Politik

Forderung nach einem „Runden Tisch Drogen“

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 12.04.2018 | 28 mal gelesen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um das Bezirksamt zur Einführung eines Runden Tisches zum Thema Drogen aufzufordern. Tempelhof-Schöneberg solle demnach eine Strategie „gegen den stark anwachsenden Handel und Konsum illegaler Drogen entwickeln“. Dieser gefährde die Bevölkerung im öffentlichen und privaten Raum. „Durch den Verkauf von illegalen Drogen auf Spielplätzen, U-Bahnhöfen, Gehwegen und...

Bürgermeister im Gespräch 

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 12.04.2018 | 4 mal gelesen

Berlin: Rathaus Köpenick | Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 23. April. Von 15 bis 17.30 Uhr ist er in seinen Amtsräumen im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. RD

Im Dialog mit der CDU

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Siemensstadt | am 12.04.2018 | 8 mal gelesen

Berlin: Restaurant "Stammhaus" | Siemensstadt. Unter dem Motto "Spandau verändert sich" lädt die CDU-Fraktion am Donnerstag, 19. April, zum Dialog ein. Diskutiert wird unter anderem darüber, welche Investitionen Spandau erwarten kann, beispielsweise die 20 Millionen Euro für das Rathaus, und was genau das für den Bezirk bedeutet. Außerdem geht es um den neuen Schulstandort in Siemensstadt. Dazu hatte die CDU-Fraktion in der März-BVV eine große Anfrage an das...

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Aufschub für Alegría-Eltern: Mitte verlängert Nutzungsvertrag mit Kitaträger (Update)

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 12.04.2018 | 140 mal gelesen

Berlin: Kita Alegría | Im Streit um die Kündigung des Kitaträgers Alegría Kiga gGmbH in der Schmidstraße 4 versucht das Jugendamt den Konflikt zu entschärfen. Damit die Eltern Zeit genug haben, sich eventuell einen anderen Kitaplatz zu suchen, darf die Privatkita bis Januar 2020 bleiben. Wie die Berliner Woche im Januar als Erste berichtete, hat das Jugendamt dem Träger der Alegría-Kita zu Ende Januar 2019 gekündigt. Der Bezirk möchte in dem...

Kiezspaziergang zum Thema Müll

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 12.04.2018 | 5 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Bettina König | Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Freitag, 20. April, von 15 bis 16 Uhr gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) einen Kiezspaziergang, um die Müllsituation in Reinickendorf-Ost zu bewerten und bei der BSR für mehr Mülleimer im Kiez zu werben. Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Bürgerbüro von Bettina König, Amendestraße 104. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. CS

Senatorin auf Stippvisite: Gesundbrunnen: Katrin Lompscher besucht Fabrik Osloer Straße

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Gesundbrunnen | am 12.04.2018 | 37 mal gelesen

Berlin: Fabrik Osloer Straße | Am 18. April besucht Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, um 11 Uhr die Fabrik Osloer Straße mit ihren vielfältigen Sozialprojekten und dem Labyrinth Kindermuseum in der Osloer Straße 12. Der Trägerverein Fabrik Osloer Straße stellt der Senatorin bei einem Rundgang die sozio-kulturellen Projekte in den ehemaligen Fabrikgebäuden im Soldiner Kiez vor. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung...

Mobile Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 12.04.2018 | 5 mal gelesen

Berlin: Gartenfelder Straße | Haselhorst. Zur mobilen Bürgersprechstunde laden die SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic am Sonnabend, 21. April, an ihren Infostand ein. Der steht von 10.30 bis 12 Uhr an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. Beide informieren über Aktuelles aus dem Kiez. Warum wird die Gartenfelder Straße neu gebaut, wann entsteht der Rad- und Wanderweg an der Spree, und wie sehen die Neubaupläne für Wohnungen in...

Bürgeramt geschlossen

Harald Ritter
Harald Ritter | Hellersdorf | am 11.04.2018 | 8 mal gelesen

Berlin: Bürgeramt Helle Mitte | Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt voraussichtlich bis Freitag, 20. April, wegen einer defekten Lüftungsanlage geschlossen. Nur Dokumente können abgeholt werden. Die Temperaturen im Gebäude stiegen nach einer Havarie am 9. April. Das Eindringen von Schadstoffen oder Keimen in die Räume kann seither nicht ausgeschlossen werden. Das Amt für Bürgerdienste bittet die Bürger daher, bis zur...

Pflegeplan für Denkmale

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 11.04.2018 | 27 mal gelesen

Berlin: Tempelhofer Feld | Tempelhof. In einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grünen und Linken in der BVV wird ein Denkmal-Pflegeplan für Gedenkorte an den Nationalsozialismus auf dem Tempelhofer Feld gefordert. Das Bezirksamt solle sich demzufolge bei den zuständigen Stellen des Landes für deren Erarbeitung und Umsetzung einsetzen. Profitieren sollen davon das NS-Zwangsarbeiterlager, das KZ Columbia sowie das ehemalige Flughafengebäude. „Es besteht...

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Viel Geld für die Infrastruktur von Treptow-Köpenick

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 11.04.2018 | 173 mal gelesen

Der Haushalt im Bezirk Treptow-Köpenick ist gut aufgestellt. Damit steht auch wieder Geld für Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur zur Verfügung. Erst kürzlich hatte die Berliner Woche über geplante Sanierungsmaßnahmen in Schulen berichtet. Dort werden bis 2019 fast 20 Millionen Euro investiert. Jetzt steht auch fest, was in die anderen Dienstgebäuden, Kiez- und Jugendklubs und die Friedhöfe des Bezirks investiert...

Weinbergs-Teich wird gereinigt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 11.04.2018 | 9 mal gelesen

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) reinigt ab dem 13. April den Teich im Volkspark Weinbergsweg. Dazu lassen die Gärtner vom zuständigen Pflegerevier das Wasser im Teich ab, um die dringend notwendige Reinigung ab dem 16. April durchführen zu können. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) erklärt, wird während des Prozederes immer eine kleine Wassermenge im Teich bleiben, so dass die Pflanzen und Tiere...

Verein Spreeacker schließt Pflegevertrag mit Grünflächenamt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 11.04.2018 | 22 mal gelesen

Die Kiezgärtner rund um den Spreeacker e.V. – Verein für urbane Landschaftspflege dürfen auf öffentlicher Fläche einen Waldgarten anlegen. Ein Kiezgarten mit Wildobstgehölzen und essbaren Stauden entsteht am Spreeufer. Nach langen Verhandlungen mit dem Bezirksamt darf der Verein Spreeacker eine Fläche zwischen Wilhelmine-Gemberg-Weg 9 und 10 beackern. Am 14. April wurde mit einer gemeinsamen Pflanzaktion der Waldgarten...

Sprechstunden im Bezirksamt

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 11.04.2018 | 10 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD), zuständig für Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, lädt zur Sprechstunde am 13. April 10.30 bis 12 Uhr ins Rathaus, Alt-Köpenick 21, Raum 173, ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Sprechstunde von Stadträtin Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, findet am 16. April von 14 bis 15 Uhr im Bürgerhaus...

Debatte zum Grundeinkommen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 11.04.2018 | 12 mal gelesen

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte...

Volksbegehren für mehr Videoaufklärung - Wie geht es weiter?

CDU Am Schäfersee
CDU Am Schäfersee | Borsigwalde | am 10.04.2018 | 18 mal gelesen

Berlin: Pizzeria „Bella Pizza“ | Die CDU Am Schäfersee lädt zur Diskussionsveranstaltung „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung - Wie geht es weiter?“ ein. Der Abgeordnete Burkard Dregger berichtet über den aktuellen Stand des „Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung“ an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Das Volksbegehren geht auf ein Bündnis um den...

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz 3

Ulrike Lückermann
Ulrike Lückermann | Spandau | am 10.04.2018 | 713 mal gelesen

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen...

Lisa Paus lädt zur Sprechstunde

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 10.04.2018 | 3 mal gelesen

Charlottenburg. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 20. April, von 16 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße 16 ein. Egal, ob es um Sorgen mit den Behörden oder Verbesserungsvorschlägen der grünen Bundespolitik geht, kümmert sich Lisa Paus um das Anliegen. Anmeldung unter lisa.paus.wk@bundestag.de erbeten. my

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Martin Hikel (SPD): Ändern Sie Ihre Termin Prioritäten!

Sebastian Haße
Sebastian Haße | Britz | am 09.04.2018 | 111 mal gelesen

Am vergangenem Sonntag, dem 08. April wurde die 2 Meter hohe Gedenkskulptur aus Bronze für Burak Bektas an der Rudower Straße enthüllt. Sie trägt den Titel Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle und stammt von der leider inzwischen verstorbenen Künstlerin Zeynep Delibalta. Vor sechs Jahren wurde der damals 22-Jährige auf offener Straße erschossen. Bis heute ist der Fall ungeklärt.  Ein Demonstrationszug  führte vorher...

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Müllplatz in Britzer Wohnsiedlung explodiert vor Dreck!

Sebastian Haße
Sebastian Haße | Britz | am 09.04.2018 | 52 mal gelesen

Er ist aktuell ekelerregend, stinkt und unzumutbar. Der Gang zum Müllplatz in der Stavenhagener Str. Auf den Fotos von heute Abend, Montag, 09. April 2018, ca. 18:00 Uhr springt jedem die Verwahrlosung entgegen.   Hat hier überhaupt irgendjemand noch irgendein Gefühl für irgendetwas? Hier wohnen schließlich alle Anwohnerinnen und Anwohner. Wer trägt die Mitverantwortung für diesen Zustand? Wer kann etwas...

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Gröhler sorgt für Farbe

Matthias Vogel
Matthias Vogel | Charlottenburg | am 09.04.2018 | 23 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg. Der Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU, links) spendete insgesamt 2000 Stiefmütterchen, um an verschiedenen Orten Farbtupfer zu setzen. Zusammen mit Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger startete er am 6. April mit der Bepflanzung des Mittelstreifens vor dem Rathaus in der Otto-Suhr-Allee. „Diese kleine Aktion soll den Bezirk ein bisschen bunter machen. Außerdem möchte ich Anwohner sowie...

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Protest-Besuch in der BVV: Gentrifizierungsgegener stören Sitzung

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.04.2018 | 95 mal gelesen

Längere Zeit ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Besetzungen und Happenings verschont geblieben. Bis zum 21. März. Bei dieser Sitzung wurden verschiedene Aktivisten aus der Anti-Gentrifizierungs-Community vorstellig und sorgten für einen zeitweisen Abbruch der Beratungen. Wie immer waren die Heroen der Bewegung in militärisch-akkurater Form in den Saal einmarschiert. Begleitet von Schlaggeräuschen und...

Kampf gegen Antisemitismus

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 09.04.2018 | 14 mal gelesen

Kreuzberg. Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am 5. April im Roten Rathaus den Teilnehmern des ersten Qualifizierungsprogramms der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) ihre Abschlusszertifikate überreicht. Das Projekt mit dem Namen "Akram " (türkisch für Gleichgesinnter) dauerte zwei Jahre. Neben Aufklärung über Antisemitismus aber auch Rassismus, Gender und Islamismus haben die Jugendlichen praktische Einsätze...

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Drei Kugeln auf Rudi Dutschke: Sonderausstellung zum 50. Jahrestag des Attentats

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 09.04.2018 | 73 mal gelesen

Berlin: Polizeihistorische Sammlung | Rudolf Dutschke war der Sprecher und das Gesicht der linken Studentenbewegung. Von den einen wurde er geliebt, von den anderen gehasst. Am 11. April 1968 wurde er auf dem Kurfürstendamm vom rechtsextremen Attentäter Josef Bachmann niedergeschossen. Anlässlich des 50. Jahrestags hat die Polizeihistorische Sammlung eine Sonderausstellung eröffnet. Unter anderem werden erstmals die drei Projektile gezeigt, die Dutschke damals...

Anti-Terror-Zentrum in der Tempelhofer Ringbahnstraße geplant

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 09.04.2018 | 29 mal gelesen

Die Berliner Polizei will für die Terrorismus-Bekämpfung künftig besser aufgestellt sein. Aus diesem Grund ist eine neue Polizeiwache für insgesamt 1200 Beamte in Tempelhof geplant. Als Standort hat die Polizei das ehemalige Reichspostzentralamt in der Ringbahnstraße ins Auge gefasst. Das alte Backsteingebäude wird als geeignet angesehen, weil es aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Stadtautobahn A 100 ermöglicht, bei...

Pankow ist jetzt schuldenfrei

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 09.04.2018 | 35 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei...