Elf Parteien treten an: Bezirks- und Landeswahlausschuss entschied über Zulassung

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.

Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen.

Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen an. Wer dafür zugelassen wird, darüber befinden die Bezirkswahlausschüsse streng nach Gesetz. Das Wahlrecht schreibt zum Beispiel vor, dass Parteien und Wählervereinigungen, die in vorangegangenen Legislaturperioden nicht in den jeweiligen Parlamenten vertreten waren, so genannte Unterstützungsunterschriften vorweisen müssen. Reicht deren Anzahl nicht aus, können Parteien von der Liste der Wahlvorschläge fliegen. So geschehen in Reinickendorf. Nach Angaben des Bezirkswahlleiters Daniel Dreher haben hier zwölf Parteien einen Wahlvorschlag abgegeben.

Deutsche Konservative scheitern

Gegen eine, die Partei Deutsche Konservative mit vier Bewerbern, hatte Dreher aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften Beschwerde eingelegt. Nach positivem Bescheid des Landeswahlausschusses wurde die Kleinpartei von der Liste gestrichen.

Folgende elf Parteien dürfen demnach in Reinickendorf für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung antreten – nach Anzahl der Bewerber mit den meisten beginnend: CDU und SPD (jeweils 55), Bündnis90/Die Grünen (19), AfD (18), Die Linke (12), FDP (11), Graue Panther (9), Piratenpartei (4), Bürgerbewegung pro Deutschland (4), NPD (3) sowie die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und -basisdemokratische Initiative (3).

Für die BVV-Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde; Kreuze dürfen dabei bereits Berliner im Alter ab 16 Jahren machen. Die Stimmzettel und eine Übersicht aller Wahlvorschläge in den Bezirken und Wahlkreisen gibt es unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht. bm
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