Politik

Bürgerentscheid zum Parken kommt

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Plänterwald | am 04.04.2014 | 21 mal gelesen

Plänterwald. Am 3. April trafen sich die Bezirksverordneten, wegen der Osterferien vorgezogen, zu ihrer Aprilsitzung.Gleich am Anfang wurde die Dringlichkeit für zwei gegensätzliche Anträge zur vom Bezirk geforderten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt gestellt. Die Linke, die sich bereits gegen eine kostenpflichtige Bewirtschaftung positioniert hatte, wollte sofort einen Verzicht auf dieses Vorhaben und damit...

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Bund ist der "Trog" zu teuer

Harald Ritter
Harald Ritter | Marzahn | am 03.04.2014 | 741 mal gelesen

Marzahn. Der Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht vor dem Aus. Bezirkspolitiker fordern, den Ausbau der Klandorfer Straße aufzugeben und mit den Planungen völlig neu zu beginnen.Das Nadelöhr auf der B158 beginnt an der Berliner Stadtgrenze, an der Ortseinfahrt nach Ahrensfelde. Der Verkehr sucht sich Schleichwege, wie über die Hohenwalder Straße. Hier gilt Tempo 30, aber viele Autofahrer halten sich nur daran, wenn wieder...

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Firma holt Altpapier schon seit Wochen nicht mehr ab

Harald Ritter
Harald Ritter | Kaulsdorf | am 03.04.2014 | 152 mal gelesen

Kaulsdorf. Es klang so verlockend einfach, praktisch und billig: Die Firma Recycling Team Berlin (RTB) stellte ab 2012 Eigenheimbesitzern eine blaue Tonne hin und holte kostenlos das Altpapier ab. Mit diesem Versprechen köderte die Firma Tausende Eigenheimbesitzer in den Siedlungsgebieten.In ganz Berlin sollen es laut der Internetseite der RTB rund 16 000 Kunden sein. Aus dem Versprechen ist inzwischen ein Albtraum geworden:...

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Abgeordnete eröffnet Kiezbüro an der Kiefholzstraße

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Baumschulenweg | am 03.04.2014 | 120 mal gelesen

Baumschulenweg. Kiefholzstraße 186, das ist sein Anfang März die Adresse von Katrin Vogel. Allerdings nicht die private der Altglienickerin, sondern die ihres neuen Bürgerbüros.Denn Katrin Vogel (50) ist Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Und ihr Büro mitten im Kiez an der Baumschulenstraße das ist Resultat der Parlamentsreform. "Darin wird mehr Bürgernähe angestrebt, die Abgeordneten sollen dort arbeiten, wo sie...

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Florian Graf und Raed Saleh werben für Senatspläne zum Tempelhofer Feld

Horst-Dieter Keitel
Horst-Dieter Keitel | Tempelhof | am 03.04.2014 | 64 mal gelesen

Tempelhof. Um ihre höchst umstrittenen Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld beim Volksentscheid am 25. Mai zu retten, strampeln sich Koalitionspolitiker inzwischen auch körperlich ab.Vergangene Woche schwangen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh aus Spandau und sein CDU-Amtskollege Florian Graf aus Tempelhof aufs Rad, um eine etwa einstündige Runde über das Tempelhofer Feld zu drehen. Dabei wollten die beiden...

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Die Kleinen Anfragen kosten laut Bürgermeister zu viel Geld und Zeit

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 03.04.2014 | 115 mal gelesen

Lichtenberg. Gibt es Wickelräume in bezirklichen Gebäuden? Wie viel Geld schulden Bürger dem Bezirk? Auf diese Fragen wollen Bezirksverordnete vom Bezirksamt Antwort. Doch die Fragerei kostet zu viel Steuergeld und Zeit, findet jedenfalls Bürgermeister Andreas Geisel (SPD).Wie viele Wohnungslose suchten im vergangenen Jahr in Lichtenberg nach Hilfe? Welche Schulen beschwerten sich zuletzt über den schlechten Zustand der...

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Seit 14 Jahren Ihr IT-Dienstleister

PR-Redaktion
PR-Redaktion | Pankow | am 03.04.2014

S.A.C. NET hilft schnell und zuverlässig. Das haben schon viele erlebt: Der Computer "hängt sich auf", "stürzt ab" oder der Bildschirm bleibt gar ganz dunkel. Oder aber das gute Stück will einfach nicht so, wie man selbst will. Dann wird es höchste Zeit für einen Anruf/einen Besuch bei S.A.C. NET. Thomas Domke und sein Team arbeiten seit mittlerweile 14 Jahren sehr erfolgreich im Bereich Computerservice. Seit 2008 ist S.A.C....

Gesundheits- und Sozialbericht zeigt Licht und Schatten

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.04.2014 | 13 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk bildet in Sachen Lebensbedingungen nicht mehr das Schlusslicht aller Berliner Bezirke, sondern hat sich inzwischen auf Platz acht vorgearbeitet.Das ist ein Ergebnis des jüngsten Gesundheits- und Sozialberichts, der Anfang April präsentiert wurde. Trotz dieser positiven Tendenz liegt der Bezirk in vielen Bereichen aber weiter unter dem Durchschnitt. Etwa bei der Altersarmut, von der in...

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Coppi-Gymnasium bekommt nun doch eine Zweifeld-Turnhalle

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Karlshorst | am 03.04.2014 | 558 mal gelesen

Karlshorst. Bislang hat Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) stets versprochen, die abgebrannte Turnhalle des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums bis September 2015 zu ersetzen. Jetzt zeigt sich: Frühestens 2017 können die Schüler wieder in einer eigenen Halle Sport treiben."Wir brauchen für diesen Standort eine größere Sporthalle und haben uns deshalb für den Bau einer Zweifeldhalle entschieden", sagt Immobilienstadtrat Andreas...

Amtscomputer laufen mit Uralt-Betriebssystem Windows XP

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 03.04.2014 | 21 mal gelesen

Mitte. Microsoft stellt zum 8. April seinen Support für das 13 Jahre alte Betriebssystem Windows XP ein. Die Rechner im Bezirksamt werden aber erst jetzt auf das neue Windows umgestellt. Kommen Hacker jetzt an Bürgerdaten?Die meisten Rechner in der Berliner Verwaltung laufen immer noch mit dem Uralt-Betriebssystem Windows XP. Wenn die Microsoft-Programmierer am 8. April den Support einstellen und keine Sicherheits-Updates...

Verbot aller Verbote gefordert

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.04.2014 | 39 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Text klang zunächst hoffnungsvoll. "Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten", hieß es da.Schau an, ausgerechnet die Grünen machen sich dafür stark. Beim weiteren Lesen und dem Blick auf das Datum wurde aber schnell klar, -die Mitteilung, am 1. April abgeschickt, war ein Aprilscherz. Damit wird es erstmals nichts mit der Forderung,...

Lichtenberger Bezirksverwaltung ist trotzdem effektiver als andere

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 03.04.2014 | 35 mal gelesen

Lichtenberg. Keine andere Bezirksverwaltung in Berlin arbeitet so leistungsstark, wie die Lichtenberger. Das hat die aktuelle Bilanz der jährlichen Kosten-Leistungsrechnung ergeben."Wir haben das effektivste Bezirksamt Berlins", sagt Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Denn unter allen Berliner Bezirken habe Lichtenberg im vergangenen Jahr das meiste aus dem vom Senat zugewiesenen Haushaltsgeld herausgeholt....

Negativer Jahresabschluss für 2013 im Bezirk

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 03.04.2014 | 13 mal gelesen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 31. März hat die Senatsfinanzverwaltung den Jahresabschluss der Bezirke für 2013 bekannt gegeben. Für Friedrichshain-Kreuzberg steht dort erneut ein Minus.Demnach beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem negativen Saldo von 2,9 Millionen Euro. Das ist immerhin weniger, als zunächst befürchtet. Erste Schätzungen waren sogar von einem möglichen Fehlbetrag um die vier Millionen Euro...

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Martin Pätzold (CDU) ist Mitglied im Bundestag und "Einer von hier"

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 03.04.2014 | 271 mal gelesen

Lichtenberg. Mit gerade mal 29 Jahren zog Martin Pätzold (CDU) im September 2013 in den deutschen Bundestag ein; er ist damit der jüngste Berliner Abgeordnete. Sein politischer Alltag dreht sich nicht nur um die Sorgen der Lichtenberger, sondern auch um globalen Themen.Ein kleines Modell vom Brandenburger Tor schmückt den fast leeren Schreibtisch. Davor steht ein großer Fernseher. "Der ist nicht zum Fußballgucken", sagt...

Fremdenfeindliche Vorfälle melden

Michael Uhde
Michael Uhde | Spandau | am 03.04.2014 | 27 mal gelesen

Spandau. Vorfälle mit fremdenfeindlichem und diskriminierendem Hintergrund können Spandauer ab sofort bei einer neuen Registerstelle melden.Die Registerstelle betreut der Bezirksbeauftragte für Migration und Integration, Danilo Segina, in Kooperation mit der "Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben" (GIZ) seit dem 1. April. Sie soll Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder rechtsextrem motivierte...

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Initiative KiezGestalten fordert baldige Veränderungen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 03.04.2014 | 101 mal gelesen

Weißensee. Berlin ist dabei, seinen Lärmaktionsplan für die Zeit bis 2018 auf den Weg zu bringen. Ein Schwerpunkt in diesem Plan sollten Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf der nördlichen Berliner Allee und am BVG-Straßenbahnbetriebshofs Bernkasteler Straße sein. Das fordert zumindest die Bürgerinitiative KiezGestalten Weißensee.Sie widmet sich seit knapp fünf Jahren der Frage, wie die Lebensqualität in diesem Teil Weißensees...

Bezirksverordnete wünschen eine geordnete Entwicklung in Heinersdorf

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Heinersdorf | am 03.04.2014 | 32 mal gelesen

Heinersdorf. Das Bezirksamt soll für Heinersdorf eine Integrierte Stadtentwicklungskonzeption (Insek) erarbeiten lassen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion."Der Ortsteil Heinersdorf steht vor großen Veränderungen", erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV, Roland Schröder (SPD). Daher bestehe Einigkeit in der BVV, dass eine Steuerung der...

Jeder kann Förderung beantragen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 03.04.2014 | 6 mal gelesen

Pankow. Pankower, die etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergelder beim Bezirksamt beantragen. Der Senat stellte dem Bezirksamt in diesem Jahr 73 000 Euro dafür zur Verfügung.Vor wenigen Tagen hat das Bezirksamt dazu Förderkriterien erarbeitet. Demnach werden Bürgeraktionen in Schulen, Jugendklubs, Kitas, auf Sport- und Grünflächen gefördert. Aber auch aus weiteren Bereichen werden Projekte gefördert,...

1,6 Millionen Euro Überschuss

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Mitte | am 03.04.2014 | 25 mal gelesen

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf...

Politik will weniger Veranstaltungen am Brandenburger Tor

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Mitte | am 02.04.2014 | 83 mal gelesen

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die...

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Annuka Ahonen spricht darüber, was sie in Spandau erreichen will

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 01.04.2014 | 134 mal gelesen

Spandau. Seit dem 1. März ist Annuka Ahonen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks. Über ihre neue Aufgabe sprach die 39-Jährige mit Spandauer-Volksblatt-Reporter Christian Schindler.Frau Ahonen, Sie haben bis zu Ihrem Wechsel ins Rathaus die Jobassistenz Spandau geleitet. Gibt es Parallelen zwischen Ihrer alten und Ihrer neuen Aufgabe? Annuka Ahonen: Ja, ich kann meine Expertise in der Arbeitsmarktpolitik...

Wiedereröffnung ohne Gastronomie ?

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 31.03.2014 | 23 mal gelesen

Spandau. Der Fitness-Club Spandau und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung laden am 4. April 18 Uhr zur vierten Bürgerversammlung zum Thema Bäderbetriebe in den Bürgersaal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein.Unter dem Motto "Schwimmen in Spandau - gehen wir mit den Berliner Bäderbetrieben baden?" geht es unter anderem um die für diesen Sommer angekündigte Wiedereröffnung...

Mehrheit für SPD-Kreisvorsitzenden

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 31.03.2014 | 37 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh ist am 29. März auf der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.Von den 56 Delegierten stimmten in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule 50 für den 36-jährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Delegierte votierten gegen ihn, ebenfalls drei enthielten sich der Stimme. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden...

SPD-Abgeordnete eröffnen Bürgerbüro in der Arminiusmarkthalle

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 31.03.2014 | 46 mal gelesen

Moabit. Die Diäten der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind erhöht worden. Im gleichen Zug erhalten sie eine höhere Pauschale für ihre Arbeit in den Wahlkreisen. Um näher am Wahlvolk zu sein, eröffnen die Abgeordneten in diesen Tagen vor Ort Bürgerbüros.Der Senat bewilligt ihnen dafür 1000 Euro je Abgeordneten. Bilden zwei Parlamentarier eine Gemeinschaft, erhält jeder von ihnen 850 Euro für Miete und...

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CDU-Fraktion sieht das Weltkulturerbe Klein-Glienicke bedroht

Lokalredaktion
Lokalredaktion | Wannsee | am 31.03.2014 | 22 mal gelesen

Wannsee. Die CDU will die Schloss- und Gartenanlagen in Klein-Glienicke besser schützen lassen. Der Bund solle sich stärker um die Pflege des mehr als 100 Hektar großen Geländes kümmern.In einem Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, sich an Staatsministerin Monika Grütters zu wenden. Die 55-jährige Berlinerin ist die Beauftragte der neuen Bundesregierung für Medien und Kultur und soll sich laut Antrag "um das...