Bezirk legt Widerspruch gegen Urteil zur temporären Spielstraße ein

Berlin: Gudvanger Straße |

Prenzlauer Berg. In Sachen temporäre Spielstraße in der Gudvanger Straße ist laut Stadtrat Torsten Kühne (CDU) noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und das Pilotprojekt gestoppt. Der Bezirk will nun im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht, der nächst höheren Instanz, Rechtssicherheit herstellen, ob und in welcher Form das freie Spielen von Kindern auf öffentlichem Straßenland zulässig ist.

Entsprechend der konkreten Hinweise des Verwaltungsgerichts wird das Bezirksamt Voraussetzungen für ein neues Verwaltungsverfahren schaffen und das Projekt „Temporäre Spielstraße“ in der Gudvanger Straße neu konzipieren. Dazu wird sich das Bezirksamt mit den zuständigen Gremien im Bezirk verständigen. Insbesondere müssen zur erfolgreichen Fortführung des Projektes – auch in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative, der Oberen Straßenverkehrsbehörde und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – noch einmal intensiv mögliche Alternativen geprüft werden.

So denkt der Bezirk über eine Weiterentwicklung des Projektes zu einer Veranstaltung oder über eine neue Örtlichkeit beziehungsweise über eine Entwidmung der Straßenfläche in der Gudvanger Straße nach. m.k.
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