Bezirksverordnete verurteilen Gewalt: Grenzen des politischen Streits

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 14. Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.

Laut Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), Vorsteher der Bezirksverordneten, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, was aber offenbar leider nicht mehr der Fall ist. Der AfD-Verordnete Rino Schmiedel behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeit körperlich attackiert worden zu sein, und beschuldigt den FDP-Verordneten David Jahn als Anstifter.

Der von Schmiedel wegen Anstiftung angezeigte Jahn nahm an der Abstimmung nicht teil. Gegenüber der Berliner Woche betonte Jahn, dass er die Resolution zu 100 Prozent unterstützt, aber wegen der persönlichen Betroffenheit nicht an der Abstimmung teilnahm. Er bedauert, dass es in der Resolution keinen Abschnitt gibt, der auch ausschließt, dass sich Bezirksverordnete wegen ihrer politischen Meinungsverschiedenheiten gegenseitig anzeigen. CS
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