Uhr in das Familienzentrum "Grashalm" im Nachbarschaftshaus Ribnitzer Straße 1b, ein. Weitere Informationen unter 902 96 63 00; sandra.obermeyer@lichtenberg.berlin.de. Michael Kahle / m.k.

Versagen mit System

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 22.01.2015 | 15 mal gelesen

Berlin: Haus der Demokratie | Prenzlauer Berg. "Versagen mit System. Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes" heißt eine neue Ausstellung im Haus der Demokratien. Im Foyer vor dem Robert-Havemann-Saal in der Greifswalder Straße 4 wird eine Dokumentation des Forums für kritische Rechtsextremismus-Forschung gezeigt. Seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 steht die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Länder- und Bundesebene in der Kritik....

Keine Hallen als Unterkünfte

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 22.01.2015 | 79 mal gelesen

Pankow. In den Sporthallen des Bezirks wird es keine provisorischen Flüchtlingsunterkünfte geben. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) berichtet, dass es eine Anfrage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an das Bezirksamt Pankow gab, ob es eine Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft benennen könne. "Das Bezirksamt lehnt das ab, dass eine Sporthalle als Unterkunft benutzt wird. Die Sporthallensituation im Bezirk ist derart...

Sprechen über Schulpolitik

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 22.01.2015 | 37 mal gelesen

Berlin: Einkaufszentrum Clou | Reinickendorf. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Muschner, ist am 31. Januar von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum Clou am Kurt-Schumacher-Platz anwesend. Auch andere CDU-Politiker stehen dort für Gespräche zur Verfügung. Christian Schindler / CS

Für alle Bürgerämter in Berlin sollen ähnliche Standards gelten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 22.01.2015 | 50 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter sind in jedem Bezirk anders organisiert. Das soll sich zumindest teilweise ändern.Vorgesehen ist zum Beispiel eine einheitliche Terminvergabe. In jeder Dienststelle können sich Besucher künftig vier Wochen im Voraus anmelden. Auch der Online-Eintrag in die entsprechenden Listen wird erleichtert. Dazu sollen weitere Dienstleistungen über das Netz abgerufen werden können. Der...

Koordinierungsstelle für Stolpersteine noch immer nicht wieder besetzt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Friedenau | am 22.01.2015 | 71 mal gelesen

Friedenau. Die Bezirkspolitik rühmt sich gern ihrer Erinnerungskultur. Die Koordinierungsstelle für Stolpersteinverlegungen ist aber noch immer nicht wiederbesetzt.Dass es mit der Verlegung weitergehen muss, darüber sind sich im Bezirk alle einig. Aber erst spät hat sich die Bezirkspolitik ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie angesichts leerer Kassen die Koordinierungsstelle über das Jahr 2014 hinaus zu finanzieren ist....