Viele Schulschwänzer, wenig Bußgeldverfahren: Nur 7 Prozent geahndet

Reinickendorf. Reinickendorf hat die dritthöchste Schulschwänzerquote in ganz Berlin. Das geht aus aktuellen Zahlen zu Schulversäumnisanzeigen hervor, die die Senatsverwaltung für Bildung bekannt gegeben hat.

Danach wurden im zweiten Halbjahr 2015/16 in Reinickendorf 655 Anzeigen von Schulversäumnissen aufgegeben, mehr gab es nur in Mitte (841) und Neukölln (719). „Die Zahlen sind definitiv zu hoch“, sagt Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie fordert Maßnahmen, um die Schulpflicht konsequent durchzusetzen.

Verwundert zeigt sich Senftleben vor allem über die Tatsache, dass den vielen gemeldeten Fällen eine relativ niedrige Anzahl an Bußgeldverfahren gegenüber steht: 47 waren es im genannten Zeitraum. „Bußgelder dürfen nicht länger tabu bleiben. Schließlich sind es die Eltern, die ihrer Pflicht nicht nachkommen.“

Ob es zu einer Geldstrafe kommt, liegt im Ermessen des Schulamtes. Erfahren die Mitarbeiter von einer „Schulpflichtverletzung“, kontaktieren sie zunächst den zuständigen Regionalen Sozialpädagogischen Dienst – um herauszufinden, ob Bedenken gegen ein Bußgeld vorliegen. Ist das nicht der Fall und zeigen sich die Eltern nicht kooperativ, bringt das Schulamt das Verfahren auf den Weg.

Dollase: Vor dem Bußgeld kommt die Schulsozialarbeit

Bis zu 2500 Euro Strafe sieht das Berliner Schulgesetz vor. Da es aber keinen festgelegten Katalog gibt, wird je nach Einzelfall entschieden. Und liegt die Summe über 250 Euro, sind immer die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie zu berücksichtigen.

Auch Schulstadtrat Tobias Dollase (für CDU) hält es für richtig, „Schulschwänzen durch Bußgeld konsequent zu ahnden“ – er setzt zuvor jedoch auf gute Beratungs- und Hilfsangebote. Wichtiger Baustein sei die Schulsozialarbeit.

Die Fachkräfte könnten helfen, Ursachen und Probleme zu ermitteln. „Es ist etwas anderes, ob sich ein Kind gemobbt fühlt, oder ob es aus Gleichgültigkeit nicht zum Unterricht geht“, sagt Dollase. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Januar waren die Schulverweigerer Inhalt einer Debatte. Wobei sich die Fraktionen einig waren, dass die Zahlen sinken müssen. „Das Thema ist zu ernst, als dass es vernachlässigt werden kann“, so Mieke Senftleben. bm
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