Politik

Notunterkunft: Zustimmung bei den Anwohnern, Skepsis beim Bezirksamt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 31.03.2014 | 135 mal gelesen

Schöneberg. Der Winter war diesmal nicht so lang und kalt. Trotzdem haben die berlinweit 500 Übernachtungsplätze für Obdachlose nicht gereicht. Gut 60 Plätze gibt es noch bis 13. April am Innsbrucker Platz.Seit 18. Februar steht auf dem Gelände des ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhofs eine Wärmelufthalle. Träger ist die Berliner Stadtmission. "Eine Woche lang haben wir 40 Plätze angeboten", erzählt Mathias Hamann, der die...

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Streit ums Amt im Einkaufszentrum schwelt weiter

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 124 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Braucht es einen neutralen Wartebereich im neuen Bürgeramt? Die Grünen lassen nicht locker und wollen nun bei einer Begehung in den Wilmersdorfer Arcaden die Situation in Augenschein nehmen. Die CDU warnt vor Panikmache.Ausharren vor Schaufensterzeilen - diese zukünftige Art des Behördengangs erhitzt noch immer die Gemüter. So halten die Grünen an ihrem Ansinnen fest, einen nichtkommerziellen...

Bezirksamt und Jobcenter verteidigen umstrittene Maßnahme

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 220 mal gelesen

Charlottenburg. Zigarettenkippen, Kronkorken - aber auch weggeworfene Heroinspritzen. Im Rahmen eines neuen Projekts versehen Langzeitarbeitslose Reinigungsaufgaben. Einer der Schwerpunkte: Spielplätze am Stuttgarter Platz.Hartz-IV-Empfänger, die über eine Jobcenter-Maßnahme mitunter gesundheitsgefährdenden Müll sammeln sollen? Im Sozialausschuss stellte sich Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) der aufgekommenen Kritik - und...

Berliner CDU diskutiert über Zukunft des Kurfürstendamms

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.03.2014 | 19 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärken betonen, Schwächen kaschieren: Christdemokraten, Architekten, AG City und Kirche beschreiben ihre Sicht auf den wiedererstarkenden Prachtboulevard.Einzelne Edelsteine, aber keine glänzende Kette - so verbildlicht Stefan Evers, der stadtentwicklungspolitische Sprecher seiner Partei im Abgeordnetenhaus, die Situation zwischen Tauentzien und Halensee. Der Kurfürstendamm sei als "Ort urbaner,...

Bezirk ist völlig unzureichend auf das Ende von Windows XP vorbereitet

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 28.03.2014 | 26 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der 8. April ist für viele Computerbesitzer ein ganz wichtiges Datum. Ab diesem Tag wird Microsoft das Betriebssystem Windows XP nicht mehr unterstützen. Wer danach damit weiter online geht, ist Hackern ziemlich schutzlos ausgeliefert.Alle bisherigen XP-Besitzer sollten sich darauf einstellen und ein aktuelles Betriebssystem anschaffen. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist das...

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Fertigstellung verzögert sich um mindestens ein Jahr

Harald Ritter
Harald Ritter | Biesdorf | am 28.03.2014 | 50 mal gelesen

Biesdorf. Der Wiederaufbau von Schloss Biesdorf wird erheblich länger dauern als ursprünglich geplant. Verbunden damit sind auch Mehrkosten für den Bezirk in fünfstelliger Höhe.Die Pannen bei der Rekonstruktion von Schloss Biesdorf reißen nicht ab. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) teilte jetzt mit, dass das Haus voraussichtlich erst im April 2016 vollständig fertig sein wird, statt wie geplant im April 2015. Im...

Ordnungsamt muss Anhänger und Lkw in Märkischer Allee dulden

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 28.03.2014 | 44 mal gelesen

Marzahn. Das Bezirksamt kann gegen die parkenden Autos mit Werbung in der Märkischen Allee nichts tun. Das Parken auf der rechten Spur ist Fahrzeugen allgemein erlaubt. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um den Haltern das Parken dieser Fahrzeuge zu untersagen oder Ordnungsstrafen zu erheben. Denn Lkw oder Anhänger mit Werbung stehen nur zeitweise an der Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Helene-Weigel-Platz. Dies geht aus...

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Hotel an der Radickestraße wird Flüchtlingsheim

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Adlershof | am 27.03.2014 | 414 mal gelesen

Adlershof. Im Berolina Airporthotel sind Bauarbeiter zu Gast. Bis Ende Mai wird es zum Flüchtlingsheim umgebaut. Bis zu 210 Menschen sollen dort zeitweise untergebracht werden. Als Betreiber steht bereits der Internationale Bund (IB) fest.Die Anwohner hat der Bezirk bereits zu mehreren Informationsgesprächen eingeladen, die noch im April stattfinden werden. Rund 5000 derartige Einladungen wurden verschickt. Zutritt zu den...

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Konferenz fordert Konzept des Senats zu steigendem Grundwasser

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 27.03.2014 | 110 mal gelesen

Marzahn-Hellersdorf. Das steigende Grundwasser bedroht in den südlichen Siedlungsgebieten Hunderte von Häuser. Der Senat weigert sich jedoch, ein Konzept zur Lösung der Grundwasserproblematik zu entwickeln.Am stärksten ist das Gebiet um die Kaulsdorfer Seen durch das steigende Grundwasser gefährdet. "Der Messpegel im Habermannsee liegt trotz geringer Niederschläge nur 20 Zentimeter unter maximal", erklärt Eberhard Roloff,...

Bezirksamt legt Verordnung für Mahlsdorfer Ortszentrum vor

Harald Ritter
Harald Ritter | Mahlsdorf | am 27.03.2014 | 13 mal gelesen

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat eine Gestaltungsverordnung für den Ortskern von Mahlsdorf erarbeitet. Sie soll künftig beim Bau neuer Häuser auf der Hönower Straße gelten.Ziel der Gestaltungsverordnung ist es, das Erscheinungsbild des Zentrums zu verbessern. Unter anderem sieht sie vor, dass neu zu bauende Gebäude in der Hönower Straße mindestens zwei Etagen und eine Fassaden aus Putz haben müssen. Andere Materialien sind...

Reinickendorfs Baustadtrat Mitglied in der Fluglärmkommission

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 27.03.2014 | 18 mal gelesen

Tegel. Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) ist am 27. März zum stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner Fluglärmkommission gewählt worden.In der zusätzlichen Funktion will er sich vor allem für die Belange der Bevölkerung in den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Gebieten einsetzen. Dafür hat Lambert auch schon einen Plan: "Notwendig ist eine stärkere Abstimmung zwischen den von Fluglärm besonders betroffenen...

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Der Spreepark gehört jetzt wieder dem Land Berlin

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Plänterwald | am 27.03.2014 | 42 mal gelesen

Plänterwald. Eine alte Geschichte scheint doch ein glückliches Ende zu nehmen. Der Spreepark ist wieder in der Verfügungsgewalt des Landes Berlin.Mit Familie Witte, die 1996 das Erbbaurecht für den früheren Kulturpark Plänterwald erhalten hatte, hatte es seit dem vergangenen Jahr entsprechende Gespräche gegeben. Wittes erhalten einmalig 60 000 Euro und geben dafür das Erbaurecht zurück, welches noch bis zum Jahr 2061 gelaufen...

Bezirksverordnete gegen Straßenname "Am Todesstreifen"

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.03.2014 | 82 mal gelesen

Friedrichshain. Am Ende stimmten nicht einmal die Piraten für ihren eigenen Antrag. Alle anderen Fraktionen waren ohnehin dagegen. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Umbenennung der Mühlenstraße in der BVV am 26. März mit großer Mehrheit abgelehnt.Als neuen Namen sollte die Straße die Bezeichnung "Am Todesstreifen" bekommen (wir berichteten). Auf diese Weise werde daran erinnert, was an dieser Stelle früher passiert sei,...

Ephraim Gothe entlassen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 27.03.2014 | 65 mal gelesen

Mitte. Bausenator Michael Müller hat seinen Baustaatssekretär Ephraim Gothe (beide SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger in der Senatsbauverwaltung wird der frühere Staatssekretär im Bundesbauministerium, Engelbert Lütke Daldrup. Gothe war von 2006 bis 2011 Baustadtrat in Mitte. Statt Projekte gegen Bürgerinitiativen knallhart durchzupeitschen, suchte er wie bei den jahrelangen Debatten um den...

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Linksextremisten attackieren Bürgerbüro von Kurt Wansner

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 27.03.2014 | 98 mal gelesen

Friedrichshain. Am 21. März hat der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sein neues Bürgerbüro in der Gubener Straße eingeweiht. Schon am Wochenende darauf gab es dort ungebetenen Besuch.Unbekannte rissen das Aluminiumschild am Eingang gewaltsam von der Fassade. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus dem linksextremen Spektrum. Dort gilt der Unionspolitker wegen seiner harten Linie beim Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und der...

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Bis Mitte April gehen die meisten Wasserspiele im Bezirk wieder in Betrieb

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 27.03.2014 | 17 mal gelesen

Lichtenberg. Die Brunnen auf den Plätzen der Stadt laden jetzt wieder dazu ein, den Frühling beim sanften Wasserplätschern willkommen zu heißen. So auch in Lichtenberg.Wieder einmal drehte der Stadtrat höchstpersönlich den Wasserhahn auf: Wilfried Nünthel (CDU) gab am 25. März den offiziellen Startschuss für die Brunnensaison 2014 am Brunnen "Spree und Havel" gegenüber dem Einkaufszentrum "Bärenschaufenster" in der...

Ergebnisse der Hygienekontrollen stehen nicht mehr im Internet

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 27.03.2014 | 22 mal gelesen

Lichtenberg. Die Ergebnisse der Hygienekontrollen in Betrieben hat der Bezirk bisher mittels der sogenannten Smiley-Liste veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nun, dass hierfür die Rechtsgrundlage fehlt.Seit 2011 veröffentlichte das Bezirksamt mehr als 480 Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Imbissen und Supermärkten auf einer Internetseite. Anhand der "Smileys" - also...

GAL unterliegt vor dem Schiedsgericht der Berliner Grünen

Michael Uhde
Michael Uhde | Spandau | am 27.03.2014 | 172 mal gelesen

Spandau. Im Streit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der Spandauer Grünen hat die Alternative Liste Spandau (GAL) vor dem Schiedsgericht des Landesverbands Berlin von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das Parteigericht erklärte die Vorstandswahlen der GAL von April 2013 für ungültig.GAL-Kreisvorsitzende Angelika Höhne erklärte dem Spandauer Volksblatt auf Anfrage, dass "das Plenum der...

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Verein sammelte für neue Wippe im "Ludwig Lesser Park"

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Frohnau | am 27.03.2014 | 45 mal gelesen

Frohnau. Dank einer Spende hat der Spielplatz "Ludwig Lesser Park" ein neues Spielgerät bekommen.Die Spende nahm der für die Spielplätze im Bezirk zuständige Stadtrat, Martin Lambert (CDU), in der vergangenen Woche entgegen. "Ich danke den ehrenamtlich engagierten Damen des Secondino-Vereins, die mit ihren Kinder- und Babymärkten regelmäßig den Erlös für wohltätige Zwecke bereitstellen", sagte er. Diesmal floss die Spende in...

In Weißensee beginnt die Beschlagnahme illegaler Altkleiderbehälter

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 27.03.2014 | 68 mal gelesen

Weißensee. Das Bezirksamt lässt ab dieser Woche zunächst in Weißensee alle auf öffentlichem Straßenland unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer kennzeichnen.An diesen Containern wird nach und nach eine Räumungsaufforderung angebracht, erklärt der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU). "Die Aufsteller haben danach zwei Wochen Zeit, ihre Container zu entfernen. Geschieht das nicht, wird sie das...

Die Initiative "Berlin häufchenfrei" kämpft gegen den leidigen Hundekot

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 26.03.2014 | 168 mal gelesen

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35...

Langjähriger Vorsitzender der Spandauer FDP verstorben

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 25.03.2014 | 408 mal gelesen

Spandau. Der langjährige Vorsitzende der Spandauer FDP, Wolfgang Mleczkowski, ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am 15. Februar in seiner Wilmersdorfer Wohnung verstorben. Mleczkowski stand von 1986 bis 2005 an der Spitze der Spandauer FDP. Von 1990 bis 1995 sowie von 2001 bis 2006 war er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der am 7. Juli 1943 geborene Politiker war 1976 von Ost- nach West-Berlin übergesiedelt....

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Piotr Luczak über seine Reise auf die Krim

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 25.03.2014 | 421 mal gelesen

Spandau. Alle reden über die bisher noch zur Ukraine gehörende Krim, auf der 95 Prozent der Wahlberechtigten für einen Anschluss an Russland gestimmt haben sollen. Piotr Luczak, ehemaliger Sprecher des Spandauer Kreisverbandes der Linken, war während des Referendums am 16. März auf der Halbinsel als Wahlbeobachter vor Ort - eine Aktion, die auch in seiner Partei umstritten ist.Der 62-jährige Historiker und Sozialarbeiter war...

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Einkaufszentrum Alt-Pichelsdorf wiederbeleben

Michael Uhde
Michael Uhde | Wilhelmstadt | am 25.03.2014 | 477 mal gelesen

Wilhelmstadt. Die SPD hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März das Bezirksamt beauftragt, den Eigentümer des geschlossenen Einkaufszentrums an der Straße Alt-Pichelsdorf nach dessen Zukunftsplänen zu befragen.Die Sozialdemokraten betrachten das Einkaufszentrum für die Wohngebiete südlich der Heerstraße als wichtigste Einkaufsmöglichkeit. Um hier eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, sei...

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Verordnete wollen die "Lichterfelde" auf der Havel behalten

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Wannsee | am 24.03.2014 | 38 mal gelesen

Wannsee. Die "Lichterfelde" soll am Wannsee bleiben. CDU und Grüne wollen laut einem Antrag die alte Fähre, die bis Ende 2013 jede Stunde nach Kladow fuhr, im Bezirk behalten.Eigentümerin des 1896 als "Oberbürgermeister Zelle" vom Stapel gelaufenen Dampfers ist die Stern- und Kreisschiffahrt GmbH. Sie will die "Lichterfelde" als Bierschiff an den Müggelsee verlegen. Die mehrfach umgebaute Fähre, die bis Ende vergangenen...